Geänderte Machtverhältnisse im Libanon erschweren Tätigkeit des UNO-Sondertribunals
Leidschendam - Die Anklagevertretung bei dem von den
Vereinten Nationen eingesetzten Sondertribunal zur Aufklärung des
Mordes an dem ehemaligen libanesischen Regierungschef Rafik Hariri
hat eine Hinauszögerung des Prozesses um drei Monate beantragt. Bevor
ein derart "kostspieliger" Prozess in Gang gesetzt werde, müsse
geprüft werden, ob es möglich sei, der vier Angeklagten habhaft zu
werden, sagte der Vertreter der Anklage, Iain Morley, am Wochenende.
Von dem Tribunal, das seinen Sitz in Leidschendam in den Niederlanden
hat, wurden vier Mitglieder der Schiitenorganisation Hisbollah zur
Fahndung ausgeschrieben, deren Aufenthaltsort den libanesischen
Behörden nach offiziellen Angaben nicht bekannt ist.
Der Prozess könnte zwar auch in Abwesenheit der Angeklagten -
Mustafa Badr al-Din (Badreddine), Salim Ayyash, Assad Sabra und
Hussein Anaissi (Oneissi) - geführt werden, räumte Morley ein. Sie
hätten jedoch einen Anspruch darauf, dass das Verfahren neu
aufgerollt werde, sollten sie ergriffen werden. Hintergrund für die
Schwierigkeiten des Tribunals sind die veränderten Machtverhältnisse
im Libanon, wo die Hisbollah mit ihren Verbündeten an der Regierung
beteiligt ist, während sich das pro-westliche Bündnis von Hariris
Sohn Saad in der Opposition befindet.
Sanktionen falls Libanon nicht zahlt
Die US-Regierung hatte dem Libanon zuletzt mit Sanktionen gedroht,
falls Beirut seine Beiträge für das Gericht nicht zahlen sollte.
"Wenn der Libanon seinen (49 Prozent der Kosten ausmachenden) Beitrag
zur Finanzierung des 'Special Tribunal for Lebanon' (STL) nicht
leistet, werden wir gezwungen sein, schwierige Maßnahmen zu treffen",
sagte US-Unterstaatssekretär Jeffrey Feltman dem TV-Sender
Al-Arabiya. Das STL war 2007 auf Beschluss des UNO-Sicherheitsrates
eingerichtet worden und hatte 2009 die Arbeit aufgenommen. Es ist der
erste Versuch, wegen eines terroristischen Attentats auf
internationaler Ebene Recht zu sprechen. In einer
Grundsatzentscheidung wurde statuiert, dass Terrorakte ebenso wie
Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit
zu behandeln sind. Attentate von Terrorgruppen könnten demnach
künftig von internationalen Strafgerichtshöfen verfolgt werden.
Hisbollah: Tribunal "Fallbeil in den Händen Israels und der USA"
Die Hisbollah hatte erklärt, das Tribunal sei das "Produkt eines
Komplotts" und ein "Fallbeil in den Händen Israels und der USA, um
den libanesischen Widerstand zu köpfen" und Zwietracht zwischen den
verschiedenen Konfessionen zu säen. Bei dem Anschlag auf den Konvoi
Hariris im Februar 2005 in Beirut kamen der Politiker und 22 weitere
Personen ums Leben. Zunächst hatte sich der Verdacht auf eine
syrische Urheberschaft konzentriert. Syriens Militär zog sich nach
der "Zedernrevolution", die durch den Mord ausgelöst wurde, im
Frühjahr 2005 nach 29-jähriger Präsenz aus dem Libanon zurück. (APA)
