Äußerte sich gegenüber der EU-Außenbeauftragten Ashton: Es wird einen moderaten Islam geben
Tripolis/Kairo - Politischer Neuanfang in Libyen: Das
nordafrikanische Land stellt in dieser Woche seine neue Regierung
vor. Das kündigte der Vorsitzenden des Übergangsrates, Mustafa Abdul
Jalil, bei einem Besuch der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am
Samstag in Tripolis an. Er versprach dabei, dass es auch künftig
keinen religiösen Extremismus geben werde, lediglich einen moderaten
Islam.
Jalil hatte viele liberale Libyer vor den Kopf gestoßen, als er in
seiner Rede zur "Befreiung Libyens" gesagt hatte, jedes Gesetz, dass
nicht dem islamischen Recht ("Scharia") entspreche, sei ab sofort
ungültig.
Die neue Übergangsregierung werde aus Personen bestehen, die für
ihre Ehrlichkeit und Effizienz bekannt sind, betonte Jalil nach einem
Gespräch mit Ashton. Ende Oktober war bereits der Ingenieur und
Geschäftsmann Abdul Raheem al-Keeb zum Regierungschef bestimmt
worden. Die wichtigste Aufgabe für Al-Kib und seine Minister ist es,
die ersten Wahlen nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar
al-Gaddafi vorzubereiten. Innerhalb von acht Monaten sollen gewählte
Volksvertreter die Macht übernehmen, die dann wiederum eine neue
Verfassung schreiben.
Ashton sagte den Libyern Unterstützung beim Aufbau eines neuen,
demokratischen Staates zu. Die Chefdiplomatin, die zur Einweihung
einer EU-Vertretung nach Tripolis gereist war, betonte, das neue
Delegationsbüro sei ein Symbol für die Entschlossenheit der Europäer,
den Menschen in dem Land beizustehen. Seit Mai hat die EU bereits ein
Büro in Bengasi, das nach Angaben eines Sprechers aber
voraussichtlich geschlossen wird. (APA)
