Präsident Napolitano übernimmt Steuer

12. November 2011, 21:56
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Staatschef startet Konsultationsrunde zur Bildung einer Übergangsregierung unter Montis Führung

Rom - Mit seinen 86 Jahren rückt der italienische Präsident Giorgio Napolitano zur Schlüsselperson für die politische Zukunft Italiens auf. Der seit 2006 Monaten amtierende Staatschef startet nach dem Rücktritt von Premier Silvio Berlusconi mit einer Konsultationsrunde, in der Hoffnung, so rasch wie möglich einen Ausweg aus der politischen Krise in Italien zu finden. Napolitano, Schwergewicht der italienischen Linken und erster ehemaliger KPI-Politiker an der Spitze des italienischen Staates, kann auf Erfahrung und auf politisches Geschick zurückgreifen, um die schwierige Aufgabe zu bewältigen.

Der italienische Präsident, der laut Verfassung über beschränkte Kompetenzen verfügt und hauptsächlich eine Notarsfunktion übernimmt, indem er vom Parlament verabschiedete Gesetze unterzeichnet, spielt bei politischen Krisen eine wichtige Rolle. Verfassungsgemäß führt der Staatschef nach dem Sturz einer Regierung Konsultationen mit allen Parteien. Er kann einem Premierkandidaten den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen oder Neuwahlen ausschreiben, sollte er feststellen, dass der Aufbau eines neuen Kabinetts unmöglich ist.

Politisches Vakuum verhindern

Napolitano scheint fest entschlossen, in dieser akuten Phase der Schuldenkrise ein politisches Vakuum in Italien zu verhindern. Daher unterstützt er mit großer Überzeugung die Kandidatur des ehemaligen EU-Kommissars Mario Montis. Um dem lombardischen Wirtschaftsprofessor den Weg zum Palazzo Chigi, dem Sitz des Premiers, zu ebnen, hat der Staatschef sogar eine ungewöhnliche Initiative ergriffen: Am Mittwoch ernannte er Monti überraschend zum Senator auf Lebenszeit. Damit wird der 68-jährige Wirtschaftsexperte automatisch Mitglied des Parlaments.

"Roter Prinz"

Ausgewogen, ruhig und elegant: Der hagere und kahlköpfige Mann gilt mit seiner Ausgeglichenheit als eine Art britischer Lord in den Turbulenzen der italienischen Politik. Kein Wunder, dass ihn seine Verehrer auch wegen seiner Ähnlichkeit mit dem letzten italienischen König Umberto II. von Savoyen als "roten Prinzen" bezeichnen. Der 1925 geborene Napolitano stammt, wie aus seinem Familiennamen hervorgeht, aus Neapel. 1942 gründete er eine antifaschistische Gruppe, die das Mussolini-Regime bekämpfte. 1945 trat er dem Partito Comunista Italiano (PCI), der größten Kommunistischen Partei im Westen, bei. Seine ersten politischen Schritte unternahm der seriöse Intellektuelle mit der Vorliebe für Schauspielerei unter dem Flügel des charismatischen Kommunistenchefs Palmiro Togliatti, der sofort das Talent des jungen Napolitano erkannte.

Karriere in der Kommunistischen Partei

Napolitano hat eine Musterkarriere in der Kommunistischen Partei hinter sich. 1953 schaffte er den Sprung ins Parlament. In den Sechziger Jahren rückte er zum Außenminister im Schattenkabinett des PCI auf. Aktiv arbeitete Napolitano mit Togliattis Nachfolger Enrico Berlinguer für den "historischen Kompromiss" mit den Christdemokraten, der jedoch nicht zustande kam. Der ursprünglich moskautreue Kommunist schloss sich im Laufe der achtziger Jahre dem sozialdemokratischen Flügel seiner Partei an. Nach dem Fall der Berliner Mauer setzte er sich aktiv für die Umwandlung der Kommunistischen Partei in eine sozialdemokratische Kraft ein, die Partei der Demokratischen Linken (PDS) getauft wurde.

Bei den Europawahlen 1989 zog der Familienvater ins Straßburger Parlament ein. 1992 übernahm er den Posten des Präsidenten der italienischen Abgeordnetenkammer, den der zum Staatsoberhaupt gewählte Christdemokrat Oscar Luigi Scalfaro frei gemacht hatte. Nach dem Sieg des Mitte-Links-Anführers Romano Prodi bei den Parlamentswahlen 1996 übernahm er den heiklen Posten des Innenministers. In dieser Funktion musste er sich mit gravierenden Problemen wie Mafia, Kriminalität und Immigration auseinandersetzen.

Zwei Jahre lang blieb Napolitano im Amt. Nachdem der Altkommunist Fausto Bertinotti der Regierung Prodi seine Unterstützung entzog, führte Napolitano ein politisch eher zurückgezogenes Leben. Die neuerliche Wende im seinem Leben kam 2005, als Präsident Carlo Azeglio Ciampi ihn wegen seiner Verdienste um die italienische Demokratie zum Senator auf Lebenszeit ernannte. Ein Jahr später wurde er zum Nachfolger Ciampis ernannt.

Keine Scheu vor Konflikten

In seiner Amtszeit hat sich Napolitano unermüdlich darin geübt, die erhitzten Gemüter in der turbulenten italienischen Politik zu beruhigen. Dabei scheute er sich auch nicht davor, immer wieder mit Premier Berlusconi in Konflikt zu geraten. Hartnäckig drängt Napolitano auf Staatsreformen, die dem Land die dringend notwendige politische Stabilität bescheren sollen. In diesem Zusammenhang scheint der Präsident orientiert, eine Übergangsregierung als Lösung für die Krise nach Berlusconi Sturz zu bevorzugen. (APA)

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