USA verschärfen in Handelsstreit Ton gegen China

13. November 2011, 15:10
13 Postings

US-Präsident Obama warnt China vor Verletzung der Spielregeln, sein chinesischer Amtskollge Hu unterstreicht den Anspruch auf mehr Einfluss

Honolulu - US-Präsident Barack Obama hat im Streit um die Handelsbeziehungen mit China einen deutlich schärferen Ton angeschlagen. Auf dem Gipfel des asiatisch-pazifischen Wirtschaftsforums (APEC) in Honolulu forderte Obama China am Wochenende auf, sich in der Handels- und Währungspolitik an die Spielregeln zu halten. Obama warnte Chinas Präsident Hu Jintao, die Amerikaner seien zunehmend frustriert über die Handels- und Währungspraktiken des Landes. Gleichzeitig unterstrichen die beiden Regierungschefs auf dem Gipfel die Notwendigkeit zur Zusammenarbeit angesichts der weltweiten wirtschaftlichen Herausforderungen.

"Wo wir sehen, dass die Spielregeln verletzt werden, werden wir dies aussprechen und in manchen Fällen etwas dagegen tun", warnte der US-Präsident vor führenden Wirtschaftsvertretern der APEC-Staaten. Im Vier-Augen-Gespräch habe Obama die Beschwerden über China auf ein neues Niveau gehoben, sagte ein Berater im Weißen Haus. Im Vergleich zu früheren Treffen der beiden Regierungschefs hat Obama Beobachtern zufolge einen deutlich schärferen Ton angeschlagen. Die USA werfen der Volksrepublik vor, den Yuan künstlich niedrig zu halten und sich damit Exportvorteile zu verschaffen.

Chinas Präsident Hu unterstrich dagegen vor allem die Notwendigkeit zur Zusammenarbeit. Mit Blick auf die europäische Schuldenkrise sagte Hu, gerade in turbulenten Zeiten sei es umso wichtiger, dass die USA und China "ihre Kommunikation und Abstimmung" in Wirtschaftsfragen ausbauten. Hu bekräftigte die Bereitschaft seines Landes zu Reformen und zur Öffnung der Märkte. Zugleich unterstrich er aber auch den Anspruch auf mehr Einfluss für China als aufstrebende globale Wirtschaftsmacht.

Die USA wollen nun mit einem Handelsbündnis in Asien ihren dortigen Einfluss festigen und China Paroli bieten. Die Grundzüge der Vereinbarung mit Ländern der Region seien vereinbart worden, sagte Obama. Die sogenannte Trans-Pazifische Partnerschaft (TPP) ist als Freihandelsabkommen angelegt. Zu den Partnerstaaten für das Freihandelsabkommen gehören neben den USA Australien, Brunei, Chile, Malaysia, Neuseeland, Peru, Singapur, Vietnam und Japan, das seine Teilnahme an dem Projekt am Freitag angekündigt hatte. Große Volkswirtschaften wie China, Südkorea und Kanada wären an dem angestrebten Abkommen folglich nicht beteiligt.

Insgesamt nehmen an dem APEC-Gipfel auf Hawaii Vertreter aus 21 Ländern teil. Die Organisation hatte bereits im Jahr 2008 mit Verhandlungen über eine Freihandelszone begonnen. Nach Angaben von US-Diplomaten will Washington die Wirtschaftsbeziehungen zu Asien stärken, um Handelsschwankungen mit kriselnden europäischen Staaten aufzufangen.

In den zehn an der Freihandelszone beteiligten APEC-Staaten werden rund 35 Prozent der weltweiten Wertschöpfung generiert. Dies ist weit mehr als in der Europäischen Union, die derzeit die größte Freihandelszone der Welt ist, aber lediglich 26 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung erbringt. Die APEC war im Jahr 1989 gegründet worden. Die APEC besteht aus 21 Staaten. Sie bilden die dynamischste Wirtschaftsregion der Welt und stehen für mehr als die Hälfte der globalen Wirtschaftsleistung.

Am Tagungsort in Honolulu demonstrierten rund 400 Kapitalismuskritiker und Anhänger einer Unabhängigkeit des Bundesstaats Hawaii von den USA. Teilnehmer der Proteste kritisierten unter anderem, dass die versammelten Politiker die Bevölkerung nicht ernst nähmen. Die Zusammenkunft wurde von einem großen Polizeiaufgebot geschützt.

Hu äußerte sich sich distanziert zu den Aussichten neuer Handelsabkommen und machte sich für die Stärkung bestehender Einrichtungen wie der Welthandelsorganisation (WTO) stark. Obama sieht den Ausbau der Handelsbeziehungen mit den aufstrebenden asiatischen Ländern als Möglichkeit, in den USA neue Arbeitsplätze zu schaffen. Das soll ihm auch im Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr helfen. Die oppositionellen Republikaner werfen Obama vor, zu wenig für neue Jobs zu tun und nicht entschieden genug gegen China vorzugehen. (APA)

Share if you care.