Eta will sich entwaffnen

14. November 2011, 16:24

Politischer Arm soll Zukunft des Baskenlands gestalten

Die baskische Separatistenorganisation Eta will die Waffen endgültig gegen die Politik eintauschen. Das beteuerten zwei Sprecher der Gruppe in einem 15-seitigen Interview mit der nationalistischen baskischen Tageszeitung Gara. Drei Wochen nach der Ankündigung eines endgültigen Waffenstillstandes bekräftigt die Organisation damit, "bereit zu sein", über eine Entwaffnung zu reden. Der 50-jährige Kampf der Eta für die Unabhängigkeit des Baskenlandes hat mehr als 850 Tote gefordert.

Die Eta-Sprecher verkündeten, dass auch nicht dann an eine Rückkehr gedacht sei, wenn "der Lösungsprozess" ins Stocken geraten sollte. "Die Eta wird niemals eine Bedrohung für den Prozess für eine politische Lösung sein", heißt es in dem Interview. Worte des Bedauerns gegenüber den Opfern der Terrorkampagnen fanden die beiden Vermummten nicht.

Die letzte bewaffnete Organisation in Westeuropa stellt ein Szenario vor, das zum Frieden in der nordwestspanischen Region führen soll. Auf der Agenda für Verhandlungen stehen für die Eta drei Themen: "Die Rückkehr aller Gefangenen und Flüchtigen, die Entwaffnung Etas und die Entmilitarisierung des Baskenlandes." Man ist bereit, Gespräche mit der Regierung in Madrid und in Paris - ein Teil des Baskenlandes liegt in Frankreich - unter internationaler Vermittlung und Beratung aufzunehmen.

"Patriotische Linke"

In die weitere politische Entwicklung des Baskenlandes wolle sich die Eta nicht einmischen. Dies sei Aufgabe ihres politischen Umfeldes, der "patriotischen Linken", heißt es im Interview. Von dort war auch der Anstoß zur Niederlegung der Waffen gekommen. Ein mögliches Übergangsszenario zu einem freien Baskenland, müsse "in Form der Ratifizierung durch eine Volksbefragung" legitimiert werden.

Auf einen wahrscheinlichen Wahlsieg der konservativen Partido Popular (PP) bei den Parlamentswahlen am 20. November angesprochen, reagieren die Separatisten gelassen. Die neue Dynamik ohne Gewalt bringe die Politiker in Madrid, Paris, aber auch im Baskenland unter Zugzwang. Nach jahrelangem Verbot wird auch das Eta-nahe Bündnis Amaiur nach der Wahl wohl wieder im Parlament vertreten sein. (Rainer Wandler aus Madrid, DER STANDARD, Printausgabe, 12.11.2011)

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1 Posting

"Die Rückkehr aller Gefangenen " - also sollen auch mörder freigelassen werden? solche gibt es unter diesen gefangenen ja auch.

"Auf der Agenda für Verhandlungen stehen für die Eta drei Themen:" - eigentlich nur forderungen, da die entwaffnung der eta großteils schon vollzogen wurde (nur eben nicht mit deren zustimmung) checken diese clowns nicht dass sie nicht in der postiton sind, forderungen zu stellen?

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