Die Fehleinschätzungen der ÖVP

Kommentar |

Das Bildungsvolksbegehren zeigt einen Elitentrend und starkes Stadt-Land-Gefälle

Wer das Bildungsvolksbegehren nicht unterschrieben hat, der hat für die ÖVP gestimmt. Das sind 94 Prozent.

Wer das nicht so sieht, sollte sich bei ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch beschweren. Denn der Volkspartei-Funktionär verwechselt das Volksbegehren mit einer Bundeswahl: "Das vorliegende Endergebnis des Bildungsvolksbegehrens zeigt, dass die Mehrheit in Österreich weder die Gesamtschule noch die verpflichtende Ganztagesschule will. Damit bestätigt sich die Position der ÖVP. Unsere Erfolge können sich sehen lassen." Daraus folgt für Rauch: "Damit ist die Gesamtschule vom Tisch." Womit sich aus ÖVP-Sicht sämtliche Reformdiskussionen erübrigt haben.

Da die Volkspartei als Organisation das Bildungsvolksbegehren bekanntlich nicht unterstützt hat, den Ausgang aber als Erfolg für sich reklamiert, muss sie sich auch andere Rückschlüsse zurechnen lassen. Die ÖVP ist zu einer Landpartei geworden und spielt im urbanen Bereich keine Rolle mehr. Das hat sich bei der Wien-Wahl am 10. 10. 2010 mit dem historisch schlechten Ergebnis von 13,99 Prozent schon abgezeichnet. Dass die Wiener ÖVP mehr als zwei Monate nach dem Abgang von Christine Marek noch immer niemanden gefunden hat, der die Stadt-Schwarzen anführen will, spricht für sich.

Das zeigt auch, wie dünn die Personaldecke bei der ÖVP ist. Nach dem eher erzwungenen denn freiwilligen Abgang von Bauernbund-Obmann Fritz Grillitsch ist am Freitag mit Jakob Auer ein Multifunktionär mit Raiffeisen-Hintergrund gekürt worden, der mit seinen 63 Jahren nicht als Zukunftsentscheidung gelten kann.

Generalsekretär Rauch hält Tirol, sein Heimatbundesland, für das eigentliche Österreich. Dort gab es die wenigsten Unterstützungserklärungen für das Bildungsvolksbegehren. Generell ist ein dramatisches Stadt-Land-Gefälle zu beobachten. Sogar zwischen Landeshauptstädten und kleineren Städten gibt es beträchtliche Abstände. Dies zeigt den Leidensdruck und den Niveauunterschied im derzeitigen Schulsystem: In ländlichen Gegenden geht nur ins Gymnasium, wer ein guter Schüler, eine gute Schülerin ist. Alle anderen besuchen die Hauptschule. In Städten gehen möglichst alle ins Gymnasium.

Nach Tirol und der Steiermark wurden in Niederösterreich die wenigsten Unterschriften gezählt, wobei es im Heimatbundesland von Bundesparteiobmann Michael Spindelegger noch weniger gewesen wären, würden die im Speckgürtel um Wien abgegebenen Unterstützungserklärungen nicht zu Niederösterreich gerechnet.

Im ersten Bezirk in Wien zeigte sich mit einem Ergebnis von mehr als 25 Prozent dagegen ein deutlicher Elitentrend. Die bekanntlich von der ÖVP dominierten Wiener Bezirke Hietzing und Döbling rangierten am unteren Ende der Skala wie auch die traditionellen Arbeiterbezirke Favoriten und Simmering. Der Grund für Letzteres liegt in der fehlenden Unterstützung durch die SPÖ-Spitze und Bundeskanzler Werner Faymann.

Keine Einmischung gescheut hat wieder einmal die Industriellenvereinigung. Wie beim Thema Migration schreckt sie nicht davor zurück, eine Allianz mit den Grünen einzugehen.

Eine ÖVP, die das Ergebnis eines von ihr nicht mitgetragenen Bildungsvolksbegehrens als "großen Erfolg" feiert, wird es schwer haben, bei echten Bundeswahlen mehr als den dritten Platz zu erreichen. (DER STANDARD; Printausgabe, 12./13.11.2011)

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