Die neue Regierung kann ihre Mission starten

11. November 2011, 20:54
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Venizelos bleibt Finanzminister, Ex-EU-Kommissar Dimas wird Außenminister, rechter Minister erhitzt Gemüter

Athen - Nach einem politischen Zickzack-Kurs, massiven Verwerfungen an den Finanzmärkten und harscher Kritik der Geldgeber ist in Griechenland eine neue Regierung vereidigt worden. Der frühere EZB-Vizepräsident Loukas Papademos muss das Euro-Land mit einem Kabinett vor der Pleite bewahren, das zum großen Teil aus Ministern besteht, die Griechenland erst in die dramatische Lage manövriert haben.

Der bisherige Finanzminister Evangelos Venizelos von der Pasok-Partei behält sein Amt. Das Außenamt übernimmt der frühere EU-Umweltkommissar Stavros Dimas von der Nea Dimokratia (ND). Sein Parteifreund Dimitris Avramopoulos, der Alt-Bürgermeister von Athen, übernimmt das Verteidigungsressort. 15 der 19 Kabinettsposten gehen an die Sozialisten, zwei an die Konservativen und einer an die rechtsnationalistische Laos.

Rechter Minister spaltet Öffentlichkeit

Erstmals seit dem Ende der Militärdiktatur 1974 ist an einer Regierung eine rechtsnationale Partei beteiligt: Makis Voridis von der Laos-Partei wird das Ministerium für Infrastruktur und Verkehr leiten. Voridis stammt aus der Jugendorganisation der Militärjunta und stand lange dem rechtsextremen Front National von Jean-Marie Le Pen in Frankreich nahe. Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat diese Berufung scharf kritisiert. Politiker der Laos seien "mehrfach durch antisemitische Äußerungen aufgefallen", sagte der Zentralratsvorsitzende Dieter Graumann der "Bild"-Zeitung. "Dass jetzt Minister dieser Partei in ein neues Kabinett eintreten dürfen, ist sehr traurig."

Breite Mehrheit im Parlament

Der Technokrat Papademos muss Neuwahlen vorbereiten und hat rund 100 Tage, um mit der Umsetzung der Vorgaben aus dem 130 Milliarden Euro schweren Hilfspaket zu beginnen. Anders als sein Vorgänger Giorgos Papandreou kann sich der neue Ministerpräsident auf eine breite Mehrheit im Parlament stützen. Die neue Regierung aus Sozialisten, Konservativen und Nationalreligiösen kommt nämlich auf zusammen 254 der 300 Abgeordneten.

Die Regierung werde alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um die Probleme zu bewältigen, sagte der neue Ministerpräsident: "Wenn das Volk zusammensteht, werden wir Erfolg haben."

Harter Sparkurs als Kraftakt

Die Griechen selbst betrachten die Übergangsregierung mit vorsichtigem Optimismus. Viele sehen gerade in der politischen Unerfahrenheit von Papademos einen Vorteil. "Ich bin wirklich froh, dass er kein Politiker ist, denn die haben uns die Situation eingebrockt", sagte eine 42-jährige Hotelangestellte. "Papademos ist der richtige Mann", meint ein Athener Händler. "Sein Wort zählt in Europa." Einige Bürger bleiben jedoch skeptisch. "Die Politiker haben uns in letzter Zeit nur Theater vorgespielt, und daran wird sich auch jetzt nichts ändern", sagte eine junge Angestellte.

Zweifel sind angebracht, denn Papademos muss einen Sparkurs fahren, der die Griechen seit Monaten auf die Straßen treibt. Um die nächste Hilfstranche über acht Milliarden Euro zu erhalten, muss er das Sparbudget 2012 umsetzen, den Verkauf von Staatsbetrieben vorbereiten und die grassierende Steuerhinterziehung effektiv bekämpfen. Finanzminister Venizelos rechnet in diesem Jahr mit einem Budgetdefizit von neun Prozent der Wirtschaftsleistung, wie aus der ersten Kabinettssitzung der neuen Regierung verlautete. Die Ziffer entspricht in etwa der Schätzung der Europäischen Union, die mit 8,9 Prozent kalkuliert. Im Oktober war allerdings nur von 8,5 Prozent die Rede. Dem Rettungspaket liegen sogar nur 7,6 Prozent zugrunde.

Eine einzige Frau als Ministerin

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem neuen griechischen Regierungschef für seine Arbeit eine "glückliche Hand" gewünscht. In einem Schreiben versicherte Merkel, "dass Deutschland Ihnen und dem griechischem Volk bei der schwierigen Bewältigung der gemeinsamen Herausforderungen in Europa beistehen wird."

Das Kabinett im Detail: Ministerpräsident: Loukas Papademos (parteilos) Stellvertretende Ministerpräsidenten: Theodoros Pangalos (Pasok) und Evangelos Venizelos (Pasok) Inneres: Anastassios Yiannitsis (Pasok) Finanzen: Evangelos Venizelos (Pasok) Auswärtige Angelegenheiten: Stavros Dimas (ND) Verteidigung: Dimitris Avramopoulos (ND) Reform des Öffentlichen Dienstes: Dimitris Reppas (Pasok) Entwicklung: Michalis Khryssohoidis (Pasok) Umwelt und Energie: Giorgos Papakonstantinou (Pasok) Bildung: Anna Diamantopoulou (Pasok) Verkehr and Infrastruktur: Mavroudis Voridis (LAOS) Arbeit: Giorgos Koutroumanis (Pasok) Gesundheit: Andreas Loverdos (Pasok) Landwirtschaft: Costas Skandalidis (Pasok) Justiz: Miltiadis Papaioannou (Pasok) Öffentliche Ordnung: Christos Papoutsis (Pasok) Kultur und Tourismus: Pavlos Geroulanos (Pasok) Staatsminister und Regierungssprecher: Giorgos Stavropoulos (Pasok). (sos/APA)

  • Griechenlands neue Regierung wurde am Freitag eingeschworen.
    foto: epa/vlachos

    Griechenlands neue Regierung wurde am Freitag eingeschworen.

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    Es gibt auch drei Frauen im Kabinett, davon eine Ministerin. Ganz rechts: Bildungsministerin Anna Diamantopoulou, ihre Vize Evi Christofilopoulou (links) und Vize-Innenministerin Fofi Genimata.

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    Verkehrsminister Makis Voridis von der rechtsgerichteten Laos-Partei erzürnt den Zentralrat der Juden in Deutschland.

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    Evangelos Venizelos (links) bleibt Finanzminister, Dimitris Avramopoulos, der Alt-Bürgermeister von Athen, übernimmt das Verteidigungsressort.

  • Ministerpräsident Loukas Papademos (links) und Staatspräsident Karolos Papoulias freuen sich.
    foto: epa/pantzartzi

    Ministerpräsident Loukas Papademos (links) und Staatspräsident Karolos Papoulias freuen sich.

  • Deutschlands Angela Merkel wünscht Papademos (rechts) eine "glückliche Hand". Hoffentlich ähnelt nur die Gestik seinem Vorgänger Papandreou. 
    foto: epa/panagiotou

    Deutschlands Angela Merkel wünscht Papademos (rechts) eine "glückliche Hand". Hoffentlich ähnelt nur die Gestik seinem Vorgänger Papandreou. 

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