Freilassung politischer Gefangener verschoben

14. November 2011, 16:15
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Mindestens zehn Tote bei Bombenexplosion

Rangun - Die für Montag angekündigte Freilassung politischer Gefangener in Burma (Myanmar) ist verschoben worden. Diese Entscheidung habe der nationale Verteidigungs- und Sicherheitsrat "in letzter Minute" getroffen, sagte ein Regierungsvertreter. Gründe für die Verschiebung wurden zunächst nicht bekannt.

Am 12. Oktober waren in dem südostasiatischen Land rund 6300 Gefangene freigelassen worden, darunter 200 politische Gefangene. Unter ihnen waren auch Mitglieder der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) von Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi. Die Anführer der 1988 niedergeschlagenen Studentenrevolte kamen bisher nicht frei. Die NLD gibt die Zahl der politischen Gefangenen mit über 500 an, darunter 200 NLD-Mitglieder.

Oppositionsführerin Suu Kyi veröffentlichte am heutigen Montag, ein Jahr nach ihrer Entlassung aus jahrelangem Hausarrest, eine Liste mit den Namen der Gefangenen. Demnach sitzen noch mindestens 591 Menschen aus politischen Gründen in burmesischen Gefängnissen. Die Gefangenenhilfsorganisation AAPP geht von 1668 politischen Gefangenen aus. Die Regierung hatte am 12. Oktober bereits 7500 Gefängnisinsassen freigelassen, darunter 240 politische Gefangene.

Suu Kyi hatte unter der im März aufgelösten Militärjunta insgesamt 15 Jahre in Haft oder unter Hausarrest verbracht. Burma wurde Jahrzehnte von einer Militärjunta regiert. Vor einem Jahr hielt die Junta die ersten Wahlen seit 20 Jahren ab. Im Frühjahr machte sie einer zivilen Regierung Platz, deren Unabhängigkeit vom Militär jedoch bezweifelt wird. So diente der heutige Präsident Thein Sein unter der Junta als Regierungschef. Auch sicherte sich das Militär mit einer umstrittenen Verfassung erheblichen Einfluss. Dennoch sprechen Diplomaten in Rangun von einer merklichen Entspannung und Aufbruchstimmung.

Thein Sein setzt sich für eine Annäherung auch mit den schärfsten Kritikern des Regimes in Europa und den USA ein. Das Land strebt für 2014 den Vorsitz in der Südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN an und hat nach Angaben von Diplomaten gute Aussichten, als Gastgeber ausgewählt zu werden. Burma ist zwar seit langem ASEAN-Mitglied, wurde aber in den Jahren der Militärdiktatur nur geduldet.

Bei einer Bombenexplosion im nördlichen Bundesstaat Kachin wurden mindestens zehn Menschen getötet. Mindestens 23 weitere Menschen seien verletzt worden, sagte ein Regierungsvertreter am Montag. Demnach brachte ein Mann am Sonntagabend den Sprengsatz vermutlich versehentlich zur Explosion, als er in einem Haus in Myitkyina anderen Männern Anleitungen zum Bombenbau gab. (APA)

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