Votum am Mittwoch - Unterstützer verfügen über klare Mehrheit
Athen - Schwieriger Start für die neue griechische Regierung:
Ministerpräsident Lucas Papademos erwartet im Parlament eine Mammut-Debatte über
sein Regierungsprogramm. Die Aussprache wird nach Angaben der Pressestelle des
Parlamentes drei Tage dauern. Am Mittwoch soll abgestimmt werden. Um das
Verfahren etwas zu verkürzen, soll die Vertrauensabstimmung nicht wie üblich um
Mitternacht (in der Nacht auf Donnerstag) sondern am Mittwoch um die Mittagszeit
stattfinden, hieß es. Die Parteien, die die Übergangsregierung von Papademos
unterstützen, verfügen über eine klare Mehrheit von mehr als 250 Abgeordneten im
300-köpfigen Parlament (Vouli) in Athen.
Die neue Regierung steht vor keinen leicht lösbaren Aufgaben. Zunächst muss
dringend die von der EU blockierte sechste Rate der Finanzhilfe in Höhe von acht
Milliarden Euro freigegeben werden. Athen braucht das Geld nach früheren Angaben
bis Mitte Dezember, sonst droht die Staatspleite.
"Erklärungen dieser Art
unterschreibe ich nicht"
Der Chef der zweitgrößten Partei "Nea Dimokratia", die die Übergangsregierung
in Athen unterstützt, der konservative Politiker Antonis Samaras, erklärte am
Montag, seine Partei unterstütze voll und ganz die Übergangsregierung sowie die
Maßnahmen, die zur Verschlankung des Staates beitragen sollen.
Die Euro-Kassenhüter hatten gefordert, dass die Spitzen der Athener Politik
und der Notenbank die Einhaltung harter europäischer Sparvorgaben garantieren
müssen, bevor die Milliarden fließen können. "Erklärungen dieser Art
unterschreibe ich nicht", sagte Samaras. Der konservative Politiker will
offenbar damit unterstreichen, dass er weiterhin die harte Sparpolitik nicht
befürworte, die zum Abwürgen der griechischen Wirtschaft geführt hat. "Wir haben
es gesagt und wir werden es immer wieder sagen: Ohne Wachstum geht es nicht",
sagte Samaras vor der Parlamentsfraktion seiner Partei am Montag. Er rief seine
Abgeordneten auf, für die Übergangsregierung zu stimmen.
Nach übereinstimmenden Schätzungen der griechischen Presse sind weitere
harten Sparmaßnahmen in Sicht: "Spar-Marathon bis 2015", titelte am Montag die
Athener Zeitung "Ta Nea". Es sei mit neuen Kürzungen von Renten und Löhnen bei
Staatsbediensteten zu rechnen. Zudem sollen weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der
Steuerhinterziehung beschlossen werden. Dutzende staatliche Stellen sollen
schließen. Mehr als 30.000 Staatsbedienstete sollen in Frühpension gehen oder
entlassen werden. (APA)
