Lukaschenko stellt seiner Regierung Ultimatum

11. November 2011, 10:57
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Sechsmonatige Frist für grundlegende Änderung der Lage in Weißrussland

Minsk - Der Präsident von Weißrussland (Belarus), Alexander Lukaschenko, hat seiner Regierung ein Ultimatum bis Mai 2012 gesetzt, um die schwere Wirtschaftskrise in der ehemaligen Sowjetrepublik in den Griff zu bekommen. Innerhalb der nächsten sechs Monate müsse sich die Lage grundlegend ändern, sagte Lukaschenko nach Medienberichten vom Freitag. An die Adresse des Kabinetts fügte der autoritär regierende Präsident hinzu: "Dies ist ihre Frist". Weissrussland durchlebt seit Monaten eine dramatische Wirtschafts- und Finanzkrise.

Die Inflation liegt bei mehr als hundert Prozent seit Jahresbeginn. Konsumgüter sind knapp, der Staat ist nahezu bankrott. Die Verantwortung dafür hat Lukaschenko der Regierung zugewiesen, die allerdings in ihren Handlungen vollständig von den Direktiven des Staatspräsidenten abhängig ist. Die weißrussischen Geschäftsbanken stehen vor dem Zusammenbruch. Wie Griechenland leidet Weißrussland unter einem strukturellen Mangel an Wettbewerbsfähigkeit. Nach seiner umstrittenen Wiederwahl im Vorjahr wurden gegen Lukaschenko vom Westen Sanktionen verhängt. Der Präsident hatte zuletzt EU und USA einen Neubeginn in den Beziehungen angeboten. (APA)

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