Sechsmonatige Frist für grundlegende Änderung der Lage in Weißrussland
Minsk - Der Präsident von Weißrussland (Belarus),
Alexander Lukaschenko, hat seiner Regierung ein Ultimatum bis Mai
2012 gesetzt, um die schwere Wirtschaftskrise in der ehemaligen
Sowjetrepublik in den Griff zu bekommen. Innerhalb der nächsten sechs
Monate müsse sich die Lage grundlegend ändern, sagte Lukaschenko nach
Medienberichten vom Freitag. An die Adresse des Kabinetts fügte der
autoritär regierende Präsident hinzu: "Dies ist ihre Frist".
Weissrussland durchlebt seit Monaten eine dramatische Wirtschafts-
und Finanzkrise.
Die Inflation liegt bei mehr als hundert Prozent seit
Jahresbeginn. Konsumgüter sind knapp, der Staat ist nahezu bankrott.
Die Verantwortung dafür hat Lukaschenko der Regierung zugewiesen, die
allerdings in ihren Handlungen vollständig von den Direktiven des
Staatspräsidenten abhängig ist. Die weißrussischen Geschäftsbanken
stehen vor dem Zusammenbruch. Wie Griechenland leidet Weißrussland
unter einem strukturellen Mangel an Wettbewerbsfähigkeit. Nach seiner
umstrittenen Wiederwahl im Vorjahr wurden gegen Lukaschenko vom
Westen Sanktionen verhängt. Der Präsident hatte zuletzt EU und USA
einen Neubeginn in den Beziehungen angeboten. (APA)