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Madrid - Eine Woche vor der spanischen Parlamentswahl hat die Bürgerbewegung der "Los Indignados" ("Die Empörten") am Sonntag mit ihren ersten Protestmärschen begonnen. In Madrid protestierten nach Polizeiangaben mehrere Tausend Demonstranten unter dem Motto "Wechsel jetzt!" für ein neues wirtschaftliches, politisches und soziales Staatsmodell. "Es gibt viele Gründe, derzeit in Spanien auf die Straße zu gehen. Die Unzufriedenheit der Bevölkerung ist nahezu grenzenlos", erklärte Miguel Angel Valencia, Sprecher der Protestbewegung.
Der Protestmarsch, der am Atocha-Bahnhof startete und auf dem zentralen Platz "Puerta del Sol" enden soll, ist der erste einer Reihe von Protestaktionen, die im Laufe der kommenden Woche vor der Parlamentswahl stattfinden sollen. Die Wut der "Empörten" richtet sich dabei vor allem gegen die Wirtschaftskrise, die hohe Arbeitslosigkeit von rund 23 Prozent und die von Sozialisten (PSOE) wie Konservativen (PP) angekündigten Sparprogramme.
Kritik drückten die Demonstranten am Sonntag mit Spruchbändern auch gegen die Privatisierungsvorhaben im öffentlichen Gesundheits- und Bildungsbereich aus, den der konservative Oppositionsführer Mariano Rajoy im Falle eines zu erwartenden Wahlsieges zu planen scheint.
Doch richtete sich der Protest gegen beide großen Volksparteien. "Sie vertreten uns nicht", riefen die Demonstranten als Ausdruck ihrer generellen Unzufriedenheit mit den spanischen Politikern. So forderten die "Empörten" auch lautstark ein gerechteres Wahlsystem, das nicht nur die beiden großen Volksparteien bevorzuge, sondern auch kleinere Parteien die Möglichkeit gebe, ins spanische Parlament einzuziehen.
Neben dem Protestmarsch in Madrid, kam es am Sonntag auch in anderen spanischen Städten zu kleinere Demonstrationen der Bürgerbewegung. In Barcelona haben bereits seit Samstag mehrere Dutzend "Empörte" Protest-Camps auf der Plaza Catalunya aufgeschlagen, die bis zu den Wahlen am 20. November stehen bleiben und für die mediale Aufmerksamkeit sorgen soll. Rund 400 Personen beschlossen, am Donnerstag zu einer Studentendemo aufzurufen, um gegen die geplanten Kürzungen im öffentlichen Bildungsbereich zu protestieren.
Die Bewegung der "Indignados", die nach dem Beginn der Proteste am 15. Mai auch "15-M" genannt wird, hatte als "spanische Revolution" im Mai Zehntausende auf die Beine gebracht und weltweit für Aufsehen gesorgt. Die Proteste richten sich seit den damaligen Regional- und Kommunalwahlen in Spanien auch jetzt erneut gegen die hohe Arbeitslosigkeit in Spanien, gegen Korruption sowie die Macht der Banken und der großen Parteien. (APA)
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Der Standard ist eine der wenigen großen Zeitungen, die regelmäßig über die Entwicklung der Bewegung für echte Demokratie in Spanien berichtet. Dafür vielen Dank!
Ebenfalls aus Spanien kommt die Idee für eine "Demokratie 4.0", ein neuartiges Demokratiekonzept, das dem Bürger direkte Mitbestimmung einräumt. Rechtlich ist es dort bereits umsetzbar und als Petition beim Parlament anhängig. Mehr Infos dazu, sowie regelmäßig zu den Entwicklungen von Democracia Real Ya! unter www.demokratie4punkt0.de
die spanische Wirtschaft hat es nicht geschafft sich aus dem Subventionsstrom Unabhängig zu machen. Alle grosse Investitionen wurden zum Grossteil aus Fördermittel finanziert. Das hat zwar dis Wirtschaft angekurbelt, aber man hat den Anschluss zu einer Selbstständigen Wirtschaft verschlafen. Viel Schuld haben auch die Spanier, weil niemand sich Gedanken gemacht hat und nur weiter Wohnungen und Konsumgüter gekauft hat. Rücklagen und Kapital für schlechte Zeiten haben nur wenige und das Grosse Kapital ist in Lateinamerika investiert worden. Jetzt brauchen Wir es hier in Spanien aber niemand setzt auch nur 1 Cent.
Die Spanier müssen umdenken: was können Wir für unser Land tun, und nicht umgekehrt.
Was wir derzeit erleben ist das Ende der repräsentativen Demokratie. Die Parteien unternehmen alles in ihrer Macht stehende um in der Regierung zu bleiben, womit Populismus und Verschwendung geradezu gefördert werden. Der kurzsichtige Wähler erkennt das nicht, und zieht eine Neuverschuldung kleineren Einsparungen vor. Wohin das führt sehen wir derzeit in Südeuropa, und bald auch bei uns. Hierzulande ist's um nichts besser, wir sind nur noch nicht ganz am Abgrund.
Außerdem werden Entscheidungen nicht von Experten, sondern von teilweise inkompetenten Volksvertretern getroffen die ihre Posten nur aufgrund des Parteibuchs bekommen.
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