EZB-Banker Weidmann fordert Italiens Stärke

14. November 2011, 13:11
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Italien könne seine Schwierigkeiten noch selber lösen. Der Bundesbankpräsident sieht die EZB nicht als Mädchen für alles, will keine Banken zerschlagen

Frankfurt/Main - Deutsche Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat bei der Bewältigung der Schuldenkrise zur Eile angehalten. Die Zuspitzung der Krise zwei Wochen nach dem letzten Gipfel mahne, "dass keine Zeit mehr zu verlieren ist", sagte Weidmann laut Redemanuskript am Montag bei der "Euro Finance Week" in Frankfurt am Main. Um der Staatsschuldenkrise Herr zu werden, müsse sich Europa drei Herausforderungen stellen: "Erstens und zuvorderst sind die einzelnen Länder gefordert, ihre hausgemachten Probleme entschlossen anzugehen", sagte Weidmann. Zweitens müsse die Vereinnahmung der Europäischen Zentralbank (EZB) für finanzpolitische Zwecke "zum Ende kommen". Drittens forderte Weidmann "einen politischen Richtungsentscheid über die Zukunft der Währungsunion".

Italien: Politischer Wille muss her

Weidmann griff bei den "hausgemachten" Problemen zwei Euro-Länder heraus - Griechenland und Italien. Im Falle Griechenlands müsse auf die "Einhaltung der vereinbarten Anpassungen als Voraussetzung für finanzielle Hilfe" bestanden werden. Italien könne seine gegenwärtigen Schwierigkeiten noch selber lösen, sagte Weidmann. Das Land verfüge über leistungsfähige Unternehmen und vergleichsweise wenig verschuldete Privathaushalte. Vor dem Beitritt zur Währungsunion habe Italien außerdem wesentlich höhere Zinslasten zu schultern gewusst. "Worauf es ankommt, ist hier der politische Wille", urteilte Weidmann.

Derweil muss das klamme Italien den Investoren für fünfjährige Staatsanleihen Rekordzinsen zahlen. Das Land platzierte am Montag Staatsanleihen im Volumen von drei Mrd. Euro und lag damit am oberen Ende der angestrebten Zielspanne. Für die Papiere mit einer Laufzeit bis Mitte September 2016 wurde jedoch eine Rekord-Rendite von 6,29 Prozent fällig. Derart hohe Zinsen für diese Papiere musste das Land den Anlegern seit Einführung des Euro noch nicht zahlen. Zum Vergleich: Mitte Oktober wurden bei einer vergleichbaren Auktion lediglich 5,3 Prozent fällig.

Griechischer Oppositionsführer will nicht endlos sparen

Der Chef der größten griechischischen Oppositionspartei Nea Demokratia, Antonis Samaras, sagte am Montag, dass seine Partei in Zukunft keine neuen Sparmaßnahmen befürworten würde: "Wir werden für keine neuen Maßnahmen stimmen". Er forderte auch Umschichtungen in der jetzigen Sparpolitik.

Eurozone light?

Die zweite Herausforderung zur Bewältigung der Krise sieht der Bundesbank-Präsident im Umgang mit der Geldpolitik, also der Europäischen Zentralbank (EZB) und den Notenbanken der Länder. Weidmann kritisierte erneut die Überlegungen, die EZB an der Hebelung des Rettungsschirms EFSF zu beteiligen. Daneben werden vor allem in Deutschland auch die umstrittenen Aufkäufe von Anleihen aus Krisenstaaten durch die EZB kritisch gesehen. Die Geldpolitik drohe ihr Vertrauen zu verspielen, mahnte Weidmann. Außerdem lasse der Druck auf die Politik nach, die Bewältigung der Krise voranzutreiben.

Die vor allem von Deutschland vorangetriebene höhere Beteiligung privater Gläubiger beim Schuldenschnitt in Griechenland sei hinderlich für die Hebelung des EFSF. "Ich glaube, das Versicherungsmodell ist durch die jüngsten Entscheidungen zur privaten Gläubigerbeteiligung infrage gestellt worden", sagte Weidmann der "Financial Times".

Bei dem geforderten Richtungsentscheid über die Zukunft der Währungsunion gebe es grundsätzlich zwei mögliche Wege: eine Rückbesinnung auf den ursprünglichen Rahmen der Währungsunion oder eine stärkere politische Integration der Mitgliedstaaten. Daneben müssten auch strengere Regeln für die Finanzmärkte her. sagte Weidmann.

Kein Trennbankensystem

Die auch in Deutschland geforderte Zerschlagung von Banken ist nach Einschätzung von Weidmann keineswegs der Königsweg aus der Krise. "Wir dürfen uns hier nichts vormachen. Erstens ist eine Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken, die nicht nur juristisch, sondern auch wirtschaftlich wirksam ist, schwierig umzusetzen", so Weidmann laut Redetext. Zudem hätte ein System von Trennbanken die aktuelle Krise auch nicht verhindern können, argumentierte Weidmann: "Brandbeschleuniger" sei der Zusammenbruch des US-Instituts Lehman Brothers im Herbst 2008 gewesen - eine reine Investmentbank.

Es gebe wirkungsvollere Maßnahmen, um Banken und das Finanzsystem insgesamt krisenfester zu machen. Weidmann nannte insbesondere höhere Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen für die Institute. Zudem plädierte er für zusätzliche Auflagen für systemrelevante Akteure - "egal ob es sich um eine Geschäfts- oder Investmentbank oder eine Versicherung handelt". (Reuters/APA)

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