Schmied glaubt an Unterstützung für Reformen

ÖVP sieht sich bestätigt - Walser: "Klares Signal für eine grundlegende Bildungsreform"

Wien - Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) geht in einer ersten Stellungnahme zum abgelaufenen Bildungsvolksbegehren davon aus, dass eine Mehrheit der Bevölkerung Schulreformen unterstützt, "auch wenn nicht alle das nun persönlich durch ihre Unterschrift zum Ausdruck brachten". Den Initiatoren hat die Ministerin Rosen gegenüber der APA gestreut: "Das Bildungsvolksbegehren hat schon im Vorfeld viel bewegt", sagte sie.

So sei die dadurch ausgelöste bildungspolitische Debatte sowohl bei der Übernahme der Neuen Mittelschule ins Regelschulwesen als auch in der Frage der Ganztagsschule hilfreich. Sie erwartet sich durch die parlamentarische Behandlung der Forderungen aus dem Bildungsvolksbegehren weiteren "Rückenwind bei der Umsetzung der Reformen". Das Volksbegehren leiste einen Betrag dazu, dass "Bildung als ernsthaftes Anliegen jenseits aller Parteipolitik hochprofessionell wahrgenommen" werde.

ÖVP sieht sich bestätigt

Die ÖVP sieht sich nach dem Ende des Bildungsvolksbegehrens in ihrer Position bestätigt: "Das nun vorliegende Endergebnis des Bildungsvolksbegehrens zeigt, dass die Mehrheit in Österreich weder die Gesamtschule noch die verpflichtende Ganztagsschule will", meinte ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch in einer Aussendung. "Die Forderungen des Bildungsvolksbegehrens werden wir sehr ernst nehmen und den Anliegen der Unterstützer im Parlament breitest möglichen Raum bieten", kündigte SPÖ-Klubobmann Josef Cap an.

"Basis für unsere Arbeit ist das gemeinsame Regierungsprogramm und der gemeinsam in der Regierung beschlossene Bildungs-Fahrplan", betonte Rauch. Die Erfolge könnten sich sehen lassen: Die Hauptschulen würden zu Mittelschulen aufgewertet, das Gymnasium bleibe. "Damit ist die Gesamtschule vom Tisch", heißt es in der Aussendung.

Kräuter: "Beachtliches Ergebnis"

Die zahlreichen Unterstützer bestätigten den eingeschlagenen Weg, meinte hingegen Cap. Das Volksbegehren solle in einem eigens eingerichteten Ausschuss behandelt und es solle ein Hearing abgehalten werden, indem alle Betroffenen - Schüler, Eltern- und Lehrervertreter sowie die Initiatoren des Volksbegehren - ihre Positionen darstellen und mit den Abgeordneten diskutieren, erklärte Cap. Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter ortete in einer Stellungnahme gegenüber der APA "ein wirklich beachtliches Ergebnis". Die SPÖ garantiere jedem einzelnen Unterzeichner eine breite parlamentarische Behandlung. Neben dem medienöffentlichen Sonderausschuss solle in den nächsten Monaten im Parlament zusätzlich eine Serie von Enqueten, Expertenhearings und hochrangigen Diskussionsforen mit internationaler Beteiligung stattfinden. Zielsetzung aus Sicht der SPÖ sei die Umsetzung der Kernanliegen des Volksbegehrens im Jahr 2012.

Walser: "Klares Signal für eine grundlegende Bildungsreform"

Der Grüne Bildungssprecher Harald Walser ortet ein "klares Signal für eine grundlegende Bildungsreform". "383.820 BürgerInnen haben einen deutlichen Auftrag an das Parlament formuliert", so der Abgeordnete. Man werde "alles daran setzen, dass die Forderungen des Volksbegehrens im Parlament ernsthaft behandelt werden statt das Schicksal vieler bisherigen Volksbegehren zu erleiden, die meist schubladisiert wurden". Dass das Ergebnis nicht noch besser ausgefallen sei, liege neben dem mangelnden Vertrauen der Bevölkerung in eine ernsthafte Behandlung von Volksbegehren "wohl auch an der fehlenden Unterstützung der SPÖ-Spitze um Bundeskanzler Faymann (Werner, Anm.)".

Bucher will "Internet-Volksbegehren"

BZÖ-Chef Josef Bucher zieht aus dem Ergebnis des Volksbegehrens die Konsequenz, dass das Instrument Volksbegehren eine Modernisierung brauche - Bucher wünscht sich die Einführung eines "Internet-Volksbegehrens". Er fordert, dass dieses "Internet-Volksbegehren" ab 100.000 Unterstützern verpflichtend im Parlament behandelt werden soll und es ab 400.000 Unterzeichnern eine verpflichtende Volksabstimmung geben muss. Bucher zeigte sich überzeugt, dass etwa bei der vom BZÖ vorgeschlagenen Regelung das Bildungsvolksbegehren mehr als die jetzigen Unterschriften erreicht hätte und es zu einer Volksabstimmung gekommen wäre.

