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Wien/Innsbruck - Dachterasse, zwei Stockwerke, 150 Quadratmeter Wohnraum: Dem Tiroler Finanzlandesrat Christian Switak (ÖVP) fehlt es in seiner großzügigen Mietwohnung in der Innsbrucker Innenstadt an nichts. Allein die Optik stößt nun in Tirol vielen sauer auf: Switak, enger Vertrauter von Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) und seit Juli 2008 in der Tiroler Landesregierung, ist eingemietet in einer Eigentumswohnung der Schultz-Gruppe, die als größter privater Seilbahnbetreiber in Österreich gilt.
Landesrat im Zwielicht
Besonders delikat erscheint Switaks Wohnsituation angesichts der Agenden des 40-jährigen ÖVP-Landesrates: Finanzen, Personal und Raumordnung. "Raumordnung" betrifft gerade in Tirol vor allem auch die Bewilligung von Skipisten, Seilbahnen und Liftanlagen. "Der Landesrat, der zuständig für die Seilbahngrundsätze ist, wohnt in der Wohnung des größten Seilbahn-Betreibers", ärgert sich darum der grüne Landtagsabgeordnete Gebi Mair im Gespräch mit derStandard.at. "Switak hat in der Landesregierung dauernd mit Schultz-Themen zu tun", sagt Mair.
Aufgedeckt hat den privaten Wohnungsdeal des Landesrates der Ötztaler Publizist Markus Wilhem, der mit der Tiroler ÖVP seit Jahren hart ins Gericht geht. Laut Wilhem mietet ÖVP-Politiker Switak zu einem Freundschaftspreis beim Skilift-Imperium Schultz. Auf seinem Blog spricht der Publizist daher von "Anfüttern" und schließt daraus: "Liftkaiser kauft Landesrat". Wilhelm behauptet, ihm sei aus dem Dunstkreis der Tiroler ÖVP auch erzählt worden, Switak habe mehr als ein Jahr lang überhaupt keine Miete bezahlen müssen.
Penthouse gehörte früher ÖVP-Landesrätin
derStandard.at kann diese Annahme weder bestätigen noch widerlegen. Switak war für derStandard.at am Montag nicht erreichbar. Gegenüber ORF Tirol war er ebenfalls zu keinem ausführlichen Interview bereit, er hat jedoch den Mietvertrag vorgelegt und bezog kurz Stellung. Seit 2008 werde die Wohnung von Switak und seiner Lebensgefährtin genutzt. Beim Bezug sei die Wohnung sehr desolat gewesen und es wurde ein Mietzins von 800 Euro ohne Betriebskosten mit Schultz vereinbart, so Switak. Die Wohnung sei dann vom Eigentümer saniert worden. Derzeit bezahle Switak 1.040 Euro inklusive der Betriebskosten an den Zillertaler Liftunternehmer. Die Wohnung sei aufgrund der Dachschrägen nicht wie kolportiert 150, sondern nur 121 Quadratmeter groß.
Switak versicherte, dass er immer schon Miete bezahlt habe und nicht, wie kolportiert, erst nachdem der ÖVP-Klub Bedenken geäußert hatte. Dass er nach über drei Jahren noch nicht hauptwohnsitzlich in der Adamgasse gemeldet sei, habe er nicht bedacht. Er war der Meinung, dass ein Ummelden innerhalb von Innsbruck gar nicht nötig sei.
Rückendeckung bekommt Switak vom ÖVP-Tirol-Geschäftsführer Martin Malaun: "Das sind Mutmaßungen und Vernaderungen. Switak hat die Wohnung 2008 gemietet, als er keinerlei Bezug zu Schultz gehabt hat."
