Skandal um Entgeltfortzahlung bringt Virant in Bedrängnis

14. November 2011, 16:26
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Beobachter rechnen mit Popularitätsverlust des Shooting-Stars - Ex-Minister zahlte Geld nach massiver Kritik zurück

Ljubljana - Drei Wochen vor der slowenischen Parlamentswahl gibt es den ersten Skandal, der den Wahlausgang deutlich beeinflussen könnte. Der Polit-Neuling Gregor Virant, der es auf Anhieb an die Spitze der Umfragen geschafft hat, ist wegen einer üppigen Entgeltfortzahlung nach seiner Ministerzeit in Bedrängnis geraten. Nach massiver öffentlicher Kritik an seinem Verhalten zog Virant am Montag die Notbremse und zahlte das Geld zurück.

Konkret zahlte der Ex-Minister fast 19.000 Euro ins slowenische Budget ein. "Damit habe ich bis auf den letzten Cent die Kosten beglichen, die der Staat mit mir hatte", sagte er bei einer Pressekonferenz in Ljubljana.

Vergangene Woche hatte sich herausgestellt, dass Virant nach seiner Zeit als Verwaltungsminister in der konservativen Regierung (2004-2008) noch ein Jahr sein Gehalt weiterbezog (insgesamt 66.000 Euro), weil er offiziell beschäftigungslos gemeldet war. Allerdings verdiente er in dem betreffenden Jahr 95.000 Euro mit Beratungstätigkeiten. Die nun zurückerstatteten 19.000 Euro sind laut Virant die Differenz zwischen der Entgeltfortzahlung der von ihm bezahlten Einkommenssteuer.

Sorge um Familie

Virant hatte sich zunächst verteidigt, dass es nicht unmoralisch sei, wenn man seine gesetzlichen Möglichkeiten ausnutzt. Den Ministern und Abgeordneten steht ein Jahr nach ihrem Amtsende der volle Gehalt zu, wenn sie keine feste Anstellung finden. Er betonte, das Geld genommen zu haben, weil er seine Familie "nicht im Stich lassen" wollte. Diese habe nämlich schon während seiner vier Ministerjahre Verzicht üben müssen, weil er weit weniger verdient habe als in der Privatwirtschaft.

Am vergangenen Samstag kündigte er dann via Twitter an, das Geld zurückzuzahlen. Er finde das verantwortungsvoll, argumentierte er am Montag. Obwohl keine Zweifel über die Gesetzesmäßigkeit seines Handelns bestehen, gebe es verschiedene Ansichten über die Angemessenheit, so Virant. "In den vergangenen Tagen ist mir vollständig bewusst geworden, was für ein großes Vertrauen die Menschen in mich und meine Integrität haben und dass sie von mir ein Verhalten nach den höchsten Standards erwarten."

Virant erwartet, dass damit die Geschichte aus dem Jahr 2009 beendet ist. Politische Beobachter rechnen trotz des Wiedergutmachungsversuchs mit einem Rückschlag für Virants Popularität und mit sinkenden Umfragewerten seiner Partei. Die Wähler seien nämlich hochempfindlich, wenn es um die Einnahmen der Politiker aus dem Steuerzahlergeld geht.

Der ehemalige enge Weggefährte von Oppositionsführer Janez Jansa, war erst vor einem Monat mit seiner eigenen Partei ins Wahlrennen gestiegen und wurde auf Anhieb zum populärsten Politiker des Landes. In bisherigen Umfragen galt er geeignetster zukünftiger Premier. Jüngsten Umfragen zufolge liegt seine liberale "Bürgerliste Gregor Virant" auf dem zweiten Platz mit 23,2 Prozent der Stimmen (Meinungsforschungsinstitut Ninamedia) bzw. mit 19 Prozent (Mediana). Die Umfragen wurden jedoch vor dem Ausbruch des Skandals durchgeführt. (APA)

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