Stabilitätsgesetz passiert Senat

11. November 2011, 13:27
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Abgeordnetenkammer stimmt am Samstag ab - Danach soll Berlusconi seinen Rücktritt einreichen - Premier stellt Bedingungen für Notstandsregierung

Der italienische Senat hat am Freitag dem Stabilitätsgesetz zugestimmt. Das Gesetz mit Maßnahmen zur Wirtschaftsreform wurde mit 156 Stimmen verabschiedet. 12 Senatoren stimmten dagegen, einer enthielt sich der Stimme. Das Gesetz mit Reformen, zu denen Brüssel das schwerverschuldete Italien drängt, wird voraussichtlich am Samstag auch das Abgeordnetenhaus passieren. Danach soll der scheidende Premier Silvio Berlusconi seinen Rücktritt einreichen.

Berlusconi hatte zuvor angekündigt, bereit, eine Notstandsregierung unter der Führung des ehemaligen EU-Kommissars Mario Monti zu unterstützen, stellte jedoch einige Bedingungen. Da seine Mitte-Rechts-Partei "Volk der Freiheit" (PdL, Popolo della libertà) weiterhin stärkste Einzelgruppierung im Parlament bleibe, wolle Berlusconi den Vizepremier bestimmen und über das Regierungsprogramm mitentscheiden, ging aus einem nächtlichen Gipfeltreffen der PdL-Partei hervor. Für das Amt des Vizepremiers denke Berlusconi an seinen Staatssekretär Gianni Letta, verlautete aus Regierungskreisen in Rom.

Berlusconis Partei ist jedenfalls noch über die Beteiligung an einer Notstandsregierung mit der oppositionellen Mitte-Links-Gruppierung Demokratische Partei (PD), der stärksten Oppositionspartei, zerstritten. Mehrere Spitzenpolitiker des PdL wollen kein Kabinett mit der Linken unterstützen. Die mit Berlusconi verbündete rechtspopulistische Lega Nord kündigte an, in Opposition zu gehen, sollte Monti zum Premier ernannt werden. Die Partei von Umberto Bossi verlangte vorgezogene Parlamentswahlen.

An der Abstimmung am Freitag beteiligte sich erstmals Monti, der am Mittwoch von Staatspräsident Giorgio Napolitano zum Senator auf Lebenszeit ernannt worden ist. Dies wurde in Rom als Signal gewertet, dass Präsident Giorgio Napolitano den parteilosen Wirtschaftsprofessor mit der Bildung der neuen Regierung beauftragen wolle. Monti war am Donnerstagabend vom Staatsoberhaupt empfangen worden.

Stabilitätsgesetz

Das Maßnahmenpaket mit den Wirtschaftsreformen sollte am Samstag auch von der Abgeordnetenkammer gebilligt werden. Danach wird Berlusconi wahrscheinlich seinen Rücktritt einreichen, was den Weg zu Konsultationen für die Bildung einer Notstandsregierung unter Montis Führung ebnen könnte, heißt es in Rom.

Das Gesetz sieht unter anderem eine schrittweise Erhöhung des Pensionsantrittsalters auf 67 Jahre vor. Derzeit liegt es in Italien im öffentlichen Dienst für Männer bei 65, für Frauen bei 60 Jahren. Das Gesetz sieht auch Reformen im Infrastrukturbereich sowie Maßnahmen zur Privatisierung, Liberalisierung und regulatorischen Vereinfachungen für Unternehmen vor. Damit will Italien 2013 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen.

Hat die Regierung Berlusconi ihr Mandat zurückgelegt, wird PräsidentNapolitano sich mit den Parlaments- und den Parteispitzen beraten. Zwei Möglichkeiten stehen dem Staatschef dann bevor: Er kann einen neuen Regierungsauftrag erteilen, so der Premierkandidat über eine Mehrheit im Parlament verfügt, oder er löst Abgeordnetenkammer und Senat auf. Letzteres würde den Weg zu vorgezogenen Parlamentswahlen frei machen.

Noch unklar ist, welche Parteien der neuen Regierung angehören sollen. Ein Kabinett, das weder von der rechtspopulistischen Lega Nord noch von der Berlusconi-Partei unterstürzt wird, entspricht nicht dem Willen, den die Italiener bei den Parlamentswahlen von 2008 ausgedrückt hatten. Napolitano wird sich stark bemühen, Berlusconis Gruppierung für eine Übergangsregierung zu gewinnen. Sollte es ihm nicht gelingen, sind die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen der einzig gangbare Weg. Mit einer neuen Regierung ist dann erst im kommenden Jahr zu rechnen. (red/APA)

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    Monti bei seiner Ankunft am Hauptbahnhof in Rom.

  • Monti nach der Abstimmung im Senat.
    foto: epa/alessandro di meo

    Monti nach der Abstimmung im Senat.

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