Merkel und Sarkozy drängen Griechen zu Taten

14. November 2011, 11:02
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Während Politiker sich des Sparwillens versichern, berichten Medien über Euroaustritts-Szenarien. Investor Soros warnt vor Staatspleiten

Paris/Berlin - Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy haben Griechenland zur "vollständigen" Umsetzung "aller" eingegangenen Verpflichtungen aufgefordert. Sie telefonierten laut einer Mitteilung des Elysée-Palasts am Samstag mit dem neuen griechischen Regierungschef Loukas Papademos. Pressinformationen zufolge bereitet Berlin Szenarien für einen möglichen Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone vor.

Die Auszahlung der nächsten Kredittranche an Griechenland könne nur erfolgen, wenn Athen einen "entscheidenden Schritt in diese Richtung" gegangen sei, teilte der Elysée-Palast mit. Nach dem Telefonat mit Papademos sprachen demnach Merkel und Sarkozy miteinander über die Lage in der Eurozone und über Initiativen zur schnelleren Umsetzung der vom Eurogipfel am 27. Oktober beschlossenen Maßnahmen. Diese sehen unter anderem einen massiven Schuldenschnitt und neue Kredite in Milliardenhöhe für das hochverschuldete Land vor.

Griechen heben viel Geld ab

Vertrauen suchen auch die Griechen selbst. Und in ihr Banksystem bröckelt das. Den Statistiken der griechischen Zentralbank zufolge sind die Einlagen der Geschäftsbanken seit Ende 2009 von 237,5 Milliarden Euro auf 183,2 Milliarden Ende September 2011 zusammengeschmolzen. Ein Rückgang von 54,3 Milliarden oder 23 Prozent, wie das "Handelsblatt" berichtet.

Und auch das Drama rund um hellenische Staatspapiere könnte Folgen haben, allerdings für die ganze Welt. So sollen Staatsanleihen zwar während der Euro-Schuldenkrise in den Bilanzen der Banken weiter als risikolos eingestuft werden, aber "die Nullgewichtung von Staatsanleihen muss mittelfristig überdacht werden", sagte Finanzstaatssekretär und EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen am Montag in Frankfurt auf einem Bankenkongress. Banken müssen Staatsanleihen nicht mit Eigenkapital unterlegen, weil sie lange als sicher galten. Das sollte nach den Plänen für die "Basel III"-Regeln auch künftig so bleiben. Seitdem in der Krise viele Staatsanleihen etwa aus den Euro-Peripheriestaaten drastisch an Wert verloren haben, fordern viele Politiker und Regulierer jedoch eine Abkehr von dieser Praxis.

Härteres Vorgehen gegen Defizitsünder

Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos hatte am Freitagabend die Hoffnung auf eine baldige Freigabe der nächsten Tranche der internationalen Hilfe geäußert. Es müsse alles unternommen werden, damit die Eurogruppe am 17. Dezember die Tranche in Höhe von acht Milliarden Euro freigeben könne, erklärte er. Experten rieten der griechischen Übergangsregierung zu raschem Handeln. Der Haushalt für 2012 müsse noch vor Ende Dezember beschlossen werden. Zuvor muss das griechische Parlament jedoch die Übergangsregierung bestätigen. Es wird sich ab Montag mit der Frage befassen, eine Vertrauensabstimmung wird für Mittwoch erwartet.

Die Debatte um die nächsten Schritte zur Stabilisierung der Euro-Zone gewinnt an Fahrt. Sowohl FDP-Chef Philipp Rösler als auch der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sprachen sich am Wochenende für ein härteres Vorgehen gegen Defizitsünder aus. Dies ist auch Teil der EU-Vertragsänderungen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters aus Regierungskreisen bereits bis Ende 2012 durchsetzen will. Der Rücktritt von Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi wurde parteiübergreifend als wichtiger Schritt begrüßt, damit das hochverschuldete Euro-Land seine Probleme in den Griff bekommen kann.

IWF-Chefin Christine Lagarde lobte Griechenland und Italien für ihre Bemühungen für einen Ausweg aus der derzeitigen Krise. "Wir als IWF wollten politische Stabilität und klare politische Linien in den beiden Ländern", sagte Lagarde am Samstag in Tokio.

Euroaustritts-Szenarien in Berlin

Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" im voraus berichtete, bereitet die deutsche Bundesregierung sich auf einen möglichen Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone vor, sollte die neue Regierung in Athen die vereinbarten Sparprogramme nicht fortführen. Demnach spielen Experten des Bundesfinanzministeriums verschiedene Möglichkeiten durch. Ein sogenanntes Basis-Szenario rechne beispielsweise damit, dass der Ausstieg Griechenlands nach anfänglichen Turbulenzen längerfristig sogar zur Stärkung der Währungsunion beitragen könnte.

Der US-Großinvestor George Soros warnte in der Zeitung "Welt am Sonntag", Europa befinde sich "in tödlicher Gefahr". Die EU solle eher eine Garantie für Banken aussprechen, anstatt Krisenstaaten zu retten. Die Banken zu einem Aufstocken ihres Kapitals zu zwingen, sei ein "fundamentaler Fehler". Zugleich warnte Soros vor einer Staatspleite Italiens und Griechenlands. Die Schulden beider Länder seien zu groß, um dafür zu bürgen. (Reuters/APA)

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