Nachlese: Ministerpräsident Berlusconi zurückgetreten

13. November 2011, 09:26
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Präsident Napolitano will noch heute den ehemaligen EU-Kommissar Monti mit Regierungsbildung beauftragen

Rom - Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist zurückgetreten. Der Medienmilliardär reichte am Samstag wie angekündigt nach Angaben des Präsidialamtes seinen Rücktritt bei Präsident Giorgio Napolitano ein, nachdem mit dem Abgeordnetenhaus auch die zweite Parlamentskammer das neue Sparpaket verabschiedet hatte. Berlusconi war wegen der hohen Staatsverschuldung immer stärker unter Druck geraten und hatte im Streit über den Sparkurs zuletzt auch den Rückhalt im Parlament verloren. Die Billigung des milliardenschweren Sparpaketes durch das Parlament hatte er zur Vorraussetzung für seinen Rücktritt gemacht.

Übergangsregierung unter Monti

Die Regierungspartei "Volk der Freiheit" (PdL - Popolo della liberta) um den zurückgetretenen italienischen Premier Silvio Berlusconi hat sich am Samstagabend bereiterklärt, eine Übergangsregierung unter der Führung des ehemaligen EU-Kommissars Mario Monti zu unterstützen. Die neue Regierung sollte zeitlich befristet im Amt bleiben, forderte die Partei. Monti solle sich zur Umsetzung eines Regierungsprogramms aus Maßnahmen verpflichten, die die EU von Italien verlangt. Die mit Berlusconi verbündete rechtspopulistische Lega Nord will dagegen eine Übergangsregierung mit Monti als Premier nicht unterstützen und fordert vorgezogene Parlamentswahlen.

Bei einem zweistündigen Gespräch im Regierungssitz hatte Monti Berlusconi am Samstag eine mögliche Ministerliste für seine eventuelle Regierung präsentiert, die ausschließlich aus parteilosen Experten bestehen sollte. Berlusconi habe sich bereit gezeigt, das neue Kabinett zu unterstützen, er stellte jedoch die Bedingung, dass sein Staatssekretär Gianni Letta das Amt des Vizepremiers übernehme, verlautete aus Regierungskreisen in Rom. Die oppositionelle Demokratische Partei, die ebenfalls eine Regierung unter Monti unterstützen soll, stemmt sich gegen Lettas Beitritt in das neue Kabinett.

Regierungsbildung in Windeseile

Italiens Präsident Giorgio Napolitano, der am Sonntag eine Konsultationsrunde zur Bewältigung der politischen Krise begonnen hat, kämpft gegen die Zeit. Laut informierten Kreisen in Rom könnte der Staatschef bereits am Sonntagabend den ehemaligen EU-Kommissar Mario Monti mit der Regierungsbildung beauftragen. Damit will Napolitano vor der Eröffnung der Börsen am Montag ein klares Zeichen der Zuverlässigkeit Italiens setzen.

Opposition feiert

Italiens oppositionelle Mitte-Links-Allianz feiert den Rücktritt von Premier Silvio Berlusconi. "Heute feiern wir den Tag der nationalen Befreiung, morgen beginnt der Wiederaufbau Italiens", kommentierte der Oppositionspolitiker Antonio Di Pietro. "Eine schmerzhafte Phase für Italien ist zu Ende gegangen. Italien ist ein Land, das das Blatt wenden und aufs Neue anfangen will. Für uns alle beginnt eine neue Ära. Wir müssen alles neu aufbauen: die Wirtschaft, die Justiz und das Wahlsystem", sagte der Fraktionschef der oppositionellen Demokratischen Partei (PD) in der Abgeordnetenkammer, Dario Franceschini.

Champagner, Fahnen, Chöre

Eine riesige Menschenmenge, die sich vor dem Quirinalspalast in Rom versammelt hatte, feierte mit Champagner, Fahnen, Chören wie im Stadion und Schmährufen das Ende der Regierung Berlusconi. "Schande, Schande!", "Mafioso!" und "Silvio ins Gefängnis", rief die aufgebrachte Menge.