Die Vorgeschichte
Nachweisbar ist jedenfalls die dubiose Vorgeschichte von Switaks Luxuswohnung: 2003 kaufte die ehemalige Landesrätin Anna Hosp, ebenfalls ÖVP, die besagte Dachwohnung, brachte diese aber bereits 2007 wieder an den Mann. Als Käufer trat Rudolf Hirschhuber auf. Hirschhuber ist Geschäftsführer der "Bergbahnen Skizentrum Hochzillertal Ges.m.b.H & Co. KG", einer Tochter der Schultz-Gruppe, und er ist ein Cousin von Heinz Schultz, dem starken Mann im Seilbahn-Konzern.
Am 1. Juli 2008 unterschreibt Heinz Schultz den Kaufvertrag und kauft die Wohnung offiziell von seinem Cousin. Just am 1. Juli 2008 wird aber auch Switak vom Tiroler Landtag in die Landesregierung gewählt, wieder an die Seite seines langjährigen Chefs Platter - in Wien war Switak dessen Kabinettschef im Verteidigungsministerium. Das Datum des Kaufvertrags (siehe letzte Seite des Pdfs) erhärtet für den Grünen Mair den Verdacht, dass hier ein eilig wachsender Seilbahn-Konzern einem Landesrat eine Bleibe zu günstigen Konditionen verschaffte.
Grüne sehen Platter gefordert
"Wie heißt es so schön: 'There is no free lunch.' So ist das auch beim Schultz. Schultz profitiert dauernd von den Entscheidungen, die Switak trifft", sagt Mair, der an Zufälle nicht glauben will. "Es gibt bestimmt einen Mietvertrag, es ist wahrscheinlich alles legal. Aber das ist nicht so sehr die Frage - sauber ist es sicher nicht." Die Grünen verlangen nun von Landeshauptmann Platter eine Stellungnahme, ob er Switaks Mietsituation mit dem Amt des Landesrates für vereinbar hält. (kap, derStandard.at, 14.11.2011)
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Das ist nicht richtig. Die Wohnnutzfläche errechnet sich nach dem Bodenmaß, abzüglich beispielsweise Nischen und Türöffnungen in den Wänden(siehe ÖNorm für Flächen und Rauminhalte). Etwaige Abzüge wegen Dachschrägen finden aber in der Nutzwert Berechnung Eingang, auf dieser Basis wird dann zB der Schlüssel für die Aufteilung in Liegenschaft-Anteilen im Grundbuch vorgenommen (u.A. Basis für Betriebskosten). Hat aber mit der Miete nur am Rande zu tun.
Weil wir grad beim Thema sind - in folgendem Video kann man sehen, was unsere Deutschen Nachbarn von Faymanns Medienpolitik halten - http://www.youtube.com/watch?v=jdz8pKcQnC8
Gut gemacht - bei uns täten die Journaillen wahrscheinlich kan Job mehr kriegn!
"Zunächst weise ich darauf hin, dass die Inhalte von Sicherheitsüberprüfungen auf Grund des verfassungsrechtlichen Datenschutzes nicht geeignet sind, im Rahmen einer parlamentarischen Anfragebeantwortung öffentlich erörtert zu werden.
Super. Wo bleibt der Datenschutz, wenn _ich_ ihn brauche?
Yuck Fou, Bertl.
6,61/m2, netto - sehr moderat für eine Innenstadtlage (Penthouse), vom Eigentümer saniert; so viel Glück mit dem Vermieter möchte ich auch mal haben; Marktpreis mind. € 11,00/m2, netto !
Studentenzimmer werden zu je € 450-470 ,00 angeboten; in schlechteren Lagen. Wie dumpf muss man als Politiker sein, um sich (freiwilig?) in so ein schiefe Optik zu begeben?
wenigstens weiß der, wo sei Leistung woa...
alles so traurig. In Deutschland wär der schon mit angelegten Ohren und eingezogenem Schwanz zurückgetreten. In Österreich... pfffffff
Es wird echt mal Zeit sich wieder mit Fackeln und Heugabeln zu rüsten, wenn Justizia weiterhin die Augen-OP verweigert.
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