Schuldenbremse in Regierung bereits außer Streit

11. November 2011, 17:53
6 Postings

Vizekanzler: Habe mit Kanzler vereinbart, dass Schuldenbremse in Verfassung kommt - Schieder: Nur Details müssen noch ausverhandelt werden

Wien - SPÖ und ÖVP sind sich nun einig, dass eine sogenannte "Schuldenbremse" in der Verfassung verankert wird. "Ich habe mit dem Kanzler vereinbart, dass eine Schuldenbremse in die Verfassung kommt", sagte Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) im "Kurier" (Samstag-Ausgabe). Auch Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) bestätigte, dass es außer Streit steht, ein derartiges Instrument in Verfassungsrang zu heben. Offen seien lediglich die Details, wie die Schuldenbremse genau ausgestaltet wird.

"Das Ziel einer solchen schuldenbremsenden Regel steht außer Streit", sagte Schieder. Der Staatssekretär verwies auf den Beschluss beim Euro-Gipfel vom 26. Oktober in Brüssel. Dort hatten sich die Staats- und Regierungschefs der Euroländer dazu verpflichtet, bis Ende 2012 Vorschriften "vorzugsweise auf Verfassungs- oder gleichwertiger Ebene" zu erlassen, um den Stabilitäts- und Wachstumspakt der Union in einzelstaatliches Recht umzusetzen. Es sei alleine deshalb schon klar, dass man dies mache, so Schieder. "In welcher genauen Ausformung, in welcher konkreten Umsetzung", das werde noch diskutiert.

Spindelegger hatte im "Kurier" erklärt, eine solche Schuldenbremse sei notwendig, damit Österreich sein Triple A Rating behält. "Würde Österreichs Bonität nur um eine Stufe gesenkt, vom Triple A auf AA+, zahlen wir drei Milliarden Euro im Jahr mehr für Zinsen", so die Einschätzung des Vizekanzlers.(APA)

Share if you care.