Demonstranten fordern neues wirtschaftliches und politisches Modell
Madrid - Eine Woche vor der spanischen Parlamentswahl hat
die Bürgerbewegung der "Los Indignados" ("Die Empörten") am Sonntag
mit ihren ersten Protestmärschen begonnen. In Madrid protestierten
nach Polizeiangaben mehrere Tausend Demonstranten unter dem Motto
"Wechsel jetzt!" für ein neues wirtschaftliches, politisches und
soziales Staatsmodell. "Es gibt viele Gründe, derzeit in Spanien auf
die Straße zu gehen. Die Unzufriedenheit der Bevölkerung ist nahezu
grenzenlos", erklärte Miguel Angel Valencia, Sprecher der
Protestbewegung.
Der Protestmarsch, der am Atocha-Bahnhof startete und auf dem
zentralen Platz "Puerta del Sol" enden soll, ist der erste einer
Reihe von Protestaktionen, die im Laufe der kommenden Woche vor der
Parlamentswahl stattfinden sollen. Die Wut der "Empörten" richtet
sich dabei vor allem gegen die Wirtschaftskrise, die hohe
Arbeitslosigkeit von rund 23 Prozent und die von Sozialisten (PSOE)
wie Konservativen (PP) angekündigten Sparprogramme.
Kritik drückten die Demonstranten am Sonntag mit Spruchbändern
auch gegen die Privatisierungsvorhaben im öffentlichen Gesundheits-
und Bildungsbereich aus, den der konservative Oppositionsführer
Mariano Rajoy im Falle eines zu erwartenden Wahlsieges zu planen
scheint.
Doch richtete sich der Protest gegen beide großen Volksparteien.
"Sie vertreten uns nicht", riefen die Demonstranten als Ausdruck
ihrer generellen Unzufriedenheit mit den spanischen Politikern. So
forderten die "Empörten" auch lautstark ein gerechteres Wahlsystem,
das nicht nur die beiden großen Volksparteien bevorzuge, sondern auch
kleinere Parteien die Möglichkeit gebe, ins spanische Parlament
einzuziehen.
Neben dem Protestmarsch in Madrid, kam es am Sonntag auch in
anderen spanischen Städten zu kleinere Demonstrationen der
Bürgerbewegung. In Barcelona haben bereits seit Samstag mehrere
Dutzend "Empörte" Protest-Camps auf der Plaza Catalunya
aufgeschlagen, die bis zu den Wahlen am 20. November stehen bleiben
und für die mediale Aufmerksamkeit sorgen soll. Rund 400 Personen
beschlossen, am Donnerstag zu einer Studentendemo aufzurufen, um
gegen die geplanten Kürzungen im öffentlichen Bildungsbereich zu
protestieren.
Die Bewegung der "Indignados", die nach dem Beginn der Proteste am
15. Mai auch "15-M" genannt wird, hatte als "spanische Revolution"
im Mai Zehntausende auf die Beine gebracht und weltweit für Aufsehen
gesorgt. Die Proteste richten sich seit den damaligen Regional- und
Kommunalwahlen in Spanien auch jetzt erneut gegen die hohe
Arbeitslosigkeit in Spanien, gegen Korruption sowie die Macht der
Banken und der großen Parteien. (APA)