Italien will schnellere Budgetsanierung

13. November 2011, 18:32
8 Postings

Der neue Regierungschef will keine Zeit verlieren

Italiens neuer Regierungschef Mario Monti will keine Zeit verlieren, um eine neuerliche Rosskur für Italiens Wirtschaft zu verabschieden. Nachdem das Stabilitätsgesetz mit zaghaften Reformansätzen am Wochenende die parlamentarische Hürde geschafft hat, stehen nun neue Maßnahmen zur Budgetsanierung auf dem Programm. Um den Haushaltsausgleich 2013 zu erreichen, sind weitere Einnahmen-Erhöhungen und Ausgabenschnitte von 20 Milliarden Euro nötig. Heuer erwartet Italien ein Haushaltsdefizit von 3,9 Prozent des BIPs, nach 5,1 Prozent im Vorjahr. EU-Experten stellten fest, dass der von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi für 2013 versprochene Haushaltsausgleich Utopie sei.

Wirtschaftsexperte Monti will zuerst die Budgetsanierung vornehmen und als zweiten Schritt Wachstumsmaßnahmen erlassen. Ohne diese würde das Bruttoinlandsprodukt 2012 um 0,4 Prozent sinken. Die Zinsexplosion der vergangenen Monate kostete die italienische Staatskasse bislang vier Milliarden Euro. Die Erteilung des Mandats an Monti komme einer Beruhigungsspritze für die Märkte gleich, sagte Ex-UniCredit-Chef Alessandro Profumo.

Bei den Einnahmen-Erhöhungen steht primär die Einführung einer Vermögenssteuer zur Diskussion. Auch soll die von der Regierung Berlusconi als einstiges Wahlgeschenk abgeschaffte Immobiliensteuer ICI wieder eingeführt werden. Berlusconi hatte 2008 die Steuer auf Erstwohnungen ad acta gelegt. Dadurch gingen dem Fiskus Milliarden Euro verloren. Um das Wachstum anzukurbeln, will Monti breite Liberalisierung durchführen, die Privatisierung von Stadtwerken und Staatsimmobilien beschleunigen und den Arbeitsmarkt flexibler gestalten. Derzeit sind fünf Millionen Italiener arbeitslos. Weitere 900.000 sind in der Kurzarbeit. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt im Schnitt bei 29 Prozent. Im neuen Stabilitätsprogramm wurde erstmals die Lehrlingsausbildung arbeitsrechtlich verankert. (Thesy Kness-Bastaroli aus Mailand, DER STANDARD-Printausgabe, 14.11.2011)

Share if you care.