Finanzielles Misstrauen in Österreich

Kolumne11. November 2011, 19:09
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Es gibt eine "Schule der Austro-Realitätsverweigerung" - vertreten hauptsächlich durch die SPÖ, die Gewerkschaft, die Arbeiterkammer und etliche Experten

Die "Frankfurter Allgemeine", Sprachrohr der deutschen Wirtschaft, vom Freitag bringt in ihrem Finanzteil am Freitag einen großen Artikel mit dem Titel "Misstrauen gegenüber Frankreich und Österreich wächst". Das Misstrauen kommt von unseren alten Bekannten, "den Märkten", und drückt sich so aus, dass Österreich und Frankreich Rekordzinsen für ihre Staatsanleihen zahlen müssen - mehr als Deutschland, mit dem wir uns bonitätsmäßig in einer Liga glauben.

Der Wirtschaftsforscher Bernhard Felderer, Vorsitzender des Staatsschuldenausschusses, stellt daher in den Raum, dass wir die Bestnote "Triple-A" verlieren, wenn wir nicht sehr rasch etwas zur Begrenzung der Staatsschulden tun. Wenn man die Andeutungen von anderen Großkalibern der heimischen Finanzinstitutionen richtig liest, dann ist ein Verlust des "Triple-A" im Laufe des Jahres 2012 zu erwarten. Das bedeutet aber noch höhere Zinsen.

Nun gibt es eine "nationalökonomische Schule der Austro-Realitätsverweigerung" - vertreten hauptsächlich durch die SPÖ, die Gewerkschaft, die Arbeiterkammer und etliche Experten, auch manche Journalisten -, die das aber schon gar nicht hören will. Erstens seien "die Märkte" ohnehin an allem schuld und zutiefst unmoralisch und zweitens dürfe man Schulden nicht wirklich ernsthaft durch Sparen auf der Ausgabenseite begrenzen, weil dadurch "Arbeitsplätze und Kaufkraft vernichtet" würden. Wenn schon, dann Steuern auf "die Reichen" erhöhen.

In der Tat sind "die Märkte" oft fehlinformiert, neigen zu Überreaktionen und natürlich auch zu einem zerstörerischen Verhalten. Im Falle einer europaweiten Staatsschuldenkrise ist es aber nicht verwunderlich, dass sich "die Märkte" nun auch jene Staaten genauer anschauen, die bisher als gut angesehen wurden. Und der Markt oder "die Märkte" bestimmen eben den Preis für verliehenes Geld.

Österreich hat derzeit Staatsschulden von rund 74 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP). Wenn man die ausgelagerten Schulden dazurechnet, über 80 Prozent. Ein Traumwert, verglichen mit Italien (120 Prozent) oder Griechenland (200 Prozent), aber bedenklich verglichen mit 38 Prozent für Schweden.

Wir zahlen jetzt schon acht Milliarden Zinsen pro Jahr dafür, dass wir einen Teil des Staatszuschusses zu den Pensionen ("Hacklerregelung" oder diverse "Förderungen") auf Kredit finanzieren. Der Verlust des "Triple-A" würde eine weitere Milliarde Zinsen jährlich bedeuten. Das ist verbranntes Geld. Tatsächlich wäre in der jetzigen konjunkturellen Situation ein "Kaputtsparen" falsch, aber wenn schon Schulden, dann umschichten: von Privilegien für Frühpensionisten, sinnlosen Prestigeprojekten, oder wahnsinnigen Gehaltserhöhungen für Beamte (gefordert: 4,65 Prozent) - und statt dessen in Bildung/Forschung oder Jobs für junge Leute stecken.

Aber was ist die Reaktion des wichtigsten wirtschaftspolitischen Berater Faymanns ? Der AK-Chef Werner Muhm bezeichnete den Warner Felderer als "Austro-Masochisten", der die Lage "weit unter Wert" darstelle. (DER STANDARD; Print-Ausgabe, 12./13.11.2011)

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