Serben fordern Schließung des Büros des Bosnien-Beauftragten

13. November 2011, 11:53
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Inzko der Überschreitung seiner Befugnisse beschuldigt

Sarajevo/Banja Luka - Die bosnischen Serben gehen erneut auf Konfrontationskurs zum Hohen Repräsentanten in Sarajevo, dem österreichischen Diplomaten Valentin Inzko. In einem der regelmäßigen Berichte der Serbischen Republik (Republika Srpska) an den UNO-Sicherheitsrat wird nun eine endgültige Schließung des Büros des Bosnien-Beauftragten verlangt. Der Hohe Repräsentant überschreite seine Befugnisse, heißt es in dem Bericht, auf den sich am Wochenende bosnische Medien berufen.

Dem internationalen Bosnien-Beauftragten wird vorgeworfen, "durch seine Verordnungen legale Schritte der durch die Verfassung Bosniens gebildeten Institutionen außer Kraft" zu setzen. Er gebe sich das Recht, zu gesetzeswidrigen Strafen gegen Einzelpersonen zu greifen, so die bosnisch-serbischen Behörden, die sich in ihrem Bericht zwar auf das Dayton-Friedensabkommen aus dem Jahr 1995, aber nicht auf die sogenannten "Bonn-Powers" des Hohen Repräsentanten berufen. Diese ermöglichen dem Bosnien-Beauftragten, Gesetze zu erlassen und Staatsfunktionäre des Amtes zu entheben, falls sie gegen das Friedensabkommen verstoßen.

"Ungünstiger Einfluss auf Politik"

In dem Bericht an den UNO-Sicherheitsrat wird Inzko nach Medienangaben unter anderem auch dafür verantwortlich gemacht, dass es noch immer keine gesamtstaatliche Regierung gibt. Sein "ungünstiger Einfluss auf die Politik in Bosnien ist offensichtlich", heißt es in diesem Zusammenhang. Die sechs führenden bosnischen Parteien können sich seit gut 13 Monaten nicht auf eine Regierungskoalition einigen.

Der bosnisch-serbische Präsident Milorad Dodik bezeichnete den Balkanstaat am Samstag erneut als "gescheitertes Projekt". Er setze sich für eine dezentralisierte innere Ordnung Bosniens ein, die auf dem Dayton-Abkommen beruhen würde, sagte Dodik. Dies sei für die Stabilität Bosniens wichtig und stelle kein Hindernis im EU-Annäherungsprozess dar.

Die internationale Staatengemeinschaft bemüht sich seit Jahren vergeblich um eine Festigung der gesamtstaatlichen bosnischen Institutionen, um den komplizierten Staat funktionsfähiger zu machen. Widerstand dagegen kommt vor allem von den bosnischen Serben. (APA)

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