Staatsanwalt fordert Todesstrafe für Metro-Attentäter

14. November 2011, 16:41
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Bei Anschlag im April starben 15 Menschen

Minsk - In einem umstrittenen Prozess wegen des Terroranschlags auf die Metro in Minsk im April hat die weißrussische Staatsanwaltschaft die Todesstrafe für die beiden Angeklagten gefordert. Für das Blutbad, bei dem 15 Menschen starben und rund 200 weitere verletzt wurden, beantragte der stellvertretende Generalstaatsanwalt Alexej Stuk am Montag die Höchststrafe - durch Erschießen.

Der Hauptangeklagte Dmitri Konowalow soll nach Überzeugung der Anklage das Attentat verübt und die Sprengsätze vorbereitet haben, sein Mitangeklagter Wladislaw Kowalew gilt als Komplize. Konowalow hatte in einem Video Foltervorwürfe gegen die Ermittler erhoben und sein Geständnis teilweise widerrufen. Kowalew bestreitet eine Beteiligung an dem Anschlag.

Beide Männer müssen sich auch für zwei Explosionen in der Stadt Witebsk im Jahr 2005 sowie einer Explosion während der Feiern zum Unabhängigkeitstag im Juli 2008 in Minsk verantworten. Der Anschlag auf eine U-Bahnstation nahe der Residenz von Präsident Alexander Lukaschenko am 11. April war der schwerste Terroranschlag in Weißrussland seit der Unabhängigkeit des Landes 1991.

Widersprüche

Das Verfahren gilt aus Sicht von Beobachtern als fragwürdig und widersprüchlich. Die Anklage hatte sich auf ein Geständnis der beiden 25-Jährigen berufen, allerdings keine Beweise präsentiert. Bei dem Strafantrag sei auch die "Meinung der Hinterbliebenen der Opfer" berücksichtigt worden, sagte Stuk. Das weißrussische Justizsystem steht international in der Kritik wegen Fällen von Folter, Beamtenwillkür, Beweisfälschung und Rechtsbeugung.

Die autoritär geführte Ex-Sowjetrepublik verhängt und vollstreckt als einziges Land in Europa trotz internationaler Kritik noch die Todesstrafe. Verurteilte werden durch Genickschuss hingerichtet.

Der Prozess hatte im September begonnen. Der Anschlag am 11. April habe das Land destabilisieren sollen, hatte Richter Alexander Fedorzow zu Prozessbeginn im Minsker Justizpalast gesagt. Das Staatsfernsehen zeigte damals, wie die Angeklagten in einem großen Saal in einen Gitterkäfig gebracht wurden.

In weißrussischen Gefängnissen werden Menschenrechtlern zufolge Geständnisse vielfach mit Folter erzwungen. Der oft als "Europas letzter Diktator" bezeichnete Staatschef Alexander Lukaschenko hatte den Anschlag bereits kurz nach dem Blutbad als aufgeklärt bezeichnet. Das Verfahren soll an diesem Dienstag fortgesetzt werden.

Allerdings vertreten in Minsk nicht nur Regierungsgegner die Meinung, dass der Geheimdienst KGB oder andere Kräfte im Machtapparat in das Blutbad verstrickt sein könnten. Auch einfache Bürger äußerten in Blogs im Internet den Verdacht, dass Lukaschenko nach dem Vorbild des Sowjetdiktators Josef Stalin mit blutigem Staatsterror von der schweren Krise im Land ablenken wolle.

Lukaschenko ließ per Erlass unlängst auch Protestaufrufe über das Internet verbieten, um Revolutionen wie in der arabischen Welt zu verhindern. Funktionäre hatten erklärt, dass es in Libyen, Ägypten und anderen Ländern nur deshalb zu gewaltsamen Massenprotesten gekommen sei, weil die Behörden nicht ausreichend Vorsorge getroffen hätten. Lukaschenko hatte betont, dies in seinem Land zu verhindern.  (APA)

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