Leser-Kommentar: Das Bildungsvolksbegehren ist geschlagen...

Leserkommentar13. November 2011, 19:43
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... wie wird die Politik nun reagieren?

Leider haben sofort einige Politiker reflexartig die vergleichsweise niedrige Beteiligung als Bestätigung ihrer "Nichtpolitik" verstanden. Bildungssprecher interpretierten das Ergebnis sofort als Festigung ihrer jeweiligen Positionen.

Eines steht aber fest: ohne eine derartige zivil-gesellschaftliche Initiative wie das Bildungsvolksbegehren hätte das Thema Bildung in den vergangenen Monaten wohl kaum ein derartig wichtig werden können. Und das erfüllt mit Hoffnung.

So wie bisher kann es trotzdem nicht weitergehen

Das ist Auftrag an die interessierte Öffentlichkeit, wachsam zu sein, dass die Blockadehaltungen in der Regierung und im Parlament aufgegeben, die "Schützengräber" vordergründiger ideologischer Positionen verlassen werden.

Die Damen und Herren Parlamentarier, Abgeordneten in den Landesparlamenten, Räte in den Gemeinden, die zuständigen Beamten dürfen nicht meinen, dass Bildung in Österreich niemanden (oder nur wenige) interessiert. Dass es so weitergehen kann wie bisher.

Die Verantwortlichen täten gut daran, den Umfragen zu glauben, dass die Österreicherinnen und Österreicher weitgehend davon überzeugt sind, dass unser Bildungssystem von Grund auf überarbeitet gehört - und zwar von der Krabbelstube bis zur Universität, vom Kindergarten bis zur Volkshochschule.

Volksbegehren war falsches Instrument

Nicht die Inhalte des Volksbegehrens waren es, die die Wähler nicht in Scharen zur Unterschrift bewegt haben, sondern das Instrument Volksbegehren: denn dass jetzt das Parlament, das in der Bildungsfrage seit Jahrzehnten nichts zustande bringt, über das Volksbegehren diskutieren, aber nicht abstimmen muss, ist unhaltbar.

Die Sozialpartner - Arbeiter-, Bauern- und Wirtschaftskammer ebenso wie Industriellen-Vereinigung und Gewerkschaftsbund - haben in seltener Einigkeit Papiere vorgelegt, wie die Bildung in Österreich erneuert werden kann. Die beiden großen Kirchen haben vor allem durch Caritas und Diakonie ihre grundsätzlichen sozialen Überlegungen dazu vorgetragen. Arbeitsgemeinschaften wie die Plattform EduCare, die Initiative Bildung grenzenlos oder der Dachverband der Berufsgruppen von Kindergarten- und HortpädagogInnen Österreichs werden nicht müde, konkrete Vorschläge vorzulegen, wie die Bildungslandschaft verändert werden könnte.

Initiativen zeigen auf, wo und wie es anders gehen könnte

Die Verantwortlichen Politikerinnen und Politiker können sich zurück lehnen: sie brauchen nur darauf zurückgreifen und daraus ein Gesamtkonzept erstellen. Für Österreich.

Aber wie's ausschaut wird "die Politik" nicht gescheiter. Die SPÖ, nicht wirklich geschlossen hinter den Begehrensforderung gestanden, streut plötzlich Rosen. ÖVP und FPÖ reagieren mit Spott und Häme. Die Grünen fordern nach ihrer vollen Unterstützung einen Bildungsgipfel bzw. eine Sonderbehandlung im Parlament. Das BZÖ will eine Gesetzesänderung für Volksbegehren.

Die Regierung tut gut daran, endlich mit demokratischem Engagement zu handeln und nicht durch gegenseitige Blockaden den Stillstand in der Bildungspolitik zu prolongieren. Oder will sie ein "richtiges Aufbegehren der Bürger" spätestens bei der nächsten Wahl zu spüren bekommen? (Leser-Kommentar, Johannes-Maria Lex, derStandard.at, 13.11.2011)

Autor

Johannes-Maria Lex, Jahrgang 1949, Bildungsaktivist;

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