Die Polizei konnte nur mit Mühe die Masse vom Auto des Premiers fernhalten, das zum Quirinalspalast, dem Amtssitz des Staatspräsidenten, fuhr. Einige Demonstranten warfen Münzen in Richtung der Limousine. Unter wildem Geschrei betrat Berlusconi den Präsidentenpalast, um seinen Rücktritt einzureichen. Ein kleines Orchester aus Berlusconi-Gegnern veranstaltete ein "Befreiungskonzert", um das Ende des Mitte-Rechts-Kabinetts zu feiern. Ein Chor ließ Händels "Hallelujah" aus dem Oratorium "Der Messias" ertönen.

Sparpaket verabschiedet

Das italienische Abgeordnetenhaus hat am Samstag ein neues Sparpaket mit Wirtschaftsreformen und Liberalisierungsmaßnahmen verabschiedet, das das Land aus der Schuldenkrise führen soll. Das Maßnahmenpaket, zu dem sich Italien gegenüber der EU verpflichtet hatte, wurde mit 380 Stimmen verabschiedet. 26 Parlamentarier stimmten dagegen, zwei enthielten sich der Stimme. Das Paket war bereits am Freitag vom Senat abgesegnet worden. Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte angekündigt, nach der Verabschiedung des Sparhaushaltes zurückzutreten. Der Premier soll gegen 20.30 Uhr seinen Rücktritt einreichen.

Standing Ovations für Berlusconi

Parlamentarier der Berlusconi-Partei "Volk der Freiheit" (PdL - Popolo della liberta) verabschiedeten sich vom scheidenden Premier mit Standing Ovations. "Silvio, Silvio", skandierten die Mitte-rechts-Parlamentarier. Berlusconi dankte und winkte seinen Parteikollegen zu, bevor er das Abgeordnetenhaus verließ. "Diese Regierung stürzt wegen weniger Parlamentarier, die Berlusconi verraten haben", protestierte der PdL-Abgeordnete Antonio Lannarilli in einer Erklärung vor dem Votum über das Sparpaket.

Lega Nord will Übergangsregierung nicht unterstützen

Die Parlamentarier der rechtspopulistischen Regierungspartei Lega Nord, die eine Übergangsregierung in Rom nicht unterstützen wollen, skandierten laut "Wahlen, Wahlen!" "Es ist absurd, dass die EU und die Welt uns sagt, was wir tun sollen. Gestern ist sogar EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nach Italien gereist, um zu sagen, dass die Italiener keine Neuwahlen brauchen. Ich glaube, das ist beispiellos", sagte Innenminister Roberto Maroni, "Nummer Zwei" der Lega Nord.

Koalitionsrunde startet am Sonntag

Napolitano startet am Sonntag mit einer Konsultationsrunde unter den Parteien, um einen Ausweg aus der Krise zu finden. Der Präsident wird am Sonntag die Parlamentspräsidenten Gianfranco Fini und Renato Schifani und dann die verschiedenen Parteichefs treffen. Napolitano unterstützt die Kandidatur des ehemaligen EU-Kommissars Mario Monti für das Amt des Premiers einer Übergangsregierung, die Italien bis Ende der Legislaturperiode 2013 führen soll. (APA)

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    Berlusconi verlässt den Präsidentenpalast nachdem er seinen Rücktritt eingereicht hat.

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    Die Freude bei den Berlusconi-Gegnern ist groß.

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    Italiener bedanken sich beim Staatspräsidenten Napolitano.

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    Berlusconi hat am Samstagabend seinen Rücktritt verkündet. Seine Mehrheit im Parlament hat er vergangene Woche verloren.

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    Game Over für den italienischen Premier.

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    Die Abgeordnetenkammer hat am Samstag die Sparpläne abgenickt. Damit wurde der Weg für den Rücktritt Berlusconis freigemacht.

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    Archivbild aus dem Jahr 2008. Berlusconi bei einem Staatsempfang in Washington.

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    Berlusconi tritt von der politischen Bühne ab. Staatspräsident Napolitano wird versuchen eine Übergangsregierung unter Mario Monti zu bilden.

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