Schilcher: "Das nehmen die Leute nicht mehr hin"

Dass rund 380.000 Österreicher das Bildungsvolksbegehren unterschrieben haben, ist "ein sehr gutes Ergebnis - besonders angesichts teils massiver Widerstände" aus den Regierungsparteien, hieß es am Donnerstagabend von der Industriellenvereinigung (IV), die die Initiative unterstützt hatte. Das Ergebnis sei nun "ein Auftrag, ja nahezu eine Verpflichtung nicht nur dranzubleiben, sondern den Druck auf die Regierung mit kompetenter Sacharbeit noch zu erhöhen", wie IV-Bildungsexperte Gerhard Riemer betonte.

Volksbegehren-Mitinitiator und VP-Bildungsexperte Bernd Schilcher zeigte sich ebenfalls erfreut. "Das ist das beste Bildungsvolksbegehren, das wir je hatten", und das, obwohl nicht eine so simple Frage gestellt worden sei wie jene nach der Abschaffung des 13. Schuljahrs. "Wenn auf die Frage 'Wollen sie ein gänzlich neues Schulsystem?' so viele Menschen 'Ja' antworten, halte ich das für einen Erfolg." Die Regierung bekomme das Thema Bildung nun nicht mehr weg, betonte Schilcher. Wenn die Regierung nun auf die Idee käme, keinen Bildungsgipfel zu machen und "ein Begräbnis erster Klasse zu machen, kriegt sich das bei der nächsten Wahl mit solcher Sicherheit am Schädel. Das nehmen die Leute nicht mehr hin."(APA)

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wenn Herr Rauch sich bestätig fühlt,

dürfte er wohl nichts gegen eine Volksabstimmung zu jedem einzelnen Punkt haben

Ja, das Resultat hätte besser aussehen können.

Daraus aber in typischer ÖVP-Realitätsverweigerung den Schluss zu ziehen, dass die Mehrheit der Bevölkerung etwas nicht will, ist ein starkes Stück.

Die Mehrheit der Bevölkerung ist noch nie und wird auch nie zu einem Volksbegehren gehen, Herr Rauch, das liegt in der Natur der Sache - und wenn sie und ihre Spießgesellen so weitermachen, dann wird demnächst auch die Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr zu Wahlen gehen, und von denen die gehen, wird kaum einer schwarz wählen. Ich wünsche ihnen das aus tiefstem Herzen...

interpretation des ergebnisses a la kreisky/konferenzzentrum

"380.000 sind für die gesamtschule? das bedeutet, 8 millionen sind dagegen"
kann das jemand der fr. schmied einmal flüstern?

"Schmied glaubt an Unterstützung für Reformen"

Und an den Storch, den Osterhasen und den Nikolo glaubt sie auch...

"Das nun vorliegende Endergebnis des Bildungsvolksbegehrens zeigt, dass die Mehrheit in Österreich weder die Gesamtschule noch die verpflichtende Ganztagsschule will", meinte ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch

wenn man alle jene Wahlberechtigen zusammenzählt, die bei der letzten Wahl NICHT ÖVP gewählt haben, dann ist das auch ein klares Signal und sollte dem Rauch zu denken geben.

Ohne Rauch gehts auch!

Die Presse hat den Rückenwind so kommentiert:

SPÖ und ÖVP haben mit einer kraftlosen, ideologisch verbohrten Schul- und Uni-Politik jede Hoffnung auf Reformen, die diesen Namen verdienen, erstickt. Sie beschränken sich darauf, ihrer sinkenden Zahl an Anhängern via Boulevardmedien halbseidene Kompromisse – zuletzt jenen zur Neuen Mittelschule – als Erfolge zu verkaufen.

Das ist grundsätzlich richtig - nur hat “die Presse“ in ihrem reaktionären Wahn nicht gerafft, WAS hier der halbseidene Kompromiss ist, nämlich das sture bis verzweifelte Festhalten an einem System aus den 19.jhdt., das fein säuberlich trennt in bildungsunwertes Proletariat und die zu bevorzugende Klientel aus Presselesern und ÖVP-Wählern (meist in Personalunion...).

kann man so stehen lassen!

Unterstützung für Reformen

Die allmächtige Lehrergewerkschaft wird einen jeden Reformkeim in den Boden stampfen. Die sich also zum Magistrat mühten, nahmen leere Kilometer auf sich.

die schlussfolgerung, dass die "reformen" weitergeführt werden müssen, zeugt von unfassbarer überheblichkeit der frau schmied!

