Die verpasste große Chance

12. November 2011, 11:03
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Maria Fekter hätte mit einer ehrgeizigeren Budgetpolitik die Verschlechterung von Österreichs Kreditwürdigkeit vielleicht abwenden können

Noch ist die Euro-Schuldenkrise nicht in Österreich angekommen. Aber die Entwicklungen der vergangenen Woche waren besorgniserregend. Es war weniger der Anstieg der Renditen auf 10-jährige Bundesanleihen auf bis zu 3,49 Prozent am Freitag, was die Alarmsirenen läuten lassen sollte, als der Vergleich zu deutschen Staatspapieren. Diese blieben bei rund 1,89 Prozent äußerst stabil.

Der Risikoaufschlag auf österreichische Anleihen hat mit 163 Basispunkten den höchsten Stand seit Einführung des Euro erreicht.

Österreichs Schulden werden von den Märkten praktisch so wie französische eingeschätzt – gerade noch Triple-A, aber die Top-Bonität ist auf Abruf. Wer sichere Häfen sucht, kauft deutsche oder niederländische Papiere.

Das war nicht immer so. Noch im Juli dieses Jahres gingen die Renditen auf heimische Anleihen zurück, weil Österreich als relativ sichere Anlage eingeschätzt wurde.

Seither ist einiges geschehen, was die Alpenrepublik als riskanter erscheinen lässt: Die Wirtschaftslage in Mittel- und Osteuropa hat sich eingetrübt, was die heimischen Großbanken Raiffeisen und Erste Group schwer belastet.

Und die Krise in Italien hat mehr Auswirkungen auf Österreich, das mit dem südlichen Nachbarland wirtschaftlich eng verflochten ist, als auf andere Euroländer.

Aber dazu kommt der weit verbreitete Eindruck, dass die große Koalition viel zu wenig tut, um das Budgetdefizit, die Staatsschulden und vor allem die langfristigen Belastungen aus Pensions- und Gesundheitssystem in den Griff zu bekommen. Vor allem das lässt Österreich als schlechteres Risiko erscheinen und treibt die Finanzierungskosten auf die Staatsschuld hinauf.

Ob das fair ist, tut nichts zur Sache. Als Schuldner ist man davon abhängig, wie einen die Gläubiger sehen. Und da hat sich die Meinung in den vergangenen Monaten verschlechtert.

Hätte die Regierung in den vergangenen Monaten ein Signal gesetzt, dass sie es mit der Budgetsanierung und einer Pensionsreform wirklich ernst meint, dann hätte dies die Marktstimmung positiv beeinflusst. Vielleicht genug, um Österreich aus dem französischen Fahrwasser zu befreien und in eine ähnliche Kategorie wie die Niederlande zu bringen.

Auch die Holländer zahlen etwas mehr als die Deutschen, weil der Anleihemarkt kleiner und weniger liquide ist. Aber mit ungefähr 40 Basispunkten ist der Risikoaufschlag deutlich geringer als der von Österreich.

Die Niederlande haben zwar eine wenig sympathische Mitte-Rechts-Regierung, die von der Unterstützung des Rechtspopulisten Geert Wilders abhängig ist, der den Guilder wieder einführen will. Aber zumindest hat sie sich einem tiefgreifenden Reform- und Sparprogramm verschrieben.

Rückblickend gesehen wäre die Budgetrede von Finanzministerin Maria Fekter im Oktober die Chance gewesen, eine ähnliche ehrgeizige Reformagenda zu verkünden. Das wäre auch im Ausland aufgefallen, das hätte das Bild der österreichichen Politik verändert.

Stattdessen hat sich Fekter auf die Schulter geklopft, weil alles so gut läuft, und ein „weiter so“ versprochen. Das war zwar nicht völlig unberechtigt, aber auch nicht genug. Und ein solcher Augenblick kommt nicht so schnell wieder.

Wenn Österreich im kommenden Jahr gemeinsam mit Frankreich sein Triple-A verliert, dann wird uns der fehlende budgetpolitische Mut noch sehr viel kosten. Ihre große Chance hat Maria Fekter – gemeinsam mit ihren Ministerkollegen – leider bereits verpasst.

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