Budget-Ausschuss gibt grünes Licht

10. November 2011, 21:04
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Abänderungen in einem Detailbereich

Wien - Der Budgetausschuss des Nationalrats hat Donnerstagabend grünes Licht für das Budget 2012 gegeben. Beschlossen wurde das Bundesfinanzgesetz 2012 nach fünftägigen Ausschussberatungen unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrags mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP, teilte die Parlamentskorrespondenz in einer Aussendung mit. Abänderungen wurden demnach lediglich in einem Detailbereich vorgenommen. Die Budgeteckdaten ändern sich dadurch nicht.

Der von SPÖ und ÖVP eingebrachte Abänderungsantrag betrifft den Ausbau des Fernwärme- und Fernkältenetzes. Die im Budgetbegleitgesetz verankerten zusätzlichen Förderungen für diesen Bereich werden im Bundesfinanzgesetz in Form eines neuen Voranschlagsansatzes und einer Überschreitungsermächtigung nachvollzogen. Insgesamt will man 25 Mio. Euro aus dem von der Energie-Control verwalteten Sondervermögen für die Förderung des Wärme- und Kälteleitungsausbaus reservieren.

Einhellige Zustimmung erhielt eine Ausschussfeststellung zu einer geplanten Einrichtung eines Budgetdienstes beim Nationalrat. Die Abgeordneten gehen demnach davon aus, dass der zusätzlich notwendige finanzielle und personelle Aufwand für den Budgetdienst, der den Nationalrat bei der begleitenden Budgetkontrolle unterstützen soll, im nächsten Bundesfinanzrahmengesetz und in den kommenden Budgets berücksichtigt wird.

Laut Budgetentwurf sind für das Jahr 2012 Einnahmen in der Höhe von 64,41 Mrd. Euro und Ausgaben in der Höhe von 73,58 Mrd. Euro veranschlagt. Das entspricht einem Defizit des Bundes, berechnet nach Maastricht-Kriterien, von 2,6 Prozent des BIP. Das gesamtstaatliche Defizit wird mit 3,2 Prozent prognostiziert. Die Schuldenquote steigt 2012 voraussichtlich auf 74,6 Prozent und soll nach einem Höhepunkt 2013 bis zum Jahr 2015 wieder auf 74,4 Prozent sinken.

Die Abgeordneten zeigten sich jedenfalls interessiert, wurden doch insgesamt 1.044 kurze schriftliche Budgetanfragen zu einzelnen Budgetposten an die zuständigen Regierungsmitglieder gestellt. Die Anfragen müssen grundsätzlich innerhalb von vier Arbeitstagen beantwortet werden.

Der Nationalrat wird die Budgetberatungen am 16. November aufnehmen, die Abstimmung ist dann am Freitag, 18. November, geplant. Das Budgetbegleitgesetz hat bereits vergangene Woche den Budgetausschuss des Nationalrats passiert. (APA)

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