Informationsleck rund um Steuerprüfung

11. November 2011, 20:48
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Der Aufsichtsrat der Banknotendruckerei wirft dem Ex-Geschäftsführer vor, ihn nicht über die Brisanz der Steuerprüfung informiert zu haben

Wien - In der Causa Banknotendruckerei (OeBS; eine hundertprozentige Nationalbanktochter) wehren sich nun die Aufsichtsräte gegen die Darstellung des in Untersuchungshaft sitzenden Ex-Geschäftsführers Michael Wolf. Dessen Anwalt, Manfred Ainedter, argumentiert ja, dass der OeBS-Aufsichtsrat von den Aktivitäten der Geschäftsführer informiert gewesen sei. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Untreue und vorsätzlicher Fehlinformation des Aufsichtsrats, man vermutet Rückflüsse (Kick-backs) aus Provisionen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Laut einer Aussendung der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) von Freitag entbehre Wolfs Verantwortung "jeglicher sachlichen Grundlage" , noch im Juni 2011 sei der OeBS-Aufsichtsrat "nachweislich falsch informiert worden" . Außer Wolf wurde auch eine ehemalige Vertriebsmanagerin der Druckerei inhaftiert, zudem zwei Wiener Anwälte, einer davon seit 2005 pensioniert.

Die Juristen sollen mit den vier Konten rund um die panamesischen Gesellschaft Venkoy zu tun haben, an die 14,5 Millionen Euro Provisionen geflossen sind. Laut den Ex-OeBS-Managern für Geschäftsanbahnung in Syrien und Aserbaidschan. Die Managerin von Venkoy behauptet laut Kurier, 95 Prozent der Provisionen weitergeleitet zu haben. Die Aufträge nach Syrien und Aserbaidschan sollen ein Volumen von rund 70 Millionen Euro gehabt haben. Die zwei Anwälte haben aber auch private Anknüpfungspunkte: Sie spielen beide leidenschaftlich und meisterschaftlich Tarock.

Was die Aufsichtsräte den Ex-Managern gemäß Standard-Recherchen vorwerfen, sind falsche bzw. mangelhafte Informationen etwa über die Ergebnisse der Steuerprüfung, die im Frühling in der OeBS stattgefunden hat. In der Aufsichtsratssitzung im Juni sei zwar darüber berichtet worden, die Frage der Kontrollore, ob dabei etwas Besonderes herausgekommen sei, wurde aber verneint.

Schwarze Löcher

Tatsächlich hatte die Finanz damals die Provisionen geprüft und als problematisch eingestuft. Die Finanz will die Zahlungen nicht als Betriebsaufwendungen anerkennen, was zumindest eine satte Steuernachzahlung nach sich ziehen wird. Anwalt Ainedter zum Vorwurf, das sei dem Aufsichtsrat nicht mitgeteilt worden: "Es wurde über die Steuerprüfung berichtet, wie intensiv, das prüfen wir."

Die Revision des Hauses ist, wie berichtet, auch auf auffällige Spesen gestoßen, um die es in der Causa ebenso geht (Untreueverdacht). Da floss Geld für Einrichtung, Medikamente, teure Reisen und tägliche Einkäufe. Bei der Kontrolle der Spesen waltete die Nachsicht. Ersetzt habe Wolf auch Flugkosten der verhafteten Managerin, obwohl sie nur einen selbst geschriebenen Beleg vorlegte: Ihr Flugticket sei verlorengegangen. (Renate Graber, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 12./13.11.2011)

  • Ob Spesen für Flugreisen, Provisionen für Syrien, Steuerprüfung oder 
involvierte Anwälte: Jetzt sind alle Geschäfte der Notenbank-Tochter 
unter der Lupe.
    foto: standard/kalker

    Ob Spesen für Flugreisen, Provisionen für Syrien, Steuerprüfung oder involvierte Anwälte: Jetzt sind alle Geschäfte der Notenbank-Tochter unter der Lupe.

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