Enttäuschendes Ergebnis für Bildungsvolksbegehren

  • Hannes Androsch mit dem Bildungs-Neandertaler.
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    Hannes Androsch mit dem Bildungs-Neandertaler.

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6,07 Prozent der Wahlberechtigten unterzeichneten das von Hannes Androsch initiierte Volksbegehren

Wien - Nicht allzu heftig ist der vom Industriellen und früheren SP-Finanzminister Hannes Androsch entfachte "Herbststurm" ausgefallen: Sein Volksbegehren Bildungsinitiative landete mit 6,07 Prozent ziemlich genau im Mittelfeld der nunmehr 35 Volksbegehren auf Rang 17. 383.820 der 6,327.673 stimmberechtigten Österreicher unterstützen das Volksbegehren.

Nach der absoluten Zahl der Unterschriften ist die Androsch-Initiative das erfolgreichste der bisher vier Volksbegehren zum Thema Bildung. Gemessen am Anteil der Unterstützer liegt allerdings das 1969 durchgeführte Begehren "Gegen die 13. Schulstufe" mit 6,77 Prozent (339.407 Unterschriften) um drei Ränge besser, auf Platz 14 - weil damals die Zahl der Stimmberechtigten wesentlich geringer war.

Androsch: "Ein höchst respektables Ergebnis"

"Ein höchst respektables Ergebnis" hat das Bildungsvolksbegehren aus Sicht seines Initiators, dem Ex-SP-Vizekanzler und Industriellen Hannes Androsch, eingefahren. "Das ist für uns ein Auftrag und eine Legitimation, dieses zentrale Anliegen für die Zukunft des Landes weiterzuverfolgen", sagte er bei seinem Besuch im Büro der Initiative, wo er von einem als "Bildungsneandertaler" verkleideten Schauspieler empfangen wurde. "Die Politik wird nicht daran vorbeikommen."

Androsch erwartet sich, dass Bildung auch das bestimmende Thema der nächsten Nationalratswahlen sein wird. Wer dies nicht beherzige, "wird ein böses Erwachen haben", so Androsch in Richtung der ÖVP, die sich gegen das Volksbegehren ausgesprochen hatte.

Sorger: Klarer Arbeitsauftrag

Der Grüne Bundessprecher Harald Walser sieht in dem Ergebnis ein "klares Signal für eine grundlegende Bildungsreform" - als nächsten Schritt fordert Androsch erneut Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) auf, "rasch einen Bildungsgipfel unter Einbeziehung der Parlamentsparteien, Sozialpartner und Initiativen des Volksbegehrens einzuberufen".

Für Veit Sorger, Präsident der Industriellenvereinigung (IV), ist das Ergebnis als "klarer Arbeitsauftrag" zu verstehen, dem "eine konsequente Umsetzung von Reformen im Bildungssystem" folgen soll. Auch Volksbegehren-Mitinitiator und VP-Bildungsexperte Bernd Schilcher zeigte sich erfreut ob des Ergebnisses und betonte, dass man damit "erst am Anfang" stehe. Hans Sünkel, ehemaliger Chef der Universitätenkonferenz (uniko), fordert nun "ein sofortiges Ende der Blockadepolitik in der Regierung".

Fast eine Million Unterzeichner weniger als Konferenzzentrums-Begehren

Locker genommen hat das Bildungsvolksbegehren mit den in der vergangenen Eintragungswoche (plus Unterstützungserklärungen für die Einleitung) erreichten 383.820 Unterschriften die 100.000er-Hürde für die Behandlung im Nationalrat. Behandelt wird das Volksbegehren im Parlament frühestens im Jänner. Davor tritt am 13. Dezember die Bundeswahlbehörde zur Erstellung des offziellen Endergebnis zusammen, danach läuft eine vierwöchige Einspruchsfrist. Mitte Jänner kommt das Bildungsvolksbegehren dann ins Parlament.

Hannes Androsch konnte - trotz prominenten Mitstreitern und hohem PR-Einsatz - nur um fast eine Million weniger Unterstützer für seine Anliegen gewinnen als das bisher erfolgreichste Volksbegehren. Das war jenes gegen den Bau des Wiener Konferenzzentrums, das 1982 von 1,361.562 Österreichern mitgetragen wurde und damit auf 25,74 Prozent kam.

Mit dem Anteil von 6,07 Prozent liegt Androschs Initiative knapp hinter dem Begehren "Für die Erhaltung der Neutralität" der Bürgerinitiative "Nein zur EU", das im Jahr 1996 6,21 Prozent unterschrieben. Auf Rang 18 folgt - hinter der "Bildungsinitiative" - das Anti-Privilegien-Volksbegehren der FPÖ aus dem Jahr 1987 mit 4,57 Prozent. Die nunmehr vier Bildungsvolksbegehren bekleiden - nach Prozent gereiht - Rang 14 (13. Schulstufe), Rang 17 (Bildungsinitiative), Rang 23 (Senkung der Klassenschülerhöchstzahl, 1989, 3,93 Prozent) und Rang 27 (Anti-Studiengebühren, 2001, 2,98 Prozent).(APA)

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