"Dagegen" ist leichter als "dafür"

Leserkommentar13. November 2011, 19:27
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380.000 Bürger haben es der Mühe wert gefunden, das Volksbegehren für eine Bildungsreform zu unterschreiben. Ein Flop?

Das Wetter war einigermaßen gut, die Gemeindeämter der abgelegensten österreichischen Gemeinden hatten zumindest einen langen Tag, der auch dem größten Workaholic eine Unterschriftsleistung ermöglicht hätte, die Initiatoren waren politisch weitgehend unverdächtig - also woran liegt es dann, dass von ca. 8,3 Millionen österreichischen Einwohnern gerade 380.000 das Bildungsvolksbegehren unterschrieben haben? Mangelndes Interesse? Wäre eine Möglichkeit.

Meines Erachtens ist es durchaus zulässig, wenn man, vielleicht in Abhängigkeit von der eigenen Lebenssituation, wenig Interesse an Gesamtschulen und dergleichen aufbringen kann, aber man möge bedenken, dass laut Statistik Austria in Österreich rund 1,1 Millionen Kinder (bis 14 Jahre) leben. Geht man weiter davon aus, dass die meisten dieser Kinder keine Vollweisen sind, kommt man auf zumindest 1,1 Mio Erwachsene, die alle vitales Interesse an der Bildung ihrer Kleinen haben könnten. Diese Unterschriftenzahl hätte das Bildungsvolksbegehren zumindest in die vorderen Ränge der bisherigen österreichischen Volksbegehren geschossen. Schade!

Grenzen der Mitbestimmung

Das Thema Bildung ist sperrig - und da liegt auch das Problem aller direkt-demokratischen Initiativen - wir sind oft nicht reif genug dafür, und damit keine Unstimmigkeiten aufkommen, möchte ich mich gleich selbst in die Pflicht nehmen. Wenn ich durch ein zur Abstimmung - oder zur Befragung - zu bringendes Thema überhaupt betroffen bin, kann ich teilnehmen, oder auch nicht, und da es keinerlei Verpflichtung zur Stimmabgabe gibt, werde ich eher dann teilnehmen, wenn ich emotionalisiert und tendenziell eher gegen etwas bin. Vielfach möchte ich es ihnen dann reinwürgen - den Mächtigen, denen, die sich´s da oben richten, den EU-Bürokraten und anderen bösen Menschen zwischen hier und Brüssel. Meistens, und auch da nehme ich mich selbst nicht aus, werde ich mich vorher noch motivieren lassen - von Parteien, die politisches Kleingeld machen wollen, Zeitungen, die zur Auflagenstärkung am liebsten nur mehr kampagnisieren, aber oft auch von mächtigen Einzelpersonen - meist Herren, die sich selbst verwirklicht sehen wollen, wie das ja auch in der so hochdemokratischen Schweiz der Fall ist.

"Klar, da sind wir dagegen!"

Ein Volksbegehren, das "dagegen" ist, wogegen auch immer, wird also immer das erfolgreichere Volksbegehren sein und so haben zum Beispiel gegen die Abfangjäger mehr als 600.000 Personen unterschrieben - wobei sich vermutlich keiner der Unterschreibenden selbst einen Abfangjäger in den Garten stellen wollte und damit, im Gegensatz zur Bildung , niemand ein unmittelbares Interesse am Ausgang des Volksbegehrens haben konnte (über das Anti-Gen-Volksbegehren reden wir gleich gar nicht).

Was ist also (basis-)demokratisch an einer Initiative, bei dem eine recht geringe Anzahl an Nein-Sagern - und wenn das Nein auch noch so gerechtfertigt ist - die Mehrheit der wahlberechtigten Österreicher vor sich hertreibt?

Was ist Wahrheit, was Propaganda?

Na, die Mehrheit der wahlberechtigten Österreicher kann ja auch zur Abstimmung gehen? Natürlich! Nur das Thema Bildung ist halt sperrig - wie gesagt. Bin ich denn in der Lage alle Pro und Contras dieses Themas endgültig zu erfassen? Natürlich habe ich eine Meinung und ein gewisses Grundwissen ebenso, aber wenn mir Herr Neugebauer, der sich gerade wieder fünf weitere Jahre hat wählen lassen, über die ZIB ausrichtet, dass eh alles in bester Ordnung ist und dass all die Reformen, die man da pausenlos beschließt, so vielfältig sind, dass man sie kaum mehr abarbeiten kann, erkenne ich den Unterschied zwischen Wahrheit und Propaganda? Eher nicht. Um diese Aussage zu beurteilen, habe ich ein Unterrichtministerium - und beiläufig, für Fragen zur EU bezahle ich ein Außenministerium und ein Bundeskanzleramt, wogegen gerne alle Fragen zum Thema Asyl- und Einwanderungsrecht mein Innenministerium beantworten wird - all das, immer wieder gern gesehene Themen vieler (teurer) Meinungsumfragen in der letzten Zeit.

Grenzen der direkten Demokratie

Das Bildungsvolksbegehren war also ein Flop - so wird das zumindest in den Medien vielfach gesehen. Ich meine das nicht - und nicht nur deswegen, weil man sich aus rechtlichen Gründen weiter mit dem Ergebnis beschäftigen wird müssen. Ich meine, dass ein ernst gemeintes Begehren von Reformen in Österreich, im Gegensatz zu den pausenlosen Nein-Sagereien anderer Volksbegehren, das überdies von mehr als 380.000 Personen unterschrieben wurde, niemals ein Flop sein kann.
Zum anderen aber, zeigt gerade dieses Volksbegehren die Grenzen der direkten Demokratie auf, da oft die Komplexität der Themen, die unerträgliche Vereinnahmung solcher Themen durch Politiker und "kampagnisierende" Medien und nicht zuletzt die eigene Faulheit eine echte und demokratische Meinungsfindung verhindern! So lasst uns denn wählen gehen, und sollte die Wahlbeteiligung bei der nächsten Nationalratswahl über der Beteiligung der letzten Wahl liegen, war das eine echte demokratische Willensäußerung! (Leser-Kommentar, Michael Bartsch, derStandard.at, 13.11.2011)

Autor

Michael Bartsch, Jahrgang 1966, ist Jurist und arbeitet in Wien.

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