Raidl will Neugebauers Rücktritt

10. November 2011, 21:17
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Unternehmer und ÖVP-Mitglied sieht zu großen Interessenskonflikt durch Doppelfunktion - "Er müsste aus dem Parlament ausscheiden"

Wien  - Unternehmer und ÖVP-Mitglied Claus Raidl will den Rücktritt von Beamtengewerkschaftschef Fritz Neugebauer (ÖVP) als Zweiter Nationalratspräsident und Abgeordneter. Der Interessenskonflikt sei zu groß, "er müsste aus dem Parlament ausscheiden", meinte Raidl angesichts der laufenden Beamtenlohnverhandlungen in der "Presse" (Freitagausgabe).

Raidl spricht sich für eine Nulllohnrunde für Beamte aus. Im Gegensatz zur Metall-Industrie gebe es bei den Beamten keinen Produktivitätsfortschritt. "Der Beamte verdient auf die Lebenszeit laut vorliegenden Studien mehr als in der Wirtschaft. Vor allem aber hat ein Beamter volle Jobsicherheit", argumentiert Raidl.

Dass Neugebauer mehr als die Metaller verlange, "ist jedenfalls frech", findet Raidl. "Er sollte sich zudem überlegen, welche Funktion er ausübt. Als Zweiter Nationalratspräsident und Abgeordneter sollte er zurücktreten, der Interessenskonflikt ist zu groß. Er müsste aus dem Parlament ausscheiden."(APA)

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