Bei Anschlag im April starben 15 Menschen
Minsk - In einem umstrittenen Prozess wegen des Terroranschlags
auf die Metro in Minsk im April hat die weißrussische Staatsanwaltschaft die
Todesstrafe für die beiden Angeklagten gefordert. Für das Blutbad, bei dem 15
Menschen starben und rund 200 weitere verletzt wurden, beantragte der
stellvertretende Generalstaatsanwalt Alexej Stuk am Montag die Höchststrafe -
durch Erschießen.
Der Hauptangeklagte Dmitri Konowalow soll nach Überzeugung der Anklage das
Attentat verübt und die Sprengsätze vorbereitet haben, sein Mitangeklagter
Wladislaw Kowalew gilt als Komplize. Konowalow hatte in einem Video
Foltervorwürfe gegen die Ermittler erhoben und sein Geständnis teilweise
widerrufen. Kowalew bestreitet eine Beteiligung an dem Anschlag.
Beide Männer müssen sich auch für zwei Explosionen in der Stadt Witebsk im
Jahr 2005 sowie einer Explosion während der Feiern zum Unabhängigkeitstag im
Juli 2008 in Minsk verantworten. Der Anschlag auf eine U-Bahnstation nahe der
Residenz von Präsident Alexander Lukaschenko am 11. April war der schwerste
Terroranschlag in Weißrussland seit der Unabhängigkeit des Landes 1991.
Widersprüche
Das Verfahren gilt aus Sicht von Beobachtern als fragwürdig und
widersprüchlich. Die Anklage hatte sich auf ein Geständnis der beiden
25-Jährigen berufen, allerdings keine Beweise präsentiert. Bei dem Strafantrag
sei auch die "Meinung der Hinterbliebenen der Opfer" berücksichtigt worden,
sagte Stuk. Das weißrussische Justizsystem steht international in der Kritik
wegen Fällen von Folter, Beamtenwillkür, Beweisfälschung und Rechtsbeugung.
Die autoritär geführte Ex-Sowjetrepublik verhängt und vollstreckt als
einziges Land in Europa trotz internationaler Kritik noch die Todesstrafe.
Verurteilte werden durch Genickschuss hingerichtet.
Der Prozess hatte im September begonnen. Der Anschlag am 11. April habe das
Land destabilisieren sollen, hatte Richter Alexander Fedorzow zu Prozessbeginn
im Minsker Justizpalast gesagt. Das Staatsfernsehen zeigte damals, wie die
Angeklagten in einem großen Saal in einen Gitterkäfig gebracht wurden.
In weißrussischen Gefängnissen werden Menschenrechtlern zufolge Geständnisse
vielfach mit Folter erzwungen. Der oft als "Europas letzter Diktator"
bezeichnete Staatschef Alexander Lukaschenko hatte den Anschlag bereits kurz
nach dem Blutbad als aufgeklärt bezeichnet. Das Verfahren soll an diesem
Dienstag fortgesetzt werden.
Allerdings vertreten in Minsk nicht nur Regierungsgegner die Meinung, dass
der Geheimdienst KGB oder andere Kräfte im Machtapparat in das Blutbad
verstrickt sein könnten. Auch einfache Bürger äußerten in Blogs im Internet den
Verdacht, dass Lukaschenko nach dem Vorbild des Sowjetdiktators Josef Stalin mit
blutigem Staatsterror von der schweren Krise im Land ablenken wolle.
Lukaschenko ließ per Erlass unlängst auch Protestaufrufe über das Internet
verbieten, um Revolutionen wie in der arabischen Welt zu verhindern. Funktionäre
hatten erklärt, dass es in Libyen, Ägypten und anderen Ländern nur deshalb zu
gewaltsamen Massenprotesten gekommen sei, weil die Behörden nicht ausreichend
Vorsorge getroffen hätten. Lukaschenko hatte betont, dies in seinem Land zu
verhindern. (APA)
