Mögliche Verbindung zu Nagelbombenanschlag und Anschlag bei S-Bahnhaltestelle
Karlsruhe/Zwickau/Essen - Nach der spektakulären
Wende im Fall der Polizisten- und Döner-Morde (derStandard.at berichtete) prüfen Ermittler in
ganz Deutschland nun mögliche Verbindungen zu ungeklärten Anschlägen.
Die deutsche Bundesanwaltschaft hatte am Freitag die Ermittlungen
übernommen und geht von rechtsextremen Tätern aus. Zuvor war die
Tatwaffe aus den sogenannten Döner-Morden bei dem Bankräuber-Trio aus
Sachsen gefunden worden, das auch für den Mord an einer Polizistin in
Heilbronn vor viereinhalb Jahren verantwortlich gemacht wird. Die
zwei Männer sollen sich vor einer Woche selbst erschossen haben, ihre
Komplizin stellte sich danach der Polizei.
"Rechtsextremisten als Terroristen"
Nach der spektakuläre Wende im Fall des Polizistinnen-Mordes von
Heilbronn warnte der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger
(SPD) vor einem "Rechtsterrorismus in Deutschland". "Wir müssen die
Hintergründe sorgfältig aufklären, aber was wir bisher wissen, ist in
seinem Ausmaß erschütternd", sagte Jäger den Zeitungen der
WAZ-Mediengruppe vom Samstag. "Aus Rechtsextremisten sind Terroristen
geworden."
Möglicherweise auch Täter bei Nagelbombenanschlag
Die Ermittler untersuchen nun unter anderem mögliche Verbindungen
zu Anschlägen in Nordrhein-Westfalen. "Wir prüfen auch, ob in diesem
Zusammenhang weitere Straftaten in NRW begangen worden sind", sagte
Jäger. Nach Informationen der "Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung"
(Samstagsausgabe) geht es dabei um einen Nagelbombenanschlag in einer
überwiegend von Türken bewohnten Straße in Köln im Jahr 2004 sowie um
einen Anschlag auf jüdische Aussiedler an einer S-Bahn-Haltestelle in
Düsseldorf im Jahr 2000. "Wir gehen allen Hinweisen nach", sagte ein
Sprecher des Innenministeriums zu dem Bericht.
Geheimdienst hat vielleicht Bescheid gewusst
Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion,
Hans-Peter Uhl (CSU), sagte der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag): "Es ist nicht ausgeschlossen,
dass sich aus all dem noch ein Verfassungsschutzproblem ergibt."
Möglicherweise habe der Geheimdienst mehr über die Hintergründe der
Taten gewusst, als bisher bekannt sei.
Gruppe hätte 1998 festgenommen werden können
Die rechtsextremen deutschen Verdächtigen,
die hinter dem Heilbronner Polizistenmord und den sogenannten
Döner-Morden stecken sollen, hätten nach Informationen des
"Tagesspiegels" bereits 1998 festgenommen werden können. Im dem Jahr
hätten Beamte vor einer Razzia Beate Z. einen Durchsuchungsbefehl
übergeben, sie aber nicht in Gewahrsam genommen. Bei der Razzia in
einer Garage seien mehrere Rohrbomben entdeckt worden. Eine Festnahme
habe es aber dennoch nicht gegeben. Danach sei Beate Z., die derzeit
in Untersuchungshaft sitzt, mit zwei weiteren, mittlerweile toten
Männern jahrelang untergetaucht.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion,
Thomas Oppermann, rief zu einem verstärkten Kampf gegen
Rechtsextremismus auf. "Der Fall zeigt, dass wir leider noch immer
gewaltbereite Rechtsradikale in Deutschland haben", sagte Oppermann
der Zeitung "Die Welt" (Samstagsausgabe). "Wir müssen weiter daran
arbeiten, jeder Form von Rechtsextremismus und Fremdenhass den
Nährboden zu entziehen."
"Home grown terrorists"
Der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime, Aiman Mazyek, nannte
die Morde an der Polizistin in Heilbronn und an neun ausländischen
Ladenbesitzern Terrorismus. "Für mich ist das ein klassischer Fall
von home grown terrorists - und zwar über Jahre hinweg", sagte er der
"Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag). In dem gleichen Blatt sprach der
Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, von
"Rechtsterrorismus". "Wir werden in der Türkischen Gemeinde gleich
morgen darüber sprechen und entsprechende Protestaktionen starten",
wird Kolat zitiert.
Zusammenhänge noch nicht klar
Die "Süddeutsche Zeitung" (Samstagsausgabe) zitierte dagegen
Sicherheitskreise mit der Aussage, es gebe bisher keinerlei Hinweise
dafür, dass sich in Deutschland nach dem Vorbild etwa der Roten Armee
Fraktion (RAF) zu ideologisch motivierten schweren Gewalttaten
zusammengeschlossen hätten. "Wir haben bislang überhaupt keine
Anzeichen für einen solche strukturelle Gruppe", hieß es. So sei kein
Fall bekannt, in der rechtsextremistische Gewalttäter beispielsweise
mit Banküberfällen Geld verschafft hätten, um aus ideologischen
Gründen zu morden. Die Zusammenhänge zwischen dem Mord an der
Polizistin und den Dönerbuden-Morden seien bisher "absolut
mysteriös".
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erwartet Fortschritte
bei den Ermittlungen, nachdem die Tatwaffe gefunden wurde. "Ich bin
mir sicher, dass diese Erkenntnisse für unsere bayerischen
Ermittlungsverfahren von großer Bedeutung sind und die Ermittlungen
dadurch erheblich vorangebracht werden können", sagte Herrmann.
"Unsere Ermittler arbeiten jetzt mit Hochdruck weiter."
Zwischen September 2000 und April 2006 waren acht türkische und
ein griechischer Unternehmer erschossen worden. Die blutige Spur zog
sich quer durch Deutschland: Drei Morde ereigneten sich in Nürnberg,
zwei weitere in München, jeweils ein Mord geschah in Hamburg,
Rostock, Dortmund und Kassel. Benutzt wurde immer dieselbe Waffe,
eine tschechische Pistole der Marke Ceska, Kaliber 7,65. (APA)
