Oppositionsparteien setzten der Armee ein Ultimatum

14. November 2011, 10:58
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Verantwortlichkeit von Militär gegenüber Parlament gefordert - Androhung von Protesten am Freitag

Kairo - Ein Bündnis politischer Gruppen in Ägypten hat am Sonntag dem regierenden Militärrat ein Ultimatum gesetzt, eine geltende Bestimmung der Verfassung zu ändern, laut der die Streitkräfte sich nicht vor dem Parlament verantworten müssen. Die Forderung wird von säkulären und islamistischen Parteien unterstützt, darunter auch von der einflussreichen Muslimbruderschaft. Die Armee solle künftig zwar ein Sonderstatus eingeräumt werden, dieser dürfe jedoch nur Fragen der nationalen Sicherheit betreffen. Andernfalls werde es am Freitag neuerliche Proteste geben, hieß es.

Anfang des Monats wurde dem von der Armee bestellten Regierungskabinett ein Vorschlag für eine neue Verfassung vorgelegt, welche dem Militär ein Vetorecht über Gesetze erlaubt, die seine internen Angelegenheiten betreffen. Dadurch kann die Armee - wie unter der Herrschaft des im Februar gestürzten autokratischen Präsidenten Hosni Mubarak - auch gegen den Willen einer gewählten Regierung entscheiden.

Verschiedene politische Gruppen und Demokratieaktivisten kritisierten den Vorschlag. Es wird befürchtet, dass ein neu gewähltes Parlament wenig Autorität besitzen werde, wenn das Militär nicht den gewählten Volksvertretern untersteht. "Diejenigen, die sich heute getroffen haben, stimmen darin überein, den Verfassungsvorschlag grundlegend abzulehnen", sagte Mohammed Saad al-Katatni, Generalsekretär der von den Muslimbrüdern dominierten Partei für Freiheit und Gerechtigkeit. "Wir fordern darum von der Regierung und dem Militärrat, die Kontroverse über dieses Thema zu beenden." Zudem müsse es endlich einen Termin für die Abhaltung von Präsidentenwahlen bis zum April 2012 geben.

Das Protestbündnis will sich am Mittwoch erneut treffen, um Aktionen am Freitag zu koordinieren, sollte der Militärrat seinen Verfassungsvorschlag nicht zurückziehen. Nach den für 28. November angesetzten Wahlen soll das Parlament über eine neue Verfassung entscheiden. Über deren Gestaltung wird seit dem Sturz von Mubarak zwischen Islamisten, Liberalen und der Armee gestritten. Dennoch einigte sich das Protestbündnis offenbar in einer gemeinsamen Erklärung darauf, der Armee einen Sonderstatus in allen Dingen zu garantieren, die "mit der nationalen Sicherheit zu tun" haben. "Wir bestätigen, dass die Streitkräfte einen speziellen Status und spezielle Angelegenheiten in Bezug auf die nationale Sicherheit wahren. Das muss beim Schreiben der Verfassung bedacht werden", sagte Katatni.

Laut dem Politiker soll das neue Parlament die Positionen der Armee auch bei Budgetdebatten miteinbeziehen, allerdings müsse es dafür "zur Zeit" keine eigene Verfassungsbestimmung geben. "Die Armee ist gleich wie jede andere Exekutivbehörde und muss Verfassungsbestimmungen unterworfen werden", sagte Katatni. Das Militär hatte nach dem Sturz von Mubarak die Macht übernommen. (APA/Reuters)

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    Anti-Militär-Proteste außerhalb des Tora-Gefängnisses, wo auch der prominenten Blogger Mohammed Saad al-Katatni sitzt.

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