ÖVP sieht sich bestätigt - es bleibt alles besser

Alles so lassen wie es ist das ist die Maxime der Lehrer vertreten vom ÖVP-Göd-Neugebauer. Die Schule ist für die Lehrer da und damit basta!

also wirklich, die ÖVP

ist an Scheinheiligkeit und Verdrehen von Tatsachen unschlagbar. Würde es nach ihnen gehen, müssten die Kinder aus sozial schwachen Familien nach der Volksschule ins Arbeitsleben einsteigen, während die Doktoren- ,Lehrer- und Geschäftsleute-Kinder erfolgreich ins Gymnasium gehen würden. Dort würde sie dann auch niemand aus der unteren Schicht stören, in der Entwicklung ihrer enormen Fähigkeiten. So könnten sie in die Fußstapfend des Herrn Papa treten, und es so von Generation zu Generation weiter geben. Bin mir sicher, der Neugebauer erzählt seinen Enkeln solche Gute-Nacht Geschichten. Gute Nacht Schulsystem Österreich!!!

volksbegehren ist keine wahl... mehrheitsüberlegungen deplaziert

"Das nun vorliegende Endergebnis des Bildungsvolksbegehrens zeigt, dass die Mehrheit in Österreich weder die Gesamtschule noch die verpflichtende Ganztagsschule will"

interessante schlussfolgerung... gabs ein paralle-volksbegehren in der övp-parallelwelt?

liebe övp!
Die Anzahl der Österreicher/innen, die nicht unterschrieben hat zeigt einzig und allein, dass eine Mehrheit der Österreicher/innen

was wohl?

na ratet mal....

NICHT UNTERSCHRIEBEN HAT

und sonst gar nix...
die gründe sind so manigfaltig wie die nicht-unterschriften.....

und es zeigt, dass über 300.000 sogar anstrengungen für ihre meinung unternommen haben
das ist ganz schönwas...

wie sähe die Beteiligung bei folgendem Volksbegehren aus?

"Unterstützung der Beibehaltung des derzeitigen Schulsystems und Weitergehendes erfolgreichen Wegs Elisabeth Gehrers."

Genau zwei Unterschriften: Gehrer und Neugebauer ;o)

Beteiligung irgendwo im Promillbereich!

das volksbegehren ist ein voller erfolg

die 900 000 unterschriften wurden zwar nicht ganz errreicht, aber die bevölkerung hat uns überwältigend signalisiert, dass der weg der richtige ist, der weg das ziel sozusagen.

<ironie off> ham´s vergessen!

Die ganze Geschichte war medial verdammt schlecht aufgezogen. Die verantwortlichen Agenturmenschen gehören auf den Mond verfrachtet.

Viel Publicity für gute Inhalte, aber halt dümmliche Publicity.

Was letztlich nur zeigt, dass die Zeit der Androschs, Mauharts, Schilchers und so endgültig vorbei ist. Auch Alfons Haider ist ein Dino, was diese Debatte betrifft.

Sie haben zwar allesamt die richtigen Inhalte vertreten, aber die Herzen der Menschen nicht mehr erreicht.

Leider.

John F. Kennedy

As I have said before, not every child has an equal talent or an equal ability or an equal motivation, but they should have an equal right to develop their talent and their ability and their motivation, to make something of themselves.

Fazit ist, ...

... dass das Ergebnis des Volksbegehrens den Stellenwert der Bildung unter der österreichischen Bevölkerung reflektiert. Ich gehe davon aus, dass diejenigen, welche das Volksbegehren nicht unterschrieben haben, kein Interesse an einer guten, gerechten und fairen schulischen Ausbildung haben. Meine Damen und Herren, Sie haben kein besseres Schulsystem verdient. Basta.

Ich würde mir wünschen ...

... dass die Menschen in Österreich sich den INHALT des Volksbegehrens wenigstens durchgelesen hätten. Es ist doch völlig obsolet, wer das Volksbegehren initiiert hat. Ob das jetzt ein Ex-Politiker ist, der aus dem SPÖ Lager kommt oder nicht, ist völlig egal. Wichtig ist das, was im Volksbegehren steht! Das sollte nämlich für alle Österreicher Geltung haben.

Man kann davon ausgehen, daß daß sich von den 94% Nichtunterschreibern mehr als 6.07% bewußt der Unterschrift enthalten haben.
Wenn ich richtig verstehe, ist dies in einer Demokratie zu akzeptieren.
Im übrigen ist es unerträglich, wie die nach rechts abgedriftete Wirtschaft nun Vorgaben zu "brauchbarer" Bildung machen will. Und die linke Schickeria macht begeistert mit.

Androsch ist sitzen geblieben

Und das obwohl wie kaum bei einem anderen Volksbegehren zuvor sämtliche Medien - allen voran der ORF - die Werbetrommel gerührt haben, um einen Erfolg zu erzwingen.

Aber vergeblich, außer Spesen wenig gewesen.

Hat eigentlich Franz Vranitzky das Volksbegehren unterstützt? Nein? Warum nicht?

Jedenfalls kann man Androsch nur raten, sich wieder dem zuzuwenden, was er wirklich kann: Arbeitsplätze in der Volksrepublik China schaffen. Derzeit errichtet ja AT&S China Co. Ltd. in der westchinesischen Stadt Chongqing um rund 297 Millionen US-Dollar ein neues Leiterplattenwerk.

sie schaffen ja selber Arbeitsplätze in china. franz wird nächster Bundespräsident - und weil er seine Birne dafür nicht ins fernsehen gehalten hat, heißt nicht, dass er dagegen ist.

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