Haushalt 2012 steht: 26,1 Mrd. neue Schulden

11. November 2011, 07:41
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Gesamtausgaben des Bundes liegen bei 306,2 Milliarden Euro

Berlin - Der deutsche Bundesetat für 2012 ist unter Dach und Fach. Der Haushaltsausschuss des Bundestages beschloss am frühen Freitagmorgen mit den Stimmen von Union und FDP das endgültige Zahlenwerk. Danach ist 2012 eine Neuverschuldung von 26,1 Milliarden Euro geplant. Das sind 1,1 Milliarden Euro weniger als im Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Die Gesamtausgaben des Bundes liegen nun bei 306,2 Milliarden Euro. In Schäubles Entwurf waren 306 Milliarden Euro vorgesehen. Als Investitionen sind nun 26,8 Milliarden Euro veranschlagt, nach 26,4 Milliarden Euro im Entwurf. Der Bundeshaushalt für kommendes Jahr wird Ende des Monats vom Bundestag beschlossen.

Dieses Jahr wird der Bund nach Erwartung der Regierung mit etwa 22 Milliarden Euro an neuen Krediten auskommen. Das ist weniger als die Hälfte der ursprünglichen Planung. Der Grund für die gute Entwicklung ist die gute Konjunktur, die dem Bund erheblich höhere Steuereinnahmen in die Kassen spült als gedacht. Außerdem gehen deshalb die Sozialausgaben zurück.

Nach Erwartung der Koalition wird sich diese gute Entwicklung 2012 allerdings nicht in gleichem Maße wiederholen. Zudem müssen im Bundeshaushalt neue Ausgaben finanziert werden, darunter die Aufstockung des Weihnachtsgeldes für Beamte, was den Bund 500 Millionen Euro kostet, sowie eine Milliarde Euro zusätzlich für Verkehrsinvestitionen. Im Ergebnis dürfte die Neuverschuldung deshalb 2012 über der von diesem Jahr liegen. (APA/Reuters)

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