Korruptionsverdacht gegen Grasser: Porr-Notiz zu 700.000 Euro

13. November 2011, 11:33
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"Einmaliger Betrag von 700.000 Euro zu Gunsten der Finanz bzw. Dritter", Anwalt weist Vorwürfe zurück

Wien - In den Ermittlungen rund um Korruptionsverdacht beim Linzer Terminal Tower wird nun Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser durch einen Aktenvermerk belastet, der bei einer Hausdurchsuchung im Porr-Konzern gefunden wurde, schreibt der "Kurier" (Sonntagausgabe). Demnach stehe der Verdacht auf Bestechung des früheren Finanzministers als Gegenleistung für die Einmietung der Finanzbehörde in das Gebäude im Raum. Im Aktenvermerk sei die Rede von einer teureren Mietvariante mit einer einmaligen Zahlung von 700.000 Euro "an die Finanz" oder Dritte.

Grasser selber sowie die anderen hier Genannten haben immer alle Vorwürfe der Korruption zurückgewiesen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Der Terminal Tower ist ein Bauprojekt des Konsortiums Porr, Raiffeisenlandesbank Oberösterreich und Raiffeisen Leasing. Im Zuge der Planung 2004 soll es im Büro von Porr-Chef Horst Pöchhacker (heute ÖBB-Aufsichtsratschef) zu einem Treffen mit dem Immobilienmakler und Grasser-Freund Ernst Karl Plech gekommen sein. Der damalige Porr-Vorstand (und spätere ÖBB-Chef) Martin Huber soll nun als Zeuge im Zuge der Ermittlungen ausgesagt haben, dass Pöchhacker von guten Chancen gesprochen habe, "mit Unterstützung von Plech" die Finanzämter als Mieter in den Terminal Tower zu bringen. Plechs Provisionsvorstellungen würden demnach bei 700.000 Euro liegen. Er, Huber, habe das damals abgelehnt.

Korruptionsverdacht

Bei einer Hausdurchsuchung im Porr-Konzern sei mittlerweile ein Aktenvermerk beschlagnahmt worden, der den Korruptionsverdacht stütze, so die Zeitung. In dem internen Porr-Papier, gerichtet an Pöchhacker, würden zwei Varianten für die Vermietung der vom Finanzministerium benötigten 16.000 Quadratmeter im Terminal Tower genannt. Variante 1: 9,50 Euro Miete pro Quadratmeter Nutzfläche. Variante 2: 9,90 Euro Miete pro Quadratmeter und eine "Dotierung eines einmaligen Betrages von 700.000 Euro zu Gunsten der Finanz bzw. allenfalls namhaft gemachter Dritter". Die monatliche Mietdifferenz der Varianten betrage 6.400 Euro. Die Staatsanwaltschaft vermute hinter dieser Vorgehensweise eine Schmiergeldzahlung, eine "Bestechungstat" Pöchhackers für die "Vornahme eines pflichtwidrigen Amtsgeschäftes" durch Grasser, konkret den Abschluss eines überteuerten Mietvertrages, schreibt der "Kurier".

Die Provision könnte zumindest teilweise über den Posten "Marketing" für das Linzer Projekt geflossen sein, der am Tag vor der Vertragsunterzeichnung von 20.000 auf 200.000 Euro aufgestockt worden sei, so die Zeitung. 200.000 Euro seien laut Vermutungen der Ermittler in Liechtenstein auf den drei im Rahmen der Buwog-Ermittlungen in Liechtenstein entdeckten Konten gelandet. Ein Konto werde Grassers engem Freund Walter Meischberger zugeordnet, ein weiteres Plech, und beim dritten Konto gebe es "aufgrund der bisherigen Kontoauswertungen Indizien, die auf Mag. Grasser als faktischen Kontoinhaber hinweisen".

Genährt werde der Korruptionsverdacht auch durch die Aussage des Chefverhandlers des Finanzministeriums, wonach Grasser die faktisch ausverhandelte Einmietung am 21. Dezember 2005 überraschend und ohne Angabe von Gründen gestoppt habe. Am nächsten Tag sei bei der Porr der ominöse Aktenvermerk entstanden. Schließlich gab Grasser dann doch grünes Licht. Ende März 2006 mietete das Finanzministerium 16.000 Quadratmeter im Terminal Tower - für den höheren Mietpreis der zwei Varianten, also für 9,90 Euro pro Quadratmeter. 

Zurückweisung durch Anwalt

Manfred Ainedter, der Anwalt von Ex-Finanzminister Grasser, hat heute alle Vorwürfe gegen seinen Mandanten zurückgewiesen. An dem nun durch Zeugenaussagen und einen Aktenvermerk erhärteten Korruptionsverdacht beim Linzer Terminal Tower sei überhaupt nichts dran, unterstrich Ainedter Sonntagvormittag. Grasser sei von den Ermittlern zu dem Thema nur einmal vor etwa einem Jahr befragt worden. Sein Mandant habe alle Konten offengelegt und nie irgendein Bestechungsgeld bekommen, betont der Anwalt.

Das Finanzministerium habe über die Einmietung in den vom Baukonzern Porr errichteten Büroturm monatelang auf Beamtenebene verhandelt, bis es zum Vertragsabschluss gekommen sei. Dabei habe das Finanzministerium einen viel günstigeren Mietpreis erreicht als etwa die ebenfalls dort eingemietete Pensionsversicherungsanstalt (PVA), die einen höheren Zins zahle, erläuterte Ainedter. Den vom "Kurier" veröffentlichten Aktenvermerk der Porr, wo von einer teureren Mietvariante verbunden mit 700.000 Euro einmaliger Zahlung an die Finanz die Rede sei, kenne er aus dem Akt. Sein Mandant habe damit aber nichts zu tun.

Auch beim Finanzamt habe Grasser nichts beeinflusst, betont Ainedter. Das Nachrichtenmagazin "profil" hatte berichtet, dass bei der Übersiedlung des Ehepaars Grassers von Tirol nach Wien das Finanzamt Wien 1/23 anhängige Steuerprüfungen eingestellt habe. Die zuständige Finanzbeamtin habe jedenfalls keinerlei Grund gehabt, Grasser irgendwie zu bevorzugen, so der Anwalt. Sie habe zwar zeitgleich mit Grasser in Klagenfurt studiert, aber die beiden hätten sich nicht gekannt. Im Gegenteil, Grasser habe sie einmal nicht befördert. Aus der Finanzverwaltung hieß es gestern dazu, die Beamtin sei suspendiert. Gegen Grasser laufe ein Finanzstrafverfahren bei der Staatsanwaltschaft Wien.

Ainedter empört über Informationsleck

Ainedter ist empört, dass wieder Details aus den Ermittlungen in den Medien gelandet sind. "Dass das jetzt wieder aufgekocht wird, ist offensichtlich nur darauf zurückzuführen, dass man nach über zwei Jahren Ermittlungen ohne greifbares Substrat versucht, medial auf meinen Mandanten loszugehen, um weiter die öffentliche Meinung zu beeinflussen", so der Anwalt. Der Verdacht auf ein Leck in den Ermittlungsbehörden und Amtsmissbrauch dränge sich auf. (APA)

  • Der Bestechungsverdacht gegen Ex-Finanzminister Grasser erhärtet sich, sein Anwalt bestreitet das.
    foto: standard/corn

    Der Bestechungsverdacht gegen Ex-Finanzminister Grasser erhärtet sich, sein Anwalt bestreitet das.

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