"Mitbestimmen, nicht nur mitreden"

Interview13. November 2011, 17:47
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Grün-Veteran Richard Hörl will mit mehr direkter Demokratie in den Kommunen dem Politfrust entgegenwirken - Die ÖVP bremse, ihr mangle es an demokratischer Kultur

STANDARD: Politpensionär Hannes Androsch hatte gerade sein Bildungsvolksbegehren, Altpolitiker rund um Wolfgang Radlegger arbeiten an einem Demokratiebegehren. Sie selbst sind ein Urgestein der Grünbewegung und forcieren die direkte Demokratie. Bringen die Jungen nichts zusammen, müssen immer die Älteren ran?

Hörl: Heikle Frage. Ich kann das nur für mich selbst beantworten. Mein Einstieg in die bürgerbewegte Zeit war in etwa zeitgleich mit dem Auftauchen der Genannten in der Politik. Mit einem Unterschied: Das Anliegen, das wir heute vertreten, war damals schon Auslöser für die Bürgerbewegungen der 1970er-Jahre. Wir wollten in unserer Stadt mitbestimmen, nicht nur mitreden. Jetzt nach 35 Jahre schaut es so aus, als kämen wir langsam ans Ziel, dass es ein Prozedere dafür gibt. Scheinbar haben die beiden Politpensionäre immer noch nicht mitbekommen, wie weit sich die Bevölkerung schon verabschiedet hat, von diesem frustrierenden, weil unverbindlichen Umgang mit Bürger- und Volksbegehren. Wir haben hingegen ein Prozedere, das den zukünftigen Bürgerinitiativen so etwas wie ein Anrecht auf Verhandlungen gibt.

STANDARD: Sind Sie optimistisch, dass Sie Ihren Entwurf des Mitbestimmens durchsetzen können?

Hörl: Man muss sich an die Hoffnung klammern, dass nach so vielen Jahren die Politik erkennt, dass wir keine Gegner sind, sondern die großen Bürgerinitiativen immer an der Lösung von großen Problemen dieser Stadt konstruktiv mitgearbeitet haben. Es gibt keine Argumente, dass man in Ausnahmefällen - weil ja nur die dritte Stufe unseres Modells zu einer Abstimmung führt - eine Abstimmung durchführt und diese dann akzeptiert.

STANDARD: Die Einstiegshürde für Ihr Modell entspricht einem Mandat, derzeit also 1500 Stimmen. Gewiefte Parteistrategen sagen jetzt schon, Gruppen, die nicht so viel erreichen, werden wir nicht mehr anhören. Besteht die Gefahr, dass kleine Initiativen untergehen?

Hörl: Es sollen nur zumindest für einen Stadtteil wichtige Themen auf den Weg gebracht werden. Daher die relativ hohe Hürde. Wir wissen, dass das Unterschriftensammeln schwerer geworden ist, weil die Leute, ähnlich wie bei den Wahlen und den Parteien, zu oft enttäuscht wurden.

STANDARD: Die ÖVP, die als einzige Partei gegen Ihr Modell auftritt, verlangt für die verbindliche Bürgerabstimmung ein Quorum von 30 Prozent. Eine Wahlbeteiligung von 30 Prozent ist doch nicht berauschend. Was stört Sie daran?

Hörl: Man muss das in der Relation sehen. Bei der letzten Gemeinderatswahl sind nur 62.000 (von 109.000, Anm.) zur Urne gegangen. Die ÖVP beruft sich aber immer auf die Zahl der Wahlberechtigten. Wenn man sich das konkret anschaut, dann hat die ÖVP mit 15,5 Prozent der Wahlberechtigten einen Vizebürgermeister, eine Stadträtin und elf Mandatare bekommen. Das ist ein schönes Paket an Einfluss und Macht. Wenn die ÖVP für sich beansprucht, dass sie mit 15,5 Prozent die Bevölkerung vertritt, dann weiß ich nicht, wo sie die Vermessenheit hernimmt, von der Bürgerschaft den Nachweis einer 30-prozentigen Unterstützung zu fordern. Lassen wir einmal den Aspekt weg, was die an Geld in die Wahl pulvern, sonst wären sie ja nachher nicht immer hoch verschuldet. Bürgerinitiativen haben nichts, null. Das Quorum kann nur einen Zweck haben: verhindern, solange es geht. Da fehlt es an der demokratischen Kultur.

STANDARD: Was wären Themen für die Bürgermitbestimmung?

Hörl: Grundsätzlich gehe ich davon aus, dass die zweite und dritte Stufe - Bürgerbegehren oder Abstimmung - einmal in zehn Jahren passiert. Das war auch der bisherige Rhythmus der Bürgerinitiativen, das ist ja enorm viel Arbeit. Was in zehn oder zwanzig Jahren thematisch ansteht, weiß ich nicht. In Salzburg war es in der Vergangenheit die Aushöhlung der Altstadt durch die Bauhaie. Ergebnis des Bürgerprotestes war das Altstadterhaltungsgesetz. Dann sind die Geschäftemacher in ein anderes Revier übersiedelt. Das waren die weltbekannten Stadtlandschaften. Jetzt ist der Schutz der Stadtlandschaften im Stadtrecht festgeschrieben.

STANDARD: Das Salzburger Modell ist vergleichsweise kompliziert, das verstehen nur Eingeweihte. Was macht Sie denn optimistisch, dass das die Bevölkerung mitträgt?

Hörl: Dass es kompliziert scheint, liegt in der Natur der Sache. Wir haben aus der Erfahrung mit der Grünlanddeklaration gelernt, dass es wichtig sein wird, den Amtsbericht zum Befragungsthema mitzuschreiben, damit es für die Bevölkerung halbwegs verständlich bleibt. Unser Hauptargument ist: Es gibt erstmals eine verbindliche Abstimmung, die hält. Ausnahmen wären etwa, wenn es gegen Menschenrechte verstößt oder den Finanzrahmen der Stadt sprengt. Es kann also nur um eine sachliche Auseinandersetzung und ein gemeinsames Bemühen um einen Konsens gehen.

STANDARD: Sehen Sie keine Gefahr, dass politische Parteien dieses Instrument für eigene Kampagnen benutzen, etwa die FPÖ gegen moderne Kunst im öffentlichen Raum?

Hörl: Das Beispiel wird öfters gebracht. Wenn es Spitz auf Knopf steht, müssen die anderen eben Position beziehen. Bisher haben sie sich ja nur geduckt, dann wird endlich Demokratie gelebt. (Thomas Neuhold, DER STANDARD, Printausgabe, 14.11.2011)

Wissen: Die drei Säulen im Salzburger Modell

RICHARD HÖRL (71) ist der Doyen der Salzburger Bürgerbewegungen und gilt als Motor der Salzburger Bürgerbeteiligung. Der inzwischen pensionierte Bäckermeister zog für die Bürgerliste gemeinsam mit dem 2007 verstorbenen Schauspieler Herbert Fux bereits 1977 in den Gemeinderat ein. Hörl hat das Stadtparlament bald wieder verlassen, blieb der Kommunalpolitik aber als Grünlandschützer erhalten.

  • In mehr als 30 Jahren als Bürgeraktivist hat Richard Hörl unter anderem 
den Altstadt- und den Grünlandschutz in Salzburg mit verankert. Jetzt 
soll die direkte Demokratie ins Stadtrecht kommen.
    foto: wildbild

    In mehr als 30 Jahren als Bürgeraktivist hat Richard Hörl unter anderem den Altstadt- und den Grünlandschutz in Salzburg mit verankert. Jetzt soll die direkte Demokratie ins Stadtrecht kommen.

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