Französischer Botschafter wegen Aussage zu Steueroasen ins Berner Außenministerium zitiert - Calmy-Rey "sehr überrascht und unzufrieden"
Bern - Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat es sich nun
auch mit der Schweiz verscherzt. Weil er die Eidgenossenschaft in einem Atemzug
mit Steueroasen wie Barbados, Antigua oder Panama genannt hat, ist der Pariser
Botschafter ins Berner Außenamt zitiert worden. Die Schweizer Außenministerin
Micheline Calmy-Rey sagte, Sarkozy habe "wahrscheinlich ein Problem" mit der
Schweiz.
Dass Sarkozy die Schweiz beim G-20-Gipfel in der Vorwoche im Zusammenhang mit
Steueroasen nannte, sei ganz und gar nicht freundschaftlich, kritisierte
Calmy-Rey im Westschweizer Fernsehen. Sie könne sich dieses Verhalten nicht
anders erklären, als dass Sarkozy "wahrscheinlich ein Problem" mit der Schweiz
habe. Sie wisse aber nicht, welches das sein könnte, sagte Calmy-Rey in der
Interview-Sendung "Pardonnez-moi", die am Sonntag ausgestrahlt wird. Die
Westschweizer Tagesschau zeigte am Freitagabend Ausschnitte davon.
Die Schweiz habe die Standards der Organisation für Wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) übernommen, betonte Calmy-Rey. Mit
Doppelbesteuerungsabkommen werde diese Politik konsequent weitergeführt. "Wir
waren sehr überrascht und unzufrieden", sagte die Bundespräsidentin. Dies sei
dann auch dem französischen Botschafter mitgeteilt worden.
Bern hatte nach den Aussagen Sarkozys von der OECD Rückendeckung erhalten.
Die Organisation mit Sitz in Paris bescheinigte der Schweiz, in Steuerfragen
wichtige Fortschritte erzielt zu haben. Es sei schade, dass Sarkozy die Schweiz
als Steueroase bezeichnet hätte, denn dies sei sie heute nicht mehr, hatte
Pascal Saint-Amans von der OECD vor einer Woche dazu erklärt. (APA)