Viel Unterstützung für Papademos

14. November 2011, 00:05
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Heute Regierungserklärung in Athen

Für eine dramatische Fallhöhe ist schon gesorgt: 68 bis 78 Prozent der Griechen finden Lukas Papademos und die Idee einer Regierung der nationalen Einheit gut. Das ergaben Umfragen, die am Wochenende in griechischen Zeitungen veröffentlicht wurden. Die bisher alleinregierenden Sozialisten von der Pasok waren am Ende nur noch auf rund 15 Prozent gekommen.

Dass Griechenlands neuer parteiloser, aber der Pasok durchaus verbundene Premier so viel Zustimmung bewahren kann, gilt als unwahrscheinlich. Denn an den von der Bevölkerung abgelehnten oder nur unwillig akzeptierten Sparmaßnahmen ändert sich erst einmal nichts. Die Gewerkschaft des staatlichen Stromversorgers DEH kündigte bereits neue Stromabschaltungen an, sollte die Regierung an der geplanten Privatisierung festhalten. Im Parlament, wo er heute, Montag, seine Regierungserklärung abgeben will, sieht sich Papademos einer Opposition von Kommunisten und dem Linksbündnis Syriza gegenüber - und einer lauwarmen Unterstützung durch die konservative Nea Dimokratia (ND).

"Bessere Mischung"

Die ND hatte bisher die Abkommen über die Milliardenkredithilfen attackiert und den Griechen zum Entsetzen der anderen konservativen Parteien in der EU eine Neuverhandlung der Konditionen versprochen. Der finanzpolitische Sprecher der ND-Fraktion im Parlament war deshalb auch bemüht, keine großen Erwartungen an das Kabinett von Papademos aufkommen zu lassen. Es werde für die neue Regierung sehr schwierig sein, einen ausgewogeneren Sparkurs umzusetzen, sagte Christos Staikouras dem Standard. "Aber sie können zumindest mit der Troika diskutieren, wie eine bessere Mischung von Steuereinnahmen und wachstumsfördernden Maßnahmen erreicht werden kann, und mit den Verhandlungen darüber beginnen." (Markus Bernath aus Athen, DER STANDARD-Printausgabe, 14.11.2011)

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