Straßenprostitution: Grüne überlegen Bereiche in der Wiener Innenstadt

11. November 2011, 15:16
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Sozialsprecherin Hebein stößt mit ihrer Forderung auf heftigen Widerstand bei Wirtschaft und Opposition

Wien - Die Wiener Grünen kritisieren die bisherige Umsetzung des neuen Prostitutionsgesetzes, das seit 1. November in Kraft ist. "Wir stecken auf halbem Weg", stellt Sozialsprecherin Birgit Hebein fest. Es gebe noch nicht genügend sichere und ausreichend Plätze für die Straßenprostitution. Man müsse "Tacheles reden und mutige Entscheidungen treffen", wo die Frauen stehen dürfen, fordert sie.

Die grüne Mandatarin will unter anderem über Erlaubnisbereiche in der Innenstadt diskutieren. Die Wirtschaftskammer hat sich entschieden dagegen ausgesprochen. Die Lösung sei aus touristischer Sichtweise die schlechteste Lösung, wird beklagt.

"Rot-grüner Kompromiss"

Seit Anfang des Monats ist der Straßenstrich im Wohngebiet verboten. Lediglich beim Auhof und beim Prater dürfen Frauen legal ihrer Tätigkeit nachgehen. Der Auhof sei jedoch "unsicher und abgelegen" und im Prater würde es zu Konflikten unter den Damen kommen, da dort zu wenig Platz sei, beklagte Hebein.

Sie betont, dass das neue Prostitutionsgesetz ein "rot-grüner Kompromiss" sei. Hebein hat das Regelwerk mitverhandelt. Zwei Ziele hätte man mit dem neuen Gesetz erreichen wollen: Einerseits sollten die Wohngebiete entlastet werden. Im alten Gesetz sei die Situation eskaliert, weil der Raum, wo Frauen stehen durften, immer enger geworden sei, so die Sozialsprecherin. Andererseits hätten bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes Bereiche geschaffen werden sollen, wo Frauen Straßenprostitution im sicheren Rahmen ausüben können: "Das haben wir nicht geschafft." 

Kritik aus der Wirtschaft

Die Diskussion um Erlaubnisbereiche im ersten Bezirk, sorgt für heftige Kritik: "Die Tourismus- und Freizeitwirtschaft Wiens spricht sich entschieden gegen die Straßenprostitution aus", zeigt sich Josef Bitzinger, Obmann der Sparte Tourismus und Freizeitwirtschaft der Wirtschaftskammer Wien, entrüstet: "Sollen die Damen vielleicht neben dem Stephansdom stehen dürfen? Das Herz des touristischen Wiens darf auf keinen Fall ins falsche Rotlicht gerückt werden", so Bitzinger in einer Aussendung.

Doch auch im Prater bringe die neue Regelung große Unruhe, beklagte der Touristiker. Im Familien- und Freizeitparadies werde dies mit großer Sorge betrachtet. Sowohl der Prater als Tourismusmagnet als auch die Messe Wien würden darunter leiden, warnt er.

FPÖ und ÖVP dagegen

Mit "Nein danke, hatten wir schon", kommentiert die Obfrau der FPÖ-Inneren Stadt, die Nationalratsabgeordnete Heidemarie Unterreiner, den Vorstoß: Wie seinerzeit etwa in der Krugerstraße würden die Anrainer unter den negativen Begleitumständen genauso leiden wie ganze Bezirksteile, heißt es in einer Aussendung.

"Statt das Problem der Straßenprostitution in Wien zu lösen, brachte es die rot-grüne Stadtregierung zustande, Chaos ohne Ende zu schaffen", befindet der Sicherheitssprecher Wiener ÖVP, Wolfgang Ulm. Es sei bezeichnend, dass selbst die Sozialsprecherin der Grünen das selbst geschaffene Gesetz kritisiert. In Wohngebieten, so fordert er, dürfe es keine Erlaubniszonen geben.

Auch WU wehrt sich gegen Strich

Auch in anderen Bezirken werden Erlaubniszonen eher skeptisch betrachtet. Unter anderem hat sich Christoph Badelt, der Rektor der Wirtschaftsuniversität Wien, dagegen ausgesprochen, im Nahbereich der Uni eine solche einzurichten - da es solche Überlegungen gibt. Laut "Presse" befürchtet Badelt unter anderem negative Reaktionen aus dem Ausland. Nicht nur das Image der WU, auch jenes der Stadt seien gefährdet.

Die Wiener SPÖ-Landtagsabgeordnete Sybille Straubinger ersucht in einer Aussendung um eine Versachlichung der Debatte. Das Gesetz sei noch nicht einmal zwei Wochen in Kraft und niemand könne seriöserweise schon jetzt Bilanzen ziehen. Es zeige sich aber, dass das Gesetz bei zwei seiner wichtigsten Ziele, nämlich der Verlagerung in den Indoor-Bereich und der Entlastung der Wohngebiete, gegriffen habe, versichert sie. Zudem begleite eine Steuerungsgruppe den Prozess: "Dieser Arbeitskreis beschäftigt sich auch mit etwaigen Problemen und wird Lösungsvorschläge erarbeiten."

"Mutige Entscheidungen" gefordert

Derzeit sind Verordnungsverfahren für die Schaffung von drei Erlaubniszonen, die im Wohngebiet liegen, im Gang. Die betroffenen Bereiche befinden sich am Neubaugürtel in Neubau, am Sechshausergürtel in Rudolfsheim-Fünfhaus und am Josef-Holaubek-Platz am Alsergrund. Doch das ist Grünen-Sozialsprecherin Hebein zu wenig, sie fordert weitere Erlaubniszonen: "Wir brauchen dringendst noch Bereiche, im Interesse aller." Sie hoffe sehr auf den gemeinsamen Willen, um zu Verbesserungen zu kommen.

Es müssten "mutige Entscheidungen" getroffen werden, wo die Sex-Arbeiterinnen stehen dürften, fordert die grüne Mandatarin. In diesem Zusammenhang erneuert sie ihren Appell an die Bezirksvorsteher, Bereiche zur Verfügung zu stellen. Die Grünen haben weitere Vorschläge, wo Straßenprostitution stattfinden könnte: Neben Abschnitten am Gürtel und dem Handelskai käme auch der Südbahnhof-Bereich infrage. "Wir haben auch vorgeschlagen, über den ersten Bezirk zu diskutieren - warum nicht?", so Hebein.

Wie viele Erlaubniszonen insgesamt notwendig seien, kann Hebein nicht sagen. Es gebe in Wien 200 Straßenprostituierte, für die sichere Plätze geschaffen werden müssten. "Eine Verdrängung und Kriminalisierung führt nur zu mehr Problemen", mahnt sie. (APA)

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    Auch über Erlaubnisbereiche in der Innenstadt müsse diskutiert werden, fordert Birgit Hebein, Sozialsprecherin der Grünen. Bei den Geschäftsbetreibern der Nobelmarken wird sie damit wohl auf wenig Gegenliebe stoßen.

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