Montis Chance und Draghis Stunde

Kommentar13. November 2011, 18:03
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Nur mithilfe der EU-Zentralbank kann Italiens neuer Premier die Krise beilegen

Der Rücktritt Silvio Berlusconis nach dem Beschluss des Sparpakets war die seit langem erste gute Nachricht für die krisengeschüttelte Eurozone. Zwar kann auch der designierte Premier Mario Monti nicht viel tun, um die Grundübel der italienischen Wirtschaft - hohe Schulden, wenig Wachstum - rasch zu beseitigen. Aber Berlusconis skandalöse und inkompetente Führung hat jenen Vertrauensverlust in den Finanzmärkten verursacht, der die Zinsen von italienischen Staatsanleihen zuletzt auf über sieben Prozent getrieben und das Land dadurch an den Rand des Staatsbankrott geführt hat.

Vor allem aber bietet die Kombination aus verschärftem Sparbudget und neuer Regierung der Europäischen Zentralbank die Möglichkeit, jenen Schritt zu wagen, der das jüngste und gefährlichste Kapitel der Eurokrise mit einem Schlag beenden würde: Die EZB müsste verkünden, dass sie bereit ist, unbegrenzt und unbefristet italienische Staatspapiere aufzukaufen.

Seit Wochen fordern Experten eine solche Zusicherung, und das mit gutem Grund. Italien ist nämlich - anders als Griechenland - nicht insolvent und kann seine Schulden problemlos bedienen. Seine Probleme entstehen erst, wenn die Märkte daran zweifeln und aus Italien-Anleihen flüchten. Dann steigen die Zinsen, das belastet die Staatsfinanzen, dann steigen die Zinsen noch weiter - bis Italien tatsächlich pleite ist.

Eine solche Dynamik, die auch einzelne Banken oder Kreditsysteme treffen kann, lässt sich nur durch einen "lender of last resort" stoppen, der durch ausreichende Liquidität die Gläubiger beruhigt. In anderen Ländern macht das die nationale Notenbank. Doch in den Eurostaaten ist diese machtlos, sie sind in Zeiten der Not daher auf die EZB angewiesen.

Die Bedenken aus Deutschland, dass damit fiskale Verantwortungslosigkeit gefördert und die Preisstabilität gefährdet wird, sind unberechtigt. Die EZB kauft bereits in großem Umfang - und entgegen ihrer Satzung - Staatsanleihen der Schuldnerstaaten. Doch solange Anleger zweifeln, ob diese Praxis auch Bestand hat, bleiben die Zinsen zu hoch. Ein offizielles Bekenntnis zu einer Schuldenfinanzierung würde es der Notenbank hingegen erlauben, den Aufkauf der Papiere bald wieder einzustellen. Denn dann wären italienische Staatsanleihen auch mit vier Prozent Rendite für Investoren wieder attraktiv.

Dass mit Mario Draghi ein Italiener an der EZB-Spitze steht, macht ein solches Manöver politisch besonders heikel - die bösen Bild-Schlagzeilen wären ihm gewiss. Aber gleichzeitig hätte eine Ansage aus Draghis Mund selbst bei deutschem Widerstand viel Glaubwürdigkeit. Man nimmt ihm ab, dass er sein Land nicht grundlos vor die Hunde gehen lassen würde. Und Draghi hat schon mit der Zinssenkung bewiesen, dass er sich gegen teutonische Orthodoxie zu wehren weiß.

Auch in Berlin muss man wissen, dass die Eurozone zerfallen wird, wenn Italien nicht rasch aus der Gefahrenzone herauskommt. Und das würde den deutschen Steuerzahler viel mehr kosten als eine entschlossene Italien-Rettung durch die EZB.

Für Griechenland gibt es keinen so leichten Ausweg. Aber auch dort kann Draghi der neuen Regierung helfen - indem er anders als sein Vorgänger einen echten Schuldenschnitt nicht blockiert und Athen letztlich den Ausstieg aus dem Euro ermöglicht. Denn ohne drastische Abwertung bleibt das Land wirtschaftlich ohne Chance. (DER STANDARD-Printausgabe, 14.11.2011)

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