EU-Vorschlag für Pristina akzeptabel - Belgrad äußerte sich zunächst nicht zu Vorschlag Coopers
Prishtina/Belgrad - Eine Lösung im Grenzstreit des
Nordkosovo könnte eine gemeinsame Kontrolle durch den Kosovo, Serbien
und die EU sein. Prishtina äußerte sich am Freitag positiv zum
Vorschlag des EU-Vermittlers Robert Cooper für ein "integriertes
Grenzmanagement". Dies wäre im Einklang mit der kosovarischen
Verfassung, sagte die für den Dialog mit Serbien zuständige
kosovarische Vize-Ministerpräsidentin Edita Tahiri gegenüber der
Tageszeitung "Epoka e re". Belgrad äußerte sich zunächst nicht zu dem
Vorschlag, der den beiden Seiten vor etwa zwei Wochen zugestellt
worden war.
Der Chef des serbischen Kosovo-Verhandlerteams, Borko Stefanovic,
hatte am Wochenende angedeutet, dass eine Lösung für die
Grenzübergänge im Nordkosovo nahe liegen würde. Sie sei allerdings
nicht ideal, meinte Stefanovic. Ein klarerer Standpunkt Belgrads wird
nach einer neuen Parlamentssitzung zum Kosovo erwartet. Diese war
ursprünglich für den morgigen Samstag angekündigt worden, dürfte den
jüngsten Informationen zufolge sehr wahrscheinlich aber erst Anfang
nächster Woche stattfinden.
Die Regierung von Premier Mirko Cvetkovic hat derzeit offenbar
Probleme, sich die notwendige Mehrheit für eine neue
Kosovo-Resolution zu sichern. Diese soll laut Medienberichten
einerseits eine möglichst schnelle Fortsetzung des Ende September
unterbrochenen Dialogs mit Pristina sicherstellen und andererseits
die nordkosovarischen Serben in ihrem "friedlichen Protest"
unterstützen, die auf Hauptverkehrsstraßen Barrikaden gegen die
Anwesenheit der kosovarischen Zöllner an der Grenze errichten.
Laut der Belgrader Tageszeitung "Politika" ist die Formulierung
"integriertes Grenzmanagement" für Serbien problematisch, da dadurch
auch die völkerrechtliche Status-Frage berührt werde. Belgrad lehnt
die Unabhängigkeit des Kosovo weiterhin dezidiert ab und betrachtet
die Region als Bestandteil Serbiens.
Laut kosovarischen Medienberichten bezieht sich der Vorschlag zum
integrierten Grenzmanagement auf alle fünf Grenzübergänge mit
Serbien. Demnach sollen kosovarische und serbische Polizisten sowie
jene der EU-Rechtsstaatsmission künftig gemeinsam ihre Arbeit an den
Grenzübergängen verrichten. Der Kosovo hat bereits mit Albanien,
Mazedonien und Montenegro ein System der "integrierten"
Grenzkontrolle.
Die EU-Kommission hatte im Oktober für Serbien den Status eines
EU-Beitrittskandidaten empfohlen. Die Empfehlung wurde an die
Fortsetzung des EU-geführten Dialogs und die Umsetzung der bereits
erzielten Einigungen geknüpft. EU-Außenminister sollen sich dazu am
9. Dezember äußern. (APA)
