Angehörige sollen ab April 2012 Regresszahlungen leisten - Soziale Staffelung is geplant - "Ungleichbehandlung beseitigt"
Klagenfurt - Nach Vorbild der Steiermark will nun auch die Kärntner Landesregierung die Wiedereinführung des Pflegeregresses beschließen. Ab April 2012 sollen Angehörige von in Pflege- und Behindertenheimen untergebrachten Menschen, die mehr als 1.200 Euro netto im Monat verdienen, einen finanziellen Beitrag zur Betreuung leisten, berichtete die "Kleine Zeitung" am Montag. Soziallandesrat Christian Ragger (FPK) begründete das in einer Aussendung damit, dass das jetzige System der gratis Heimpflege "nicht mehr zweckmäßig" sei.
Sozial- und Verfassungsabteilung des Landes haben eine Änderung des Mindestsicherungsgesetzes zur Begutachtung ausgesandt. Darin vorgesehen ist eine "maßvolle Kostenbeteiligung von unterhaltspflichtigen Angehörigen in der Heimpflege". Damit werde eine Ungleichbehandlung im jetzigen System beseitigt, hieß es in der Stellungnahme. So wären derzeit jene Menschen benachteiligt, die Verwandte zu Hause pflegen und einen großen Teil der Kosten selbst tragen müssen, während andere, die Angehörige in Heimen untergebracht hätten, keinen Beitrag zur Pflege leisten.
"Soziale Bankrotterklärung" von FPK und ÖVP
Die geplante Regelung "stehe im Einklang mit dem in der Steiermark praktizierten Modell". Die Kärntner Kostenbeiträge sollen jedoch weit unter jenen der Steiermark liegen, betonte der Soziallandesrat. Die Bemessung erfolgt nach einem sozial gestaffelten System: Bis zu einem Einkommen von 1.160 Euro wird kein Kostenbeitrag erfolgen. So würde zum Beispiel ein Alleinstehender, der monatlich 1.500 Euro verdient, 60,80 Euro zahlen, wer monatlich 3.000 verdient, 279 Euro. Unterhaltspflichten reduzieren die Beiträge.
Heftige Kritik kam von den Grünen. LAbg. Barbara Lesjak nannte die Pläne in einer Aussendung eine "soziale Bankrotterklärung" von FPK und ÖVP. Ragger zeige sich als "größter Feind aller Menschen und Familien".
Land und Gemeinden geben heuer 180 Millionen Euro für Pflege aus. 2004 war es noch die Hälfte und die Beiträge werden steigen. So werden im Jahr 2020 voraussichtlich 300 Millionen Euro gebraucht werden. Die Einnahmen des Landes in der Pflege würden aber nicht im gleichen Maß steigen, was bedeute, dass ein immer größerer Brocken des Landesbudgets für Pflege ausgegeben werden müsse, so Ragger.
Das Land Steiermark hat bezüglich der Wiedereinführung des Regresses den Anfang gemacht. Kärnten ist nun das zweite Bundesland, wo Angehörigenbeiträge eingehoben werden sollen. Diskussionen darüber gab es zuletzt auch im Burgenland. (APA)
