CDU will Austritt aus der Eurozone ermöglichen

11. November 2011, 19:31
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Mit einem diesbezüglichen Antrag will Bundeskanzlerin Angela Merkel die Rebellen in ihren eigenen Reihen beruhigen

Berlin - Eigentlich hatten die deutschen Regierungsparteien an diesem Wochenende etwas anderes vorgehabt. Die FDP wollte auf ihrem Parteitag in Frankfurt/Main ihr neues Parteiprogramm vorbereiten, die CDU beim Parteitreffen in Leipzig über Bildung debattieren.

Doch hier wie da wurde das Programm durcheinandergewirbelt. Die Eurokrise, das Drama in Griechenland - all das hat in beiden Parteien viele an der Basis verunsichert. Und so dreht sich auf den zwei Parteitagen ein Großteil des Programms um Europa.

Den Anfang macht am Samstag und am Sonntag die FDP, ab Sonntag zieht dann die CDU nach. Zwar sehen sich die Christdemokraten traditionell als "die Europa-Partei". Doch die turbulenten Entwicklungen der vergangenen Monate haben auch hier Skeptiker auf den Plan gerufen.

So versuchten Eurokritiker um den hessischen Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch einen Antrag einzubringen, der die Pläne zur Errichtung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM stoppt. Doch in der Antragskommission, die vorab prüft, fand dieses Begehr keine Mehrheit.

Allerdings war die Parteispitze alarmiert, und nun findet sich ein anderer Passus aus dem Papier von Willsch im Leitantrag des Parteitags: Darin heißt es, man wolle Schuldenstaaten einen freiwilligen Austritt aus der Eurozone ermöglichen, was in den EU-Verträgen nicht vorgesehen ist.

Konkret lautet die Passage: "Sollte ein Mitgliedstaat der Währungsunion dauerhaft nicht willens oder in der Lage sein, die mit der gemeinsamen Währung verbundenen Regeln einzuhalten, kann er freiwillig aus der Eurozone ausscheiden, ohne die Europäische Union zu verlassen."

Zudem sieht der Antrag eine planmäßige Insolvenz solcher Staaten vor, die ihre Schulden nicht mehr bedienen können. Den jeweiligen Eurostaaten solle von der EU-Kommission ein Sparkommissar zur Seite gestellt werden.

Merkel selbst ist überzeugt davon, dass die EU weiterentwickelt werden muss. Die EU sei ohne eine Anpassung der Verträge "nicht lebensfähig", sagt sie. Noch deutlicher wurde Bundesumweltminister und CDU-Vizechef Norbert Röttgen. Er fordert bei Wirtschaft, Währung, Verteidigung und Außenpolitik eine Übertragung nationaler Souveränitätsrechte auf die europäische Ebene.

Doch wie weit Merkel letztendlich in Brüssel gehen kann, ist noch völlig unklar. Zwar tüftelt der deutsche Wirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler seit Tagen an seiner Parteitagsrede. Mit dieser will er die Delegierten am Samstag in Frankfurt auf den pro-europäischen Kurs der FDP-Spitze einschwören. Doch bei der frustrierten FDP (sie kommt in Umfragen immer noch nicht über fünf Prozent), ist die Skepsis gegenüber diversen Euro-Rettungsmaßnahmen deutlich größer als bei der CDU.

Bis Mitte Dezember werden die FDP-Mitglieder abstimmen, ob sie den dauerhaften Rettungsschirm ESM überhaupt unterstützen wollen. Eine Überraschung ist nicht ausgeschlossen. (Birgit Baumann, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 12./13.11.2011)

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    Den permanenten Europa-Tanz, den die deutsche Kanzlerin mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy absolviert, will die CDU-Basis am Parteitag diskutieren.

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