Arabische Liga: Warum drei Länder gegen den Ausschluss Syriens sind

Analyse13. November 2011, 16:48
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Mit Syrien wird nicht irgendein arabisches Land von der Arabischen Liga suspendiert, sondern das historische Kernland des arabischen Nationalismus. Nicht dass es diesen noch geben würde - war er doch immer mehr Fiktion als Wirklichkeit -, aber das Selbstverständnis der eigenen Rolle hinkt ja oft den Zeitläuften hinterher (wer wüsste das besser als die Österreicher ...). Die Empörung in Regierungskreisen in Damaskus über die Liga-Entscheidung geht jedenfalls tief, die Liga hat quasi nicht nur das Assad-Regime beleidigt, sondern die syrische Geschichte.

Aber die Zeiten sind eben andere. Bashar al-Assad sind keine Freunde geblieben: Die drei Länder, die nicht für die Suspendierung stimmten, hatten unterschiedliche Gründe dafür. Der Libanon und der Jemen haben dagegen votiert, der Irak hat sich enthalten.

Der Libanon:

Auch wenn Syrien 2005 - als Folge der Zedern-Revolution nach der Ermordung von Expremier Rafik al-Hariri - seine Truppen aus dem Libanon abziehen musste, blieb der syrische Einfluss doch noch immer groß. Der Verbündete Syriens - und des Iran - im Libanon, die schiitische Hisbollah, hat im Jänner 2011 die Regierung von Saad Hariri gestürzt, die jetzt im Amt befindliche Regierung von Najib Mikati ist „Hisbollah-made". Auch wirtschaftlich ist der syrische Faktor nicht zu unterschätzen: Unter anderem kann man davon ausgehen, dass, je schlechter die Lage in Syrien wird, umso mehr reiche Syrer ihr Geld im Libanon parken.
Offene Unterstützung für Assad hat zwar nur die Hisbollah geäußert - sie ist dafür bei vielen Libanesen unten durch -, aber die libanesische Regierung hat nie Partei gegen Syrien ergriffen, und dabei wird es wohl auch bleiben. Der Libanon ist durch die Unruhen direkt an der Grenze bereits in Mitleidenschaft gezogen, und auch viele Libanesen, die keine Sympathien für Assad haben, fürchten, dass die wachsenden konfessionellen Unruhen in Syrien auf den Libanon überschwappen könnten. Was ein Bürgerkrieg bedeutet, das weiß man im Libanon nur allzu gut.

Was die libanesische Position in den Geruch von „double standard" bringt ist, dass der Libanon im Fall von Libyen sehr aktiv für ein Eingreifen eingetreten ist. Der Libanon - im Moment eines der zehn nicht-ständigen Mitglieder im Uno-Sicherheitsrat - hat im März im Namen der Arabischen Liga jenen Resolutionsentwurf mit eingebracht, der als Uno-Sicherheitsratsresolution 1973 der Nato ein Mandat zur militärischen Intervention erteilte. Allerdings hatte der Libanon zu Libyen extrem schlechte Beziehungen und sogar Anklage gegen Staatschef Muammar al-Gaddafi erhoben: wegen des Verschwinden des schiitischen Geistlichen Moussa al-Sadr bei einem Besuch in Libyen im Jahr 1978.

Der Jemen:

Hier liegen die Beweggründe auf der Hand: Im Jemen sterben gerade in den letzten Tagen wieder genauso viel Menschen durch die Hand von Sicherheitskräfte wie in Syrien. Die Regierung in Sanaa kann sich nicht gut gegen jemanden aussprechen, der das Gleiche tut wie sie. Nicht dass momentan Gefahr herrschen würde, dass auch der Jemen suspendiert wird: Mit dem Konflikt auf der arabischen Halbinsel gehen Saudi-Arabien und die anderen arabischen Golfstaaten vorsichtiger um als mit dem im weiter entfernten Syrien: Der Golfkooperationsrat wurde zur Vermittlung ausgeschickt, Präsident Ali Abdullah Saleh in Saudi-Arabien nach seinen schweren Verletzungen bei einem Attentat zur Behandlung in Riad aufgenommen. Die möglichen Folgen eines Totalzusammenbruchs des Jemen bestimmen die Agenda, Saudi-Arabien hat keinerlei Interesse an einer Eskalation, sondern nur an Stabilisierung. Was alles passieren könnte: der Zerfall des Staates durch den Sezessionismus des Südjemen, die weitere Ausbreitung von Al-Kaida und anderen radikalen Elementen, der Aufstand der (schiitischen) Houthis im Nordwesten des Jemen, an der saudiarabischen Grenze, wo Riad Teheran beschuldigt, mit den Houthis eine Art „Hisbollah auf der arabischen Halbinsel" installiert zu haben.

Der Irak:

Der Irak enthielt sich in der Arabischen Liga der Stimme - und das, obwohl das 2003 von Saddam Hussein befreite Land doch wohl auf der Seite der Demokratiebewegung sein müsste, oder? Noch dazu hat die irakische Regierung von Nuri al-Maliki jahrelang dem syrischen Regime vorgeworfen, sunnitische Extremisten in den Irak zu lassen, die dort die Amerikaner, aber auch die schiitisch-geführte Regierung bekämpften.

Um sunnitische Extremisten geht es, unter anderem, auch jetzt: Maliki fürchtet, ein Umsturz in Syrien könnte zu einem Bürgerkrieg - mit einem Überschwappen in den Irak - führen, nach dem sich eine radikal-sunnitische Herrschaft in Syrien durchsetzen könnte, die auch wieder den Kampf der irakischen Sunniten gegen die neue Ordnung im Irak anfachen könnte. Es ist aber nicht nur ein rein konfessioneller Blickwinkel, sondern auch ein regional-machtpolitischer: In Syrien unterstützt Saudi-Arabien ein Empowerment der Sunniten, die sich lange von einer heterodoxen Minderheit, den Alawiten, regieren ließen. Gleichzeitig ist Saudi-Arabien seit 2003 über die „Schiitisierung" des Irak unglücklich (wo allerdings die Schiiten eine Bevölkerungsmehrheit sind). Und Maliki ist nicht nur Schiit, sondern - so sehen es viele in der Arabischen Liga - er hat auch dem von Saudi-Arabien gestützten Iyad Allawi, der 2010 knapp die Wahlen gewonnen hatte, den Regierungschefsessel gestohlen, und zwar mit Hilfe Teherans (das den rebellischen Muktada al-Sadr dazu bewegte, Maliki als Premier zu unterstützen).

Für den Irak ist das alles sehr traurig: Acht Jahre nach dem Sturz Saddams steht das Land in der Arabischen Liga völlig isoliert da. Der logische Beitritt in den Golfkooperationsrat hat nicht stattgefunden, Saudi-Arabien hat noch immer keinen Botschafter nach Bagdad geschickt. Der Syrien-Konflikt verstärkt die Bruchlinien zwischen dem Irak und der Arabischen Liga nur noch mehr. Der Irak ist heute Niemandsland zwischen Iran und Saudi-Arabien.

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    Nach der Suspendierung Syriens fand in Damaskus eine Großdemonstration für Assad statt.

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