BZÖ und FPÖ verlangen Stögers Rücktritt

13. November 2011, 14:02
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Ärztekammer und auch Koalitionspartner ÖVP bleiben bei Kritik an Plänen des Gesundheitsministers

Wien - Mit Kritik und Rücktrittsforderungen haben die Oppositionsparteien auf die Aussagen von Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) in der "ORF-Pressestunde" am Sonntag reagiert. ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger pocht auf Verhandlungen mit den Betroffenen "statt Brechstange". Ihre Kritik bekräftigt hat auch die Ärztekammer.

BZÖ mit derber Kritik

"Stöger ist und bleibt eine Fehlbesetzung dieser Bundesregierung", stellte BZÖ-Gesundheitssprecher Wolfgang Spadiut in einer Aussendung fest. Der Minister betreibe Realitätsverweigerung, schließlich herrsche bei ELGA "Chaos" und seitens der Ärzte und sogar des Koalitionspartners gebe es "massiven Widerstand". "Je früher dieser Minister das Ministerium räumt, desto besser ist dies für die Gesundheit der Österreicher und Österreicherinnen", so Spadiut.

Die Freiheitlichen begrüßen zwar die Bemühungen um ein einheitliches Spitalsgesetz, die Umsetzung sei jedoch "in weiter Ferne". Der Masterplan Gesundheit werde zum "Desasterplan", so FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein. Der stellvertretende FPÖ-Klubobmann Martin Strutz sagt, das ELGA-Chaos sorge dafür, dass Stöger rücktrittsreif sei. Er kündigte an, die Vorgänge rund um die ELGA GmbH im Parlament zu thematisieren.

ÖVP: Stöger soll "Brechstange" weglegen

Nur eingeschränktes Lob gab es auch von den Grünen, so sei man bei Schönheitsoperationen (Verbot von medizinisch nicht notwendigen Operationen von unter 14-Jährigen), weitgehend auf gleicher Linie. Die Kritikpunkte an ELGA habe Stöger jedoch nicht ausräumen können. "Der Kreis der Zugriffsberechtigten ist zu breit gestreut und damit ist der Schutz der sensiblen Patientendaten nicht garantiert", meinte Grünen-Gesundheitssprecher Kurt Grünewald.

Verhandlungen fordert auch der Koalitionspartner ÖVP. Selbstverständlich sollten alle elektronischen Möglichkeiten genutzt werden, dies aber ausschließlich zum Patientenwohl und ohne die Vertraulichkeit zwischen Arzt und Patienten zu gefährden, erklärte ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger. Er ortet außerdem Lücken in der Gesundheitsversorgung und kritisiert fehlendes Geld für die Hospizarbeit für sterbenskranke Kinder.

Ärztekammer-Präsident Dorner: "Fehlmeinungen"

Kritik setzte es auch von der Ärztekammer. "Durch wiederholte Fehlmeinungen werden die Wunschvorstellungen des Gesundheitsministers nicht näher an die Realität gerückt", stellte Walter Dorner, Präsident der Wiener und der Österreichischen Ärztekammer, fest. Er wies darauf hin, dass es sich beim Datenschutz um ein Grundrecht der Bürger handelt, Stöger ignoriere hingegen die Privatsphäre der Patienten "komplett". Dorner betonte weiters, dass die Ärztekammer geschlossen gegen eine "überstürzte" Umsetzung von ELGA eintrete. Der Ärztekammerpräsident vermisst darüber hinaus Verbesserungen bei der Prävention. (APA)

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