Prominentes Mitglied der Regierungspartei verhaftet

14. November 2011, 11:01
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Bürgermeister der Stadt Cluj steht unter Bestechungsverdacht

Bukarest - In Rumänien erschüttert ein weiterer Korruptionsfall die regierende Liberaldemokratische Partei (PDL). Sorin Apostu (PDL), der Bürgermeister der zweitgrößten Stadt Cluj (Klausenburg), ist am Freitag wegen Bestechungsverdacht in Untersuchungshaft genommen worden, nachdem ihm die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (DNA) vorgeworfen hat, zwischen 2009 und 2011 insgesamt 94.000 Euro Schmiergeld angenommen zu haben.

Apostus Verhaftung erfolgte nur wenige Tage nach einem ähnlichen Fall um ein weiteres PDL-Mitglied in Cluj, den Kreisrats-Vizepräsidenten Radu Bica, der laut DNA 25.000 Euro Bestechungsgeld angenommen haben soll, um eine Firma bei Verträgen im Zusammenhang mit dem städtischen Fußballstadion zu begünstigen.

Die Übergabe des Geldes im Fall Apostu wurde über die Rechtsanwaltskanzlei von Apostus Ehefrau, der Anwältin Monica Apostu, als Rechtsberatungshonorar getarnt. Gegen letztere wurde ebenfalls Anklage erhoben. Das Bestechungsgeld wurde von Firmen gezahlt, mit denen das Bürgermeisteramt öffentliche Verträge zur Müllabfuhr und zur Sicherung des Fuhrparks abgeschlossen hat, so die Vorwürfe weiter. Auch der Verwalter der Abfallmanagement-Firma Brantner-Veres, Calin Stoia, wurde verhaftet. Er soll laut DNA-Anklage dem Bürgermeister für die Begünstigung seiner Firma bei der Vergabe des Vertrags 45.000 Euro gezahlt haben. Außerdem liegt der DNA eine Selbstanzeige der Geschäftsfrau Aspazia Droniuc vor, die Apostu 49.000 Euro Schmiergeld übergeben haben soll. Apostus Anwalt, Gheorghita Mateut, legte gegen die Verhaftung bereits Einspruch ein und betonte, dass außer der Anzeige Droniucs keine Beweise vorliegen würden.

Premier Emil Boc, als dessen enger Vertrauter Apostu gilt, kündigte unterdessen an, dass der Ethik-Kodex der Partei so abgeändert wurde, dass Mitglieder, die in Untersuchungshaft genommen worden sind, unverzüglich aus der Partei ausgeschlossen werden. Sowohl Apostu als auch Bica wurden dementsprechend am Sonntagabend aus der PDL ausgeschlossen. Nach seiner Berufung zum Premier im Dezember 2008 hatte sich Boc, der bis dahin das Amt des Bürgermeisters von Cluj bekleidet hatte, persönlich für Apostu als seinen Nachfolger eingesetzt.

Die ehemalige Justizministerin und derzeitige PDL-Vizepräsidentin und EU-Parlamentarierin Monica Macovei wertet den Fall als Beweis dafür, dass Rumänien erstmals eine Regierung habe, die sich nicht in die Justiz einmischt. "Die Justiz ist frei, die DNA macht ihre Arbeit. Sie ermittelt auch gegen jene, die an der Macht sind und schlägt deren Verhaftung vor", so Macovei. (APA)

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