Abgeordnetenhaus stimmt über Sparpaket ab

12. November 2011, 13:56
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Präsident Napolitano ruft Parteien zu raschem Handeln auf - Monti traf EZB-Präsident Draghi

Rom - Das italienische Abgeordnetenhaus hat am Samstag mit der Abstimmung über ein neues Sparpaket mit Wirtschaftsreformen begonnen, die das Land aus der Schuldenkrise führen sollen. Die Endabstimmung über das komplette Maßnahmenpaket ist gegen 18.00 Uhr zu erwarten. Das Paket war bereits am Freitag vom Senat abgesegnet werden. Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte angekündigt, nach der Verabschiedung des Sparbudgets zurückzutreten.

Die Verhandlungen zur Bildung einer Übergangsregierung unter der Führung des ehemaligen EU-Kommissars Mario Monti kommen inzwischen nur schleppend voran. Die rechtspopulistische Regierungspartei Lega Nord bekräftigte am Samstag, dass sie einer Übergangsregierung nicht beitreten werde und forderte vorgezogene Parlamentswahlen. Berlusconis Mitte-Rechts-Partei "Volk der Freiheit" (PdL/Popolo della liberta) ist zerstritten. Mehrere Spitzenpolitiker der Partei weigern sich, ein Übergangskabinett mit der stärksten Oppositionskraft, der "Demokratischen Partei" (PD), zu unterstützen.

Präsident Giorgio Napolitano rief die Parteien am Samstag zu raschem Handeln in der Krise auf. "Angesichts der akuten Finanz- und Wirtschaftskrise im Land und auf internationaler Ebene muss Italien Zusammenhalt beweisen." Napolitano forderte vom Land Opferbereitschaft, um die hohe Verschuldung einzudämmen. Der Präsident wird nach Berlusconis Rücktritt eine Konsultationsrunde mit allen politischen Parteien beginnen, um die Aussichten einer Übergangsregierung unter Monti zu sondieren.

Monti führte am Samstag politische Gespräche in Rom. Er traf unter anderem mit dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, zusammen. Im Laufe des Tages sei noch ein Treffen mit Berlusconi geplant, hieß es in Rom. (APA)

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    Berlusconis Tage im Parlament sind gezählt.

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