Staatsanwalt Kronawetter klagt Peter Pilz

14. November 2011, 12:42
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Staatsanwalt klagt wegen "Übler Nachrede und Verleumdung"

Wien  - Seine Kritik an Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter trägt Peter Pilz nun ein Gerichtsverfahren ein. Der Grüne Abgeordnete hatte Kronawetter bei einer Pressekonferenz im September der Komplizenschaft in Korruptionsfällen geziehen. Der Staatsanwaltschaft klagt nun wegen Verleumdung und Übler Nachrede, berichtete der "Kurier" (Montagausgabe).

Einstweilige Verfügung beantragt

Pilz hat Kronawetter unter anderem für dessen Rolle im Eurofighter-Verfahren im Visier - spätestens, seit dieses heuer eingestellt wurde. Thema der nämlichen Pressekonferenz waren indes kolportierte Zahlungen der OMV an den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly. Die Angriffe seien also völlig "unmotiviert und zusammenhanglos" erfolgt, wie Kronawetters Rechtsvertreter Gottfried Korn gegenüber der APA erklärt: "Mein Mandant hat mit Pouilly-Verfahren überhaupt nichts zu tun." Eine Einstweilige Verfügung sei bereits beantragt, die Entscheidung liege ihm noch nicht vor, so Korn weiter.

"Pauschale Angriffe"

Ungewöhnlich findet der Rechtsanwalt den Schritt seines Mandanten nicht: "Der Anstand gebietet, dass auch Volksvertreter sich in ihrer Ausdrucksweise mäßigen." Es habe den Anschein, als hätte der Politiker einfach sein "Mütchen kühlen" wollen. Pilz dagegen gibt sich im "Kurier" empört: "Ich kenne keinen Fall, wo ein Politiker von einem Staatsanwalt zivilrechtlich geklagt wurde."

Im Justizressort gab es keinen Kommentar zur Causa, man äußere sich nicht zu Einzelfällen, hieß es im Büro von Ministerin Beatrix Karl ÖVP). Im September hatte das Ministerium die "pauschalen Angriffe" von Pilz auf die Staatsanwaltschaft und insbesondere Kronawetter zurückgewiesen.

Medialen Niederschlag hatten die Äußerungen des Abgeordneten übrigens kaum: Einige Nachrichtensendungen im Privat-TV hatten sie gebracht, nicht aber Zeitungen oder ORF, sagt Korn. Pilz hatte indes ähnliche Vorwürfe in Richtung Kronawetter bereits im April in einer Aussendung geäußert. Anlass war auch da die Causa Eurofighter gewesen. (APA)

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