Arabische Liga suspendiert Mitgliedschaft Syriens

13. November 2011, 08:07
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EU will mit weiteren Sanktionen nachziehen

Kairo - Angesichts der fortdauernden Gewalt gegen Regierungsgegner in Syrien hat die Arabische Liga die Mitgliedschaft des Landes ausgesetzt. 18 Mitgliedsländer der panarabischen Organisation stimmten für politische und wirtschaftliche Sanktionen gegen Syrien.  Zugleich wurden die arabischen Staaten aufgefordert, ihre Botschafter aus Damaskus abzuziehen, wie der katarische Außenminister und Regierungschef Hamad ben Jassem al-Thani am Samstag in Kairo sagte. Damaskus hatte am 2. November einem Friedensplan der Liga zugestimmt, diesen aber seitdem nicht angewandt. Nach UN-Angaben wurden seit Beginn der Proteste in Syrien Mitte März mehr als 3500 Menschen getötet. Auch nach dem 2. November starben Menschenrechtsorganisationen zufolge dutzende Menschen.

Auch die Europäische Union hat nun vor weitere Sanktionen gegen Syrien zu verhängen. Die EU-Außenminister wollten am Montag in Brüssel eine weitere Sanktionsrunde beschließen, sagte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle am Sonntag am Rande des FDP-Parteitags in Frankfurt am Main. Die Strafmaßnahmen sollten Reisebeschränkungen für syrische Vertreter sowie Finanzsanktionen umfassen. Die internationale Gemeinschaft müsse ein "gemeinsames starkes Signal an Syrien" senden, sagte Westerwelle.

Syrien: Suspendierung sei "illegal"

Syrien betrachtet die Suspendierung seiner Mitgliedschaft in der Arabischen Liga als "illegal". Der Beschluss verstoße gegen wesentliche Grundsätze der Liga, erklärte der syrische Chefdelegierte Youssef Ahmad am Samstag in Kairo. Damit sei nur allzu deutlich geworden, dass sich die Organisation dem "Diktat der Amerikaner und des Westens" unterworfen habe, hieß es in einer von der syrischen Nachrichtenagentur SANA verbreiteten Erklärung des Botschafters. Hinter der "von den USA befohlenen" Entscheidung zeichne sich die Absicht ab, eine ausländische Intervention zu provozieren und das "libysche Szenario" zu wiederholen.

US-Präsident Barack Obama, UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon, der britische Premier David Cameron und der deutsche Außenminister Guido Westerwelle haben den Ausschluss Syriens von Treffen der Arabischen Liga begrüßt. Es handle sich um einen wichtigen Schritt, der die zunehmende Isolation des Regimes beweise, sagte Obama am Samstag nach Angaben des Weißen Hauses. Die USA stünden gemeinsam mit der Arabischen Liga an der Seite des syrischen Volkes. 

Reaktion: Gewalt von Assad-Anhängern

Als Reaktion auf die Suspendierung der Mitgliedschaft Syriens in der Arabischen Liga demonstrierten Anhänger des Assad-Regimes in Beirut und Damaskus. Sie nannten die Entscheidung "illegal". In der syrischen Hauptstadt griffen Assad-Getreue die Botschaft Saudi-Arabiens mit Steinen an und zerstörten Mobiliar der Mission, die nach Angaben syrischer Aktivisten im Libanon leer war. Auch die Botschaft Katars wurde angegriffen. Demonstranten drangen in das Gebäude ein und entfernten die Fahne Katars, die sie durch die syrische ersetzten. Demonstrationen gegen den Liga-Beschluss wurden am Abend auch aus Aleppo und Tartus gemeldet.

Beschluss tritt am Mittwoch in Kraft

Der Außenminister Katars, Scheich Hamad Bin Jassem al-Thani, sagte am Samstag nach einem Krisentreffen in Kairo, die Entscheidung trete am Mittwoch in Kraft. Der Ausschluss gelte solange, bis die Führung in Damaskus den vor zehn Tagen vereinbarten Friedensplan auch umsetze und das Blutvergießen beende. (APA)

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    Aus Protest gegen die Suspendierung gingen tausende Regime-Anhänger in Damaskus auf die Straße.

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    Abzug aller Botschafter aus Damaskus - die Konsequenz, weil sich Syrien nicht an den vereinbarten Friedensplan hält

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