Einig über Sparziel, aber nicht über Weg dorthin

13. November 2011, 17:24
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Rote wollen bei Mehrfachförderungen ansetzen, die ÖVP bei ÖBB und Frühpensionen

Wien - Ein Punkt steht für die Regierungsparteien außer Streit: Es muss gespart werden. Wie man dieses Ziel erreichen soll, darüber herrscht zwischen Rot und Schwarz aber keine Einigkeit.

Mit einer Schuldenbremse soll sich Österreich verpflichten, schrittweise die für 2020 festgelegte 60-Prozent-Schuldenquote zu erreichen. Wo die ÖVP sparen will, listete Parteichef Michael Spindelegger am Wochenende in der Presse auf: bei den Frühpensionen, der ÖBB, dem Gesundheitssystem und bei Förderungen.

Die SPÖ sieht vor allem Sparpotenzial bei Mehrfachförderungen. Vom 15 Milliarden Euro schweren Fördertopf könnte leicht eine Milliarde eingespart werden, ist sich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter sicher. Er knüpft die Schuldenbremse auch an die von der SPÖ immer wieder verlangte Einführung einer "Millionärssteuer" oder einer neuen Besteuerung der Wertschöpfung. Das lehnt die ÖVP ab.

Nächste Gelegenheit für den Dauerstreit darüber bietet sich diese Woche im Nationalrat. Ab Mittwoch wird über das erste Budget von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) beraten. Drei Tage lang wird der Haushaltsvoranschlag kapitelweise durchgenommen, am Freitag soll der Beschluss folgen. Das Budget für 2012 sieht Ausgaben von 73,6 Milliarden und Einnahmen von 64,4 Milliarden Euro vor. Das ergibt ein Defizit von 9,2 Milliarden Euro oder 3,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Bis 2013 soll der Schuldenberg auf 75,5 Prozent des BIPs ansteigen - und erst ab 2014 sinken.

Längst versucht nicht nur die SPÖ Vorhaben zu junktimieren. Das machen auch die Seniorenvertreter. Hier heißt die Paarung Pensionsanpassung/Beamtengehälter. "Sollten die Beamten mehr als 3,1 Prozent bekommen, können wir beim besten Willen nicht mehr bescheiden bleiben", sagte Andreas Khol (ÖVP). Aus Rücksicht auf die Staatsfinanzen will er aber bei den vorgesehenen 2,7 Prozent bleiben - noch. Wie heikel die Verhandlungen sind, zeigt auch, dass sich Kanzler und Vizekanzler einschalten. Montagabend laden sie ins Kanzleramt.

Auch die Beamten wollen diese Woche weiterverhandeln. Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) hält die Forderung von 4,65 Prozent Gehaltsplus für "überzogen". Aus ihrer Sicht soll es eine Erhöhung unter der Inflationsrate von 2,95 Prozent geben. Das empört die Beamtenseite. (APA, pm, DER STANDARD, Printausgabe, 14.11.2011)

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