Einigung: Großteil erhält 2,7 Prozent mehr

14. November 2011, 22:03
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Grenze für Alleinverdienerabsetzbetrag wird erhöht

Wien - Die Seniorenvertreter und die Regierung haben sich am Montagabend auf eine Pensionsanpassung für das kommende Jahr geeinigt. Für Pensionen bis 3.300 Euro brutto wird es ein Plus von 2,7 Prozent geben. Bis zu einer Pensionshöhe von 5.940 Euro brutto wird das Plus dann abgeschichtet auf 1,5 Prozent. Für Pensionen über 5.941 Euro brutto gibt es dann 1,5 Prozent, wie Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SP) vor Journalisten bekanntgab. Der Alleinverdienerabsetzbetrag für Personen, die keine Kinder betreuen, kann künftig bis zu einer Pension von 1.750 Euro wieder geltend gemacht werden.

Der Alleinverdienerabsetzbetrag für Personen, die keine Kinder (mehr) erziehen, war mit dem Sparpaket 2011 grundsätzlich gestrichen worden, blieb aber für Pensionisten mit einer Rente bis zu 1.150 Euro. Nun wird diese Grenze auf 1.750 Euro angehoben, erklärte Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) nach den rund eineinhalbstündigen Verhandlungen.

Die 2,7 Prozent, die auch von der Pensionskommission gemäß der Inflation im fraglichen Zeitraum als Anpassungsfaktor festgelegt worden waren, gibt es laut Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) für alle ASVG-Pensionisten und 90 Prozent im Beamtenbereich.

Zufriedenheit bei Kanzler und Vize

Sowohl Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) als auch die Seniorenvertreter Andreas Khol (ÖVP) und Karl Blecha (SPÖ) haben sich Montagabend mit dem erzielten Ergebnis zur Pensionsanpassung zufrieden gezeigt. Besonders hervorgehoben wurde von den Pensionistenvertretern die Erhöhung der Grenze für den Alleinverdienerabsetzbetrag. Das Pikante an diesem Extra-Zuckerl für die Senioren: Parallel zu den Verhandlungen mit den Pensionisten hat die Regierung die Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung und die damit verbundene Notwendigkeit eines Sparpakets verkündet.

Die Beschlüsse sollen ab 1. Jänner 2012 gelten. Insgesamt kosten die Maßnahmen laut Sozialminister Rudolf Hundstorfer 1,021 Mrd. Euro - das Geld sei entsprechend budgetiert gewesen.

Alleinverdienerabsetzbetrag als "großer Erfolg"

Blecha betonte, man sei "mit Augenmaß für das Machbare" und "Verantwortung für kommende Generationen" bei den Verhandlungen bereit gewesen, bei einer Reihe von Punkten zurückzustecken. So nehme man etwa zur Kenntnis, dass die hohen Pensionen nicht 2,7 Prozent bekommen wie alle im ASVG. Ein "großer Erfolg" sei, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag bis 1.750 Euro wieder gewährt werde.

Khol bedankte sich für faire und letztlich gute Verhandlungen. Es sei gelungen, für 95 Prozent aller Pensionsberechtigten einen Teuerungsausgleich zu erreichen. Die Lösung beim Alleinverdienerabsetzbetrag sei eine "Maßnahme der Armutsbekämpfung".

Eine Änderung wird es auch bei Sonderausgaben im Zusammenhang mit dem Alleinverdienerabsetzbetrag geben: Wie Finanzministerin Maria Fekter erklärte, hätten alle, die den Alleinverdienerabsetzbetrag verloren hätten, auch ein Geltendmachen von Sonderausgaben verloren. Da dies nicht so gedacht gewesen sei, werde man das "sanieren".

Großteil der Pensionisten wird profitieren

Von der Einigung zwischen Seniorenvertretern und Regierung, wonach Pensionen bis 3.300 Euro brutto mit 2,7 Prozent angepasst werden, wird der überwiegende Teil der Pensionisten profitieren: Rund 2,44 Millionen Pensionen werden um 2,7 Prozent erhöht, hieß es aus dem Sozialministerium . Weniger als 2,7 Prozent bekommen demnach rund 34.500 Beamtenpensionisten, dazu kommen noch rund 200 ASVG-Pensionisten, die länger als bis 65 Jahre gearbeitet haben und knapp über der Grenze von 3.300 Euro liegen.

Die Einigung von Montagabend sieht vor, dass das Plus bis zu einer Pensionshöhe von 5.940 Euro brutto auf 1,5 Prozent abgeschichtet wird. Laut Seniorenbund bedeutet das zwischen 3.300 und 5.940 Euro jeweils einen Betrag von ca. 89,10 Euro brutto. Für Pensionen über 5.941 Euro brutto gibt es kommendes Jahr 1,5 Prozent mehr. Der Seniorenbund wies am Dienstag darauf hin, dass der Abschluss nicht für Landesbeamten-Pensionisten gelte - jedes Bundesland treffe die Entscheidung, ob der Abschluss des Bundes übernommen werde.

Keine Messlatte für Beamte

Eine Messlatte für die ebenfalls noch laufenden Beamtengehaltsverhandlungen wollte zumindest Faymann nicht erkennen: Jede Verhandlungsrunde entscheide mit den Betroffenen, meinte er auf eine entsprechende Frage.

(APA